RS Lvwg 2021/5/31 LVwG-200057/2/Gf/RoK

1. EWStV § 4 gültig von 29.11.2003 bis 31.12.2009 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 111/2010

1. EWStV § 5 gültig von 29.11.2003 bis 31.12.2009 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 111/2010

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

* Aus § 6 Abs. 1 BStatG iVm § 5 Abs. 3 EWStV resultiert insgesamt ein Unterlassungsdelikt dahin, dass derjenige Haushaltsangehörige zu bestrafen ist, der im Zuge einer seitens der Statistik Austria in Form einer (nicht schriftlichen, sondern) persönlichen Vorsprache von Interviewern festgelegten Befragung nach § 4 Z. 1 bis 3 EWStV verlangte Auskünfte nicht erteilt; vor diesem Hintergrund erweist sich insbesondere der Aspekt, dass Auskünfte gemäß § 4 Z. 1 bis 3 EWStV den Gegenstand der Befragung bildeten, als ein essentielles Tatbestandsmerkmal iSd § 44a Z. 1 VStG.* Aus Paragraph 6, Absatz eins, BStatG in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 3, EWStV resultiert insgesamt ein Unterlassungsdelikt dahin, dass derjenige Haushaltsangehörige zu bestrafen ist, der im Zuge einer seitens der Statistik Austria in Form einer (nicht schriftlichen, sondern) persönlichen Vorsprache von Interviewern festgelegten Befragung nach Paragraph 4, Ziffer eins bis 3 EWStV verlangte Auskünfte nicht erteilt; vor diesem Hintergrund erweist sich insbesondere der Aspekt, dass Auskünfte gemäß Paragraph 4, Ziffer eins bis 3 EWStV den Gegenstand der Befragung bildeten, als ein essentielles Tatbestandsmerkmal iSd Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG.

* In der EWStV ist ein Betretungsrecht für Erhebungspersonen der Statistik Austria (wie in § 9 Z. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Z. 2 oder 3 BStatG an sich dem Grunde nach vorgesehen) gerade nicht verordnungsmäßig festgelegt.* In der EWStV ist ein Betretungsrecht für Erhebungspersonen der Statistik Austria (wie in Paragraph 9, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 BStatG an sich dem Grunde nach vorgesehen) gerade nicht verordnungsmäßig festgelegt.