Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
17.01.2024Index
41/01 SicherheitsrechtNorm
SPG §38aRechtssatz
Gewaltanwendung gegen die Schwester - Betretungsverbot gemäß § 38a SPGGewaltanwendung gegen die Schwester - Betretungsverbot gemäß Paragraph 38 a, SPG
Die glaubwürdigen Angaben der gefährdeten Person, wonach sie am 20.12.2022 von ihren beiden Brüdern (den Beschwerdeführern) und ihrem Vater vorsätzlich am Körper misshandelt und dadurch am Körper verletzt worden ist, weshalb sie sich freiwillig ins Krankenhaus begeben hat, in Zusammenschau mit dem Ersuchen eines Krankenpflegers am 25.12.2022 um polizeiliche Intervention über Notruf, da einer der beiden Bf und seine Mutter die gefährdete Person gewaltsam aus der psychiatrischen Abteilung zerren wollen, wobei nicht nur die Schiebetür dieser Abteilung durch Gewaltanwendung geöffnet und dabei beschädigt worden ist, sondern auch die gefährdete Person gegen ihren Willen am Körper gepackt und versucht worden ist, diese gewalt-sam aus dem Krankenhaus zu verbringen, in Verbindung mit dem Versuch der beiden Bf und ihrer Mutter, durch aggressives und provokantes Verhalten die Durchsetzung des gegen die beiden Bf ausgesprochenen Annäherungs- und Betretungsverbotes zu verhindern und die Berücksichtigung mehrerer aktenkundiger Betretungsverbote sowie Erlassung einstweiliger Verfügungen gegen einen der beiden Bf, rechtfertigen die Annahme der amtshandelnden Polizisten, dass sie aufgrund des sich ihnen ergebenden Gesamtbildes befürchten haben müssen, dass von den beiden Bf weiterhin ein gefährlicher Angriff gegen das Leben, die Gesundheit oder Freiheit ihrer Schwester zu erwarten ist.
Schlagworte
Maßnahmenbeschwerde, Betretungsverbot, Gewaltanwendung an Schwester im KrankenhausEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGBU:2024:E.263.07.2023.002.013Zuletzt aktualisiert am
26.03.2024