RS Lvwg 2014/5/5 E 029/09/2014.011/002

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Ein baupolizeilicher Auftrag, der sich auf die §§ 25, 16 und 28 Bgld. Baugesetz stützt, mit dem dem Eigentümer eines Grundstückes aufgetragen wird bereits errichtete Gebäude „nachträglich genehmigen zu lassen“, ist rechtlich nicht vorgesehen. Ein baupolizeilicher Auftrag, der sich auf die Paragraphen 25, 16 und 28 Bgld. Baugesetz stützt, mit dem dem Eigentümer eines Grundstückes aufgetragen wird bereits errichtete Gebäude „nachträglich genehmigen zu lassen“, ist rechtlich nicht vorgesehen.

Es ist zwar nicht Aufgabe der Verwaltungsstrafbehörde zu prüfen, ob ein verwaltungspolizeilicher Auftrag zu Recht erlassen wurde, jedoch geht es im vorliegenden Fall darum, dass für den Auftrag, so wie er konkret erteilt wurde, überhaupt keine Rechtsgrundlage besteht. Mit dem Bescheid wird der Beschwerdeführerin eine Leistung auferlegt, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt.