RS Lvwg 2021/2/15 LVwG-400512/2/Gf/RoK

1. BStMG § 19 heute
2. BStMG § 19 gültig ab 13.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2025
3. BStMG § 19 gültig von 17.11.2023 bis 12.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2023
4. BStMG § 19 gültig von 29.05.2019 bis 16.11.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2019
5. BStMG § 19 gültig von 01.07.2013 bis 28.05.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2013
6. BStMG § 19 gültig von 14.11.2007 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2007
7. BStMG § 19 gültig von 24.02.2006 bis 13.11.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2006
8. BStMG § 19 gültig von 01.01.2003 bis 23.02.2006

1. BStMG § 20 heute
2. BStMG § 20 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2023
3. BStMG § 20 gültig von 29.07.2021 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2021
4. BStMG § 20 gültig von 29.05.2019 bis 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2019
5. BStMG § 20 gültig von 01.07.2013 bis 28.05.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2013
6. BStMG § 20 gültig von 14.11.2007 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2007
7. BStMG § 20 gültig von 01.01.2003 bis 13.11.2007

1. VStG § 20 heute
2. VStG § 20 gültig ab 01.02.1991

* Aus § 19 Abs. 4 i.V.m. § 20 Abs. 5 BStMG geht insgesamt hervor, dass letztere Be-stimmung einen Strafaufhebungsgrund normiert, der jedoch zu seinem Wirksamwerden den Eintritt einer objektiven Bedingung, nämlich eine Gutschrift der Ersatzmaut binnen vier Wochen auf dem Girokonto der ASFINAG voraussetzt. Diese Gutschrift ist vom Kreditun-ternehmen auf Veranlassung des Zulassungsbesitzers hin vorzunehmen. Subjektive, ins-besondere in der Sphäre des Kreditinstitutes oder des Zulassungsbesitzers gelegene Grün-de sind in diesem Zusammenhang nach dem Wortlaut des Gesetzestextes nicht zu berück-sichtigen (vgl. dazu auch die prinzipielle Anordnung des § 19 Abs. 6 BStMG, wonach schon a priori kein subjektives Recht des Lenkers oder des Zulassungsbesitzers auf eine mündli-che oder schriftliche Aufforderung zur Zahlung einer Ersatzmaut besteht).* Aus Paragraph 19, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 5, BStMG geht insgesamt hervor, dass letztere Be-stimmung einen Strafaufhebungsgrund normiert, der jedoch zu seinem Wirksamwerden den Eintritt einer objektiven Bedingung, nämlich eine Gutschrift der Ersatzmaut binnen vier Wochen auf dem Girokonto der ASFINAG voraussetzt. Diese Gutschrift ist vom Kreditun-ternehmen auf Veranlassung des Zulassungsbesitzers hin vorzunehmen. Subjektive, ins-besondere in der Sphäre des Kreditinstitutes oder des Zulassungsbesitzers gelegene Grün-de sind in diesem Zusammenhang nach dem Wortlaut des Gesetzestextes nicht zu berück-sichtigen vergleiche dazu auch die prinzipielle Anordnung des Paragraph 19, Absatz 6, BStMG, wonach schon a priori kein subjektives Recht des Lenkers oder des Zulassungsbesitzers auf eine mündli-che oder schriftliche Aufforderung zur Zahlung einer Ersatzmaut besteht).

Im Ergebnis folgt daraus für den vorliegenden Fall, dass es allein im Verantwortungsbe-reich der Bf. lag, für eine rechtzeitige Begleichung der Ersatzmautforderung Sorge zu tra-gen; dies schließt auch den Fall ein, dass ihr ein dementsprechendes Aufforderungsschrei-ben infolge vom Zustelldienst zu vertretender Unzulänglichkeiten verspätet zugegangen sein sollte.

Allerdings war im Zuge der Strafbemessung die bisherige Unbescholtenheit der Bf. sowie die überlange Verfahrensdauer als strafmildernd zu werten, während Erschwerungsgründe nicht hervorgekommen sind. Dazu kommt, dass die Rechtsmittelwerberin die Bezahlung der Ersatzmaut vor allem offenbar nur deshalb nicht rechtzeitig veranlassen konnte, weil das entsprechende Aufforderungsschreiben auf dem Postweg in die Irre gelaufen ist. An-gesichts dieser Umstände erachtet es daher das LVwG OÖ für tat- und schuldangemessen, unter Heranziehung des § 20 VStG die verhängte Geldstrafe auf 150 Euro und die Ersatz-freiheitsstrafe auf 20 Stunden herabzusetzen.Allerdings war im Zuge der Strafbemessung die bisherige Unbescholtenheit der Bf. sowie die überlange Verfahrensdauer als strafmildernd zu werten, während Erschwerungsgründe nicht hervorgekommen sind. Dazu kommt, dass die Rechtsmittelwerberin die Bezahlung der Ersatzmaut vor allem offenbar nur deshalb nicht rechtzeitig veranlassen konnte, weil das entsprechende Aufforderungsschreiben auf dem Postweg in die Irre gelaufen ist. An-gesichts dieser Umstände erachtet es daher das LVwG OÖ für tat- und schuldangemessen, unter Heranziehung des Paragraph 20, VStG die verhängte Geldstrafe auf 150 Euro und die Ersatz-freiheitsstrafe auf 20 Stunden herabzusetzen.