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RS Lvwg 2014/3/3 E G02/09/2014.001/002

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.03.2014
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

03.03.2014

Index

8230 Abwasser, Kanalisation
10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
1000 Gemeindeordnung

Norm

VwGVG §28 Abs1
VwGVG §28 Abs2
VwGVG §28 Abs3
Bgld. Kanalanschlussgesetz 1989 §1
Bgld. Kanalanschlussgesetz 1989 §2
Bgld. Kanalanschlussgesetz 1989 §3
Bgld. Kanalanschlussgesetz 1989 §4
Bgld. Kanalanschlussgesetz 1989 §11
Bgld. Gemeindeordnung §83

Rechtssatz

Der Verweis auf "das Schloss" ist keine ausreichende Konkretisierung und sind die anzuschließenden und nicht anzuschließenden Bauten und Grundflächen genau zu erheben. Diese sind entweder eindeutig zu beschreiben oder auf einem Plan, der dem Bescheid angeschlossen wird, festzuhalten.

Schlagworte

Anschlusspflicht, Befreiung von der Anschlusspflicht, Anschlussfläche, Niederschlagswässer, Schmutzwässer, Einleitung in öffentliche Kanalisationsanlage, Sammelkanal, Vorfrage, nicht inhaltliche Prüfung des Befreiungsantrages, Zurückverweisung, notwendige Ermittlungen unterlassen, Raschheit, Kostenersparnis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGBU:2014:E.G02.09.2014.001.002

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014
Quelle: Landesverwaltungsgericht Burgenland LVwg Burgenland, http://verwaltungsgericht.bgld.gv.at
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