RS Lvwg 2014/7/14 E G04/03/2014.010/002

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Die Verordnung des Gemeinderates beinhaltet eine Stichtagsregelung. Rechtsfolgen werden nur an jene Tatsachen geknüpft, die am Stichtag verwirklicht waren, d.h. nur solche Tatsachen dürfen bei der Berechnung der Gebühr herangezogen werden. Zum Stichtag waren 4 Gästebetten vorhanden und war daher aufgrund dessen die Kanalbenützungsgebühr zu berechnen.