RS Lvwg 2014/5/5 E B04/09/2014.001/002

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Nicht jede Beeinträchtigung öffentlicher Interessen berechtigt zur Anwendung des § 21a WRG. Die Bestimmung bietet keine Handhabe für einen absoluten Schutz öffentlicher Interessen (VwGH vom 20.10.1195, 94/07/0135). Maßstab für das Tatbestandsmerkmal „hinreichend“ sind die Auswirkungen, die im konkreten Einzelfall mit der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verbunden sind. Der nicht hinreichende Schutz der öffentlichen Interessen muss sich bereits ergeben haben, § 21a WRG bietet keine Grundlage für präventive Maßnahmen.Nicht jede Beeinträchtigung öffentlicher Interessen berechtigt zur Anwendung des Paragraph 21 a, WRG. Die Bestimmung bietet keine Handhabe für einen absoluten Schutz öffentlicher Interessen (VwGH vom 20.10.1195, 94/07/0135). Maßstab für das Tatbestandsmerkmal „hinreichend“ sind die Auswirkungen, die im konkreten Einzelfall mit der Beeinträchtigung öffentlicher Interessen verbunden sind. Der nicht hinreichende Schutz der öffentlichen Interessen muss sich bereits ergeben haben, Paragraph 21 a, WRG bietet keine Grundlage für präventive Maßnahmen.