RS Lvwg 2014/5/15 E GB5/08/2014.008/002

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Zur Beschlussfassung in Kollegialorganen ist es notwendig, nicht nur den Spruch einer Entscheidung, sondern auch zumindest die Grundsätze einer Begründung der Beschlussfassung zu unterziehen. Wurde nur über den Spruch abgestimmt und enthält der ausgefertigte Bescheid eine eingehende Begründung – die durch den Beschluss des Kollegialorganes daher nicht gedeckt ist – so ist dieser Bescheid rechtswidrig (VwGH vom 20.03.1984, 83/05/0137, VwSlg 11366 A/1984, VwGH vom 12.12.1988, 88/12/0023).