RS Lvwg 2021/6/7 E 010/10/2019.011/021

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Der Gesetzgeber darf ein von ihm geschaffenes Regelungssystem verlassen (hier: Heranziehen nicht mehr der tatsächlich abgebauten Menge, sondern der zum Abbau bewilligten Kubaturmenge als Bemessungsgrundlage der Landschaftsschutzabgabe). Es steht ihm grundsätzlich frei, den Gegenstand und die Bemessung der Abgabe zu bestimmen. Es ist auch nicht sachfremd, bestimmte Bodenabbaubetriebe zum Ausgleich für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes mit der Entrichtung einer entsprechenden Abgabe zu belasten, und zwar auch dann, wenn diese Abgabe andere, die Landschaft in gleichem oder noch höherem Maße beeinträchtigende Betriebe als Bodenabbauanlagen nicht betrifft. Auch innerhalb der Bodenabbauanlagen darf der Gesetzgeber dabei nach verschiedenen Kriterien differenzieren (vgl. VfGH 02.12.1985, B 655/84; B 171/85, Vfslg. 10.713).Der Gesetzgeber darf ein von ihm geschaffenes Regelungssystem verlassen (hier: Heranziehen nicht mehr der tatsächlich abgebauten Menge, sondern der zum Abbau bewilligten Kubaturmenge als Bemessungsgrundlage der Landschaftsschutzabgabe). Es steht ihm grundsätzlich frei, den Gegenstand und die Bemessung der Abgabe zu bestimmen. Es ist auch nicht sachfremd, bestimmte Bodenabbaubetriebe zum Ausgleich für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes mit der Entrichtung einer entsprechenden Abgabe zu belasten, und zwar auch dann, wenn diese Abgabe andere, die Landschaft in gleichem oder noch höherem Maße beeinträchtigende Betriebe als Bodenabbauanlagen nicht betrifft. Auch innerhalb der Bodenabbauanlagen darf der Gesetzgeber dabei nach verschiedenen Kriterien differenzieren vergleiche VfGH 02.12.1985, B 655/84; B 171/85, Vfslg. 10.713).