Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
28.04.2014Index
8240 Abfall, MüllNorm
Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz §20 Abs1Rechtssatz
Wenn es sich um einen gewerblichen Betrieb in einem Haushalt handelt, ist die Gebühr (Abfallbehandlungsabgabe) nur einmal zu verrechnen (VwGH vom 28.01.2002, 98/17/0152).
Schlagworte
Benützung der Abfallsammelstelle, Abfallbehandlungsabgabe, Ein-Personen-Unternehmen, doppelte Verrechnung, gewerblicher Betrieb in einem Haushalt, ZurückverweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGBU:2014:E.G03.02.2014.001.002Zuletzt aktualisiert am
14.05.2014