Norm
§8 Z3 B-GlBGDiskriminierungsgrund
GeschlechtDiskriminierungstatbestand
sexuelle BelästigungText
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes
Senat ISenat römisch eins
hat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (=Antragstellerin), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Nr. 100/1993 i.d.g.F., festzustellen, dass das Verhalten von B ihr gegenüber eine sexuelle Belästigung gemäß § 8 B-GlBG darstelle, folgendeshat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (=Antragstellerin), in einem Gutachten nach Paragraph 23 a, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl.Nr. 100 aus 1993, i.d.g.F., festzustellen, dass das Verhalten von B ihr gegenüber eine sexuelle Belästigung gemäß Paragraph 8, B-GlBG darstelle, folgendes
G u t a c h t e n
beschlossen:
Das Verhalten von B gegenüber A stellt eine sexuelle Belästigung gemäß § 8 B-GlBG dar.Das Verhalten von B gegenüber A stellt eine sexuelle Belästigung gemäß Paragraph 8, B-GlBG dar.
B e g r ü n d u n g
As langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungs-kommission (B-GBK) ein.
Im Antrag wurde Folgendes ausgeführt:
Die Antragstellerin sei seit ... Vertragsbedienstete beim Österreichischen Bundesheer (ÖPH) und im ... ... X als ... tätig. Ihr Vorgesetzter B habe sie in ihrer Dienststelle jahrelang sexuell belästigt und genötigt. Seit ... sei sie in regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung und habe die über lange Zeit andauernden Vorfälle noch immer nicht zur Gänze verarbeiten können. Die Details der einzelnen Belästigungshandlungen wolle sie nicht noch einmal schildern, weil sie sonst die Vorfälle noch einmal durchleben müsste und so ihr Therapieerfolg großteils zunichte gemacht werden würde. Sie verwies daher auf einen Aktenvermerk vom ..., das Protokoll ihrer polizeilichen Vernehmung vom ... sowie das Protokoll ihrer Zeugenvernehmung vorm LG für Strafsachen ... vom ..., die dem Antrag angeschlossen waren. Die Antragstellerin sei seit ... Vertragsbedienstete beim Österreichischen Bundesheer (ÖPH) und im ... ... römisch zehn als ... tätig. Ihr Vorgesetzter B habe sie in ihrer Dienststelle jahrelang sexuell belästigt und genötigt. Seit ... sei sie in regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung und habe die über lange Zeit andauernden Vorfälle noch immer nicht zur Gänze verarbeiten können. Die Details der einzelnen Belästigungshandlungen wolle sie nicht noch einmal schildern, weil sie sonst die Vorfälle noch einmal durchleben müsste und so ihr Therapieerfolg großteils zunichte gemacht werden würde. Sie verwies daher auf einen Aktenvermerk vom ..., das Protokoll ihrer polizeilichen Vernehmung vom ... sowie das Protokoll ihrer Zeugenvernehmung vorm LG für Strafsachen ... vom ..., die dem Antrag angeschlossen waren.
Daraus gehen im Wesentlichen folgende Vorwürfe hervor:
B habe sie seit Beginn ihres Dienstverhältnisses verbal durch Bemerkungen „übers Ficken oder über rasierte Muschis“ und durch das Zeigen von pornografischen Heften/Darstellungen sexuell belästigt. Es habe weiters ein „ständiges Hinterntätscheln und Ankommen am Busen“ gegeben. Sie habe B ständig aufgefordert, die Belästigungen zu unterlassen. Ende ... habe B ihr und ihrer Kollegin Frau Z (Name wurde gegenüber der B-GBK bekannt) „angeboten“, ihnen sein „rasiertes Geschlechtsteil zu zeigen“. Im ... (Ende ... oder Anfang ...) habe sich B ihr in ihrem Arbeitszimmer von hinten genähert, sich an sie gedrückt, dabei ihr Geschlechtsteil und ihre Brust berührt und zu ihr sinngemäß gesagt, sie solle „zum Ficken“ mit in sein Kammerl kommen. Sie sei komplett erstarrt gewesen und habe sich nicht mehr bewegen können, ehe sie sich nach 2-3 Minuten durch einen Stoß mit dem linken Ellbogen nach hinten befreien konnte. Sie könne sich gesundheitsbedingt nicht mehr an jedes Detail erinnern. Über diesen Vorfall habe sie zunächst mit niemandem geredet und auch in der Dienststelle habe sie es niemandem gemeldet, weil ihr das niemand geglaubt hätte. Das sei einer dieser Vorfälle gewesen, die man in die Schublade stecke und verdränge. Daher habe sie auch bei ihrer polizeilichen Einvernahme im ... nichts von diesem Vorfall im Sommer gesagt. Im Rahmen ihrer Therapie habe sie ca. im ... erstmals mit ihrer Therapeutin darüber gesprochen und diesen dann im ... zur Anzeige gebracht. Im Vorfeld der Anzeige habe es keine Gespräche oder Absprachen mit C oder Frau X über die sexuellen Belästigungen gegeben. B habe sie seit Beginn ihres Dienstverhältnisses verbal durch Bemerkungen „übers Ficken oder über rasierte Muschis“ und durch das Zeigen von pornografischen Heften/Darstellungen sexuell belästigt. Es habe weiters ein „ständiges Hinterntätscheln und Ankommen am Busen“ gegeben. Sie habe B ständig aufgefordert, die Belästigungen zu unterlassen. Ende ... habe B ihr und ihrer Kollegin Frau Z (Name wurde gegenüber der B-GBK bekannt) „angeboten“, ihnen sein „rasiertes Geschlechtsteil zu zeigen“. Im ... (Ende ... oder Anfang ...) habe sich B ihr in ihrem Arbeitszimmer von hinten genähert, sich an sie gedrückt, dabei ihr Geschlechtsteil und ihre Brust berührt und zu ihr sinngemäß gesagt, sie solle „zum Ficken“ mit in sein Kammerl kommen. Sie sei komplett erstarrt gewesen und habe sich nicht mehr bewegen können, ehe sie sich nach 2-3 Minuten durch einen Stoß mit dem linken Ellbogen nach hinten befreien konnte. Sie könne sich gesundheitsbedingt nicht mehr an jedes Detail erinnern. Über diesen Vorfall habe sie zunächst mit niemandem geredet und auch in der Dienststelle habe sie es niemandem gemeldet, weil ihr das niemand geglaubt hätte. Das sei einer dieser Vorfälle gewesen, die man in die Schublade stecke und verdränge. Daher habe sie auch bei ihrer polizeilichen Einvernahme im ... nichts von diesem Vorfall im Sommer gesagt. Im Rahmen ihrer Therapie habe sie ca. im ... erstmals mit ihrer Therapeutin darüber gesprochen und diesen dann im ... zur Anzeige gebracht. Im Vorfeld der Anzeige habe es keine Gespräche oder Absprachen mit C oder Frau römisch zehn über die sexuellen Belästigungen gegeben.
Mit Schreiben des Senates I der B-GBK (im folgenden kurz Senat) vom ... wurde B um Stellungnahme zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung ersucht. Mit Schreiben vom ... teilte B mit, dass sämtliche Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprechen und völlig absurd seien. Er sei auch nie Vorgesetzter von A gewesen. Zu den einzelnen Vorwürfen führte B im Wesentlichen Folgendes aus:Mit Schreiben des Senates römisch eins der B-GBK (im folgenden kurz Senat) vom ... wurde B um Stellungnahme zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung ersucht. Mit Schreiben vom ... teilte B mit, dass sämtliche Vorwürfe nicht den Tatsachen entsprechen und völlig absurd seien. Er sei auch nie Vorgesetzter von A gewesen. Zu den einzelnen Vorwürfen führte B im Wesentlichen Folgendes aus:
? Er habe A oder andere Personen niemals (weder körperlich noch verbal) belästigt. Er sei gegenüber MitarbeiterInnen immer höchst korrekt und es entspreche nicht seiner Persönlichkeit, andere Personen zu belästigen. Wörter wie „Ficken" oder „rasierte Muschis" würden nicht seiner Diktion entsprechen und seien auch von keinem/keiner einzigen Zeugen/Zeugin jemals wahrgenommen worden, außer von den betroffenen Damen selbst.
? Er habe A niemals Aufnahmen pornografischen Inhaltes gezeigt. Im Übrigen sei es aufgrund der technischen Gegebenheiten im ... gar nicht möglich gewesen, Fotos oder Internetseiten mit pornografischem Inhalt aufzurufen.
? Er habe A niemals auf das Gesäß oder an die Brust gefasst. Es sei bemerkenswert, dass sie diese Behauptung erstmals bei ihrer letzten Aussage (kontradiktorische Zeugenvernehmung vorm LG für Strafsachen ... vom ...) aufgestellt habe und ihr dies zuvor nicht erinnerlich gewesen sein soll.
? Er habe zu keiner Zeit A oder sonst jemandem angeboten, seine Geschlechtsteile zu entblößen. Zu diesem angeblichen Vorfall habe A wiederum verschiedene, sich widersprechende Versionen erzählt. Es sei u.a. nicht einleuchtend, warum sie oder die angeblich anwesende Frau X nicht Hilfe geholt haben oder sich nach Verlassen des Büros an den Kommandanten gewendet haben. ? Er habe zu keiner Zeit A oder sonst jemandem angeboten, seine Geschlechtsteile zu entblößen. Zu diesem angeblichen Vorfall habe A wiederum verschiedene, sich widersprechende Versionen erzählt. Es sei u.a. nicht einleuchtend, warum sie oder die angeblich anwesende Frau römisch zehn nicht Hilfe geholt haben oder sich nach Verlassen des Büros an den Kommandanten gewendet haben.
? Auch der behauptete Vorfall im ...raum im ... habe niemals stattgefunden. A habe gänzlich falsche Angaben, z.B. hinsichtlich der räumlichen Begebenheiten im Bereich ..., gemacht und beschreibe ein „unlogisches und realitätsfernes Täterverhalten“. Die geschilderte Durchführung des „Angriffs“ sei absurd und praktisch unmöglich. So könnte er sich bei einem Größenunterschied von ca. 15 cm nicht von hinten stehend mit dem Oberkörper über A „drüberbeugen“, ohne dabei eine höchst unstabile Standposition einzunehmen, die jeder „potentielle Angreifer“ vermeiden werde wollen. A hätte es daher ein Leichtes sein müssen, den behaupteten Angriff abzuwehren. Es wäre auch unmöglich, einer nach unten gegen einen Schreibtisch gedrückten Person von vorne in den Schritt zu greifen oder ohne Gegenwehr die Brust zu drücken. Auch das angebliche Zitat des Angreifers, „Ich nehm dich jetzt mit in mein Kammerl und besorge es dir richtig!“, sei absolut realitätsfern, denn aufgrund der räumlichen Gegebenheiten im ...bereich hätte der Angreifer dies gar nicht umsetzen können. Es gebe außerdem gravierende Widersprüche zum angeblichen Tatzeitpunkt.
? Zwar sei ihm bekannt, dass es vorkommen könne, dass tatsächliche Opfer von sexuellen Übergriffen erst nach und nach über Erlebtes sprechen können. Hinsichtlich A könne dies jedoch keinesfalls als Erklärung für ihr gesamtes Verhalten bei den insgesamt fünf Einvernahmen herangezogen werden. Sie widerspreche sich darin nicht nur wiederholt selbst, sondern auch vielfach ihren Freundinnen C und Frau X. Bezüglich des „Aussageverhaltens“ von A sei ein Muster erkennbar, nämlich dass sie bei jeder ihrer Einvernahmen angebliche Dauer, angebliche Frequenz und angebliche Zeitpunkte der Vorfälle divergierend schildere und im Laufe ihrer Einvernahmen auch willkürlich steigere.? Zwar sei ihm bekannt, dass es vorkommen könne, dass tatsächliche Opfer von sexuellen Übergriffen erst nach und nach über Erlebtes sprechen können. Hinsichtlich A könne dies jedoch keinesfalls als Erklärung für ihr gesamtes Verhalten bei den insgesamt fünf Einvernahmen herangezogen werden. Sie widerspreche sich darin nicht nur wiederholt selbst, sondern auch vielfach ihren Freundinnen C und Frau römisch zehn. Bezüglich des „Aussageverhaltens“ von A sei ein Muster erkennbar, nämlich dass sie bei jeder ihrer Einvernahmen angebliche Dauer, angebliche Frequenz und angebliche Zeitpunkte der Vorfälle divergierend schildere und im Laufe ihrer Einvernahmen auch willkürlich steigere.
Hinter den haltlosen Vorwürfen der Antragstellerin würden folgende Motive stecken:
? Solidarität zu Frau X: A habe noch im ... ihm gegenüber „das Gerede" als unwahr ausgewiesen; als er sie jedoch ersucht habe, dies auch offiziell klarzustellen, habe sie ihm erklärt, dass er sie damit „in die Zwickmühle" bringe, sie aber in jedem Fall zu Frau X halte.? Solidarität zu Frau X: A habe noch im ... ihm gegenüber „das Gerede" als unwahr ausgewiesen; als er sie jedoch ersucht habe, dies auch offiziell klarzustellen, habe sie ihm erklärt, dass er sie damit „in die Zwickmühle" bringe, sie aber in jedem Fall zu Frau römisch zehn halte.
? Finanzielles Interesse: A habe sich zur ständigen Steigerung ihrer Vorwürfe veranlasst gesehen, weil ihre anfangs „nur lapidaren Vorwürfe“ gegen ihn längst verjährt seien und sie sonst keinen finanziellen Nutzen aus dem Vorbringen dieser Anschuldigungen ziehen könnte. Es sei ihr auch möglich gewesen, einen Antrag auf einen geschützten Arbeitsplatz zu stellen, weil sie „vermeintliche Schädigungen durch angebliche sexuelle Belästigungen" erlitten habe. Zudem halte sie vor Dritten fest, dass sie es anstrebe, in Frühpension zu gehen und dass er die Differenz zu ihrer regulären Pension zu zahlen habe.
? Psychische Instabilität: A sage selbst, dass sie psychisch instabil sei und durch die falschen Anschuldigungen genieße sie nun nicht nur einen umfangreichen Schutz des Dienstgebers, sondern erhalte auch sehr oft Sonderurlaube. Außerdem befinde sie sich in partnerschaftlichen Krisensituationen, worauf ihr Neid auf seine seit mehr als … Jahren äußerst glücklich geführte Ehe basiere, wie sie auch ihm gegenüber immer wieder angedeutet habe.
? Rufschädigung: A versuche seinen bis dahin tadellosen Ruf zu schädigen, weil ihm und seiner Ehegattin ihre mannigfaltigen Probleme sehr privater und finanzieller Natur aufgrund des früheren freundschaftlichen Verhältnisses bekannt seien und sie unter allen Umständen verhindern wolle, dass er diese dem Dienstgeber oder anderen Behörden (z.B. Jugendamt, Polizei) gegenüber preisgeben könnte.
Zusammengefasst seien für ihn die Anschuldigungen durch A empörend und sehr verletzend, insb. aufgrund der Tatsache, dass sie noch bis zum ... ein freundschaftliches Verhältnis mit ihm und seiner Ehegattin gepflegt habe. Auch die Parlamentarische Bundesheerkommission habe im amtswegig durchgeführten Prüfverfahren festgestellt, dass zwischen den betroffenen Damen und ihm jahrelang „ein über bloße Kollegialität hinausgehendes gutes dienstliches und privates Verhältnis“ geherrscht habe und der Umgang untereinander „sehr vertraut und persönlich“ gewesen sei. Der dienstliche Umgang sei von „regelmäßigen längeren Aufenthalten in den Kanzleiräumlichkeiten des jeweils anderen und von verständnisvollen Gesprächen bei Kaffeepausen“ gekennzeichnet gewesen. Von A und Frau X seien außerdem „im Keller“ besondere Angelegenheiten privater und dienstlicher Natur mit einem kleinen Kreis von Bediensteten veranstaltet worden, wobei beinahe immer auch B teilgenommen habe und auch Alkohol konsumiert worden sei. Zum Beispiel habe im ... eine Geburtstagsfeier für A stattgefunden, die bereits am Vormittag während der Dienstzeit begonnen habe und zu der auch B eingeladen gewesen sei.Zusammengefasst seien für ihn die Anschuldigungen durch A empörend und sehr verletzend, insb. aufgrund der Tatsache, dass sie noch bis zum ... ein freundschaftliches Verhältnis mit ihm und seiner Ehegattin gepflegt habe. Auch die Parlamentarische Bundesheerkommission habe im amtswegig durchgeführten Prüfverfahren festgestellt, dass zwischen den betroffenen Damen und ihm jahrelang „ein über bloße Kollegialität hinausgehendes gutes dienstliches und privates Verhältnis“ geherrscht habe und der Umgang untereinander „sehr vertraut und persönlich“ gewesen sei. Der dienstliche Umgang sei von „regelmäßigen längeren Aufenthalten in den Kanzleiräumlichkeiten des jeweils anderen und von verständnisvollen Gesprächen bei Kaffeepausen“ gekennzeichnet gewesen. Von A und Frau römisch zehn seien außerdem „im Keller“ besondere Angelegenheiten privater und dienstlicher Natur mit einem kleinen Kreis von Bediensteten veranstaltet worden, wobei beinahe immer auch B teilgenommen habe und auch Alkohol konsumiert worden sei. Zum Beispiel habe im ... eine Geburtstagsfeier für A stattgefunden, die bereits am Vormittag während der Dienstzeit begonnen habe und zu der auch B eingeladen gewesen sei.
Mit Schreiben des Senates vom ... wurde Kommandant ... ersucht darzulegen, welche Maßnahmen er als Dienstvorgesetzter und das … als Dienstbehörde im vorliegenden Fall gesetzt haben. Mit Schreiben vom ... teilte der Kommandant ... mit, dass bis zu den in der ... KW ... bekannt gewordenen Vorfällen von sexueller Belästigung keine derartigen Ereignisse vorgekommen bzw. bekannt gewesen seien. Er habe mehrmals bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass er Mobbing und besonders sexuelle Belästigung verurteile und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen setzen werde. Den Bediensteten des X sei auch bekannt gewesen, dass sie sich in solchen Fällen jederzeit an ihn als Kommandanten, an die Psychologen im ..., an das telefonische Helplineservice der Heerespsychologie, an die übergeordnete Dienststelle und an die Gleichbehandlungsbeauftragte (GBB) der ... wenden können. Außerdem seien Informationsbroschüren bezüglich Mobbing aufgelegen bzw. verteilt worden. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Verdachts der sexuellen Belästigung von Bediensteten seien Befragungen durchgeführt und die Dienstbehörde umgehend über den Sachverhalt informiert worden. Auch die GBB und die Bediensteten des ...s seien umgehend informiert worden. Am ... sei B vorläufig vom Dienst enthoben worden und ein Betretungsverbot der Kaserne durch die Dienstbehörde ausgesprochen worden. Er habe am ... Disziplinaranzeige und am ... Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Gleichzeitig haben Erhebungen der Parlamentarischen Beschwerdekommission und der Untersuchungskommission der Dienstbehörde stattgefunden und seien Einzelgespräche mit den Betroffenen durch das … geführt worden. Es seien weiters im Auftrag der Generalstabsabteilung Erhebungen durch eine Humanfaktorengruppe durchgeführt worden, um eventuelle Unterstützungsmaßnahmen anbieten zu können, woraufhin den betroffenen Damen psychologische Hilfe angeboten worden sei. Es seien Kaderfortbildungen bezüglich des Verdachts auf sexuelle Belästigung und bezüglich Mobbing durchgeführt worden und die Bediensteten seien nachweislich über Anlaufstellen bei Verdacht auf sexuelle Übergriffe in Kenntnis gesetzt worden. Seit dem Bekanntwerden der Vorfälle haben zahlreiche persönliche Aussprachen von den betroffenen Damen mit ihm stattgefunden. Den betroffenen Damen werde am Tag nach der noch laufenden Psychotherapie zur Stabilisierung großzügig Sonderurlaub gewährt, um vermehrte Krankenstände hintanzuhalten und dadurch besoldungsrechtliche Nachteile zu vermeiden. Er habe betreffend die Antragstellerin weiters eine Dienstunfallmeldung an die BVA erstattet.Mit Schreiben des Senates vom ... wurde Kommandant ... ersucht darzulegen, welche Maßnahmen er als Dienstvorgesetzter und das … als Dienstbehörde im vorliegenden Fall gesetzt haben. Mit Schreiben vom ... teilte der Kommandant ... mit, dass bis zu den in der ... KW ... bekannt gewordenen Vorfällen von sexueller Belästigung keine derartigen Ereignisse vorgekommen bzw. bekannt gewesen seien. Er habe mehrmals bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass er Mobbing und besonders sexuelle Belästigung verurteile und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen setzen werde. Den Bediensteten des römisch zehn sei auch bekannt gewesen, dass sie sich in solchen Fällen jederzeit an ihn als Kommandanten, an die Psychologen im ..., an das telefonische Helplineservice der Heerespsychologie, an die übergeordnete Dienststelle und an die Gleichbehandlungsbeauftragte (GBB) der ... wenden können. Außerdem seien Informationsbroschüren bezüglich Mobbing aufgelegen bzw. verteilt worden. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Verdachts der sexuellen Belästigung von Bediensteten seien Befragungen durchgeführt und die Dienstbehörde umgehend über den Sachverhalt informiert worden. Auch die GBB und die Bediensteten des ...s seien umgehend informiert worden. Am ... sei B vorläufig vom Dienst enthoben worden und ein Betretungsverbot der Kaserne durch die Dienstbehörde ausgesprochen worden. Er habe am ... Disziplinaranzeige und am ... Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Gleichzeitig haben Erhebungen der Parlamentarischen Beschwerdekommission und der Untersuchungskommission der Dienstbehörde stattgefunden und seien Einzelgespräche mit den Betroffenen durch das … geführt worden. Es seien weiters im Auftrag der Generalstabsabteilung Erhebungen durch eine Humanfaktorengruppe durchgeführt worden, um eventuelle Unterstützungsmaßnahmen anbieten zu können, woraufhin den betroffenen Damen psychologische Hilfe angeboten worden sei. Es seien Kaderfortbildungen bezüglich des Verdachts auf sexuelle Belästigung und bezüglich Mobbing durchgeführt worden und die Bediensteten seien nachweislich über Anlaufstellen bei Verdacht auf sexuelle Übergriffe in Kenntnis gesetzt worden. Seit dem Bekanntwerden der Vorfälle haben zahlreiche persönliche Aussprachen von den betroffenen Damen mit ihm stattgefunden. Den betroffenen Damen werde am Tag nach der noch laufenden Psychotherapie zur Stabilisierung großzügig Sonderurlaub gewährt, um vermehrte Krankenstände hintanzuhalten und dadurch besoldungsrechtliche Nachteile zu vermeiden. Er habe betreffend die Antragstellerin weiters eine Dienstunfallmeldung an die BVA erstattet.
In der Sitzung des Senates am ... führte A aus, die Belästigungen haben schon im Jahre ... mit verbalen Attacken begonnen. Sie habe es zu Beginn noch nicht so ernst genommen, aber es habe sich dann „hinaufgespielt“. B habe so viel Macht gehabt, da ihm andere Vorgesetzte Verantwortung übertragen haben, er viele Leute gekannt und seine „speziellen Freunde“ gehabt habe. Er habe viel über ihr Privatleben wissen wollen und sei sehr geschickt gewesen. Wenn sie in ihrem Leben wieder einen Tiefschlag gehabt habe, habe er gewusst, dass sie mental schwach sei und dann sei er wieder zudringlich geworden. Sie habe ihn aufgefordert damit aufzuhören bzw. ihm gedroht ihn anzuzeigen. Er habe dann nur gemeint, dass ihr niemand glauben werde.
Zuerst sei es nur der Klaps am Po gewesen, dann habe er ihr auf die Brust gegriffen und dann habe er sie von hinten „unten herumgenommen“. Je älter er geworden sei, desto ärger seien auch die Übergriffe geworden. Er habe ihr private Geschichten von seiner Ehe und von seinen Lieblingsstellungen erzählt und ihr Fotos vom Genitalbereich seiner Ehefrau gezeigt. Es habe sich tatsächlich so zugetragen, dass er gesagt habe, „Da hast du 500 Euro und dann bläst du mir einen…“ Er habe auch dazu gesagt, „Ich möchte unbedingt eine rasierte Muschi ficken …“. Sie habe dann zu ihm gesagt, er solle ins „Puff“ gehen. Im Nachhinein sei für sie schlimm, so lange „mitgemacht“ zu haben. Damit meine sie, dass sie ihm zwar die Grenzen aufgezeigt habe, aber er sich nicht daran gehalten habe. Es sei einfach so gewesen, dass er sie belästigt habe. Es habe ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihm gegeben, sie habe Existenzängste gehabt und er habe seine Macht ausgespielt. B sei bis ca ... ihr Vorgesetzter gewesen. Er sei großteils für den ...dienst und für den reibungslosen Ablauf im ... zuständig gewesen. Es seien aber auch die zwischenmenschlichen Situationen gewesen, die ihm zu Macht verholfen haben. Er habe ihr erklärt, dass es Umstrukturierungen geben werde und dass sie ihren Job verlieren werde. Das sei der Druck gewesen, den sie verspürt habe.
Den Ausschlag, einen Antrag bei der B-GBK zu stellen, habe gegeben, dass sie nicht die Einzige gewesen sei. Sie habe sich gedacht, dass es zu zweit oder in einer Gruppe einfacher sei, etwas dagegen zu tun. Allein hätte sie es nicht geschafft. Es habe Situationen gegeben, z.B. die versuchte Vergewaltigung in ihrem Büroraum und das ewige Herunterlassen seiner Hose, die sie nicht mehr ausgehalten habe. Die Sache sei über Frau X ins Rollen gekommen, die auch als Erste befragt worden sei. Die Antragstellerin habe nicht gewusst, dass Frau X auch von B belästigt worden sei, da sie beide Teilzeit gearbeitet haben und zu unterschiedlichen Zeiten den Dienst versehen haben. Sie sei dann als Zeugin zur Kripo geladen worden. Im Zuge ihrer Befragung habe die Kripo gemeint, dass es auch nicht in Ordnung sei, was ihr widerfahren sei und dass ein Mann sie nicht „begrapschen“ und nicht sexuell belästigen dürfe. Sie habe bis dahin die Schuld immer bei sich gesucht. Vielleicht sei ihr Rock zu kurz gewesen bzw. ihre Hose oder es habe andere Gründe gegeben, warum ihr das passiert sei. In Therapie habe sie erkannt, dass sie ihn immer in Schutz genommen habe und es ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben habe. Als die Verhandlungen begonnen haben, habe sie mit ihm und seiner Familie Mitleid gehabt. Es sei ein großer Lernprozess für sie gewesen, dass sie erkannt habe, dass sie das Opfer sei. Zu einem Kommandanten zu gehen, sei für sie kein Thema gewesen, da man ihr nicht geglaubt hätte. Den Ausschlag, einen Antrag bei der B-GBK zu stellen, habe gegeben, dass sie nicht die Einzige gewesen sei. Sie habe sich gedacht, dass es zu zweit oder in einer Gruppe einfacher sei, etwas dagegen zu tun. Allein hätte sie es nicht geschafft. Es habe Situationen gegeben, z.B. die versuchte Vergewaltigung in ihrem Büroraum und das ewige Herunterlassen seiner Hose, die sie nicht mehr ausgehalten habe. Die Sache sei über Frau römisch zehn ins Rollen gekommen, die auch als Erste befragt worden sei. Die Antragstellerin habe nicht gewusst, dass Frau römisch zehn auch von B belästigt worden sei, da sie beide Teilzeit gearbeitet haben und zu unterschiedlichen Zeiten den Dienst versehen haben. Sie sei dann als Zeugin zur Kripo geladen worden. Im Zuge ihrer Befragung habe die Kripo gemeint, dass es auch nicht in Ordnung sei, was ihr widerfahren sei und dass ein Mann sie nicht „begrapschen“ und nicht sexuell belästigen dürfe. Sie habe bis dahin die Schuld immer bei sich gesucht. Vielleicht sei ihr Rock zu kurz gewesen bzw. ihre Hose oder es habe andere Gründe gegeben, warum ihr das passiert sei. In Therapie habe sie erkannt, dass sie ihn immer in Schutz genommen habe und es ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben habe. Als die Verhandlungen begonnen haben, habe sie mit ihm und seiner Familie Mitleid gehabt. Es sei ein großer Lernprozess für sie gewesen, dass sie erkannt habe, dass sie das Opfer sei. Zu einem Kommandanten zu gehen, sei für sie kein Thema gewesen, da man ihr nicht geglaubt hätte.
Zuallererst sei sie von der ... zu dieser Sache befragt worden. Diese habe sie um ... Uhr in der Früh telefonisch kontaktiert und habe wissen wollen, ob sie von B sexuell belästigt worden sei. Sie habe sich nicht ausgekannt und daher verneint. Sie hätte dies am Telefon auch nicht zugegeben. Dies sei der erste Kontakt gewesen, der mit ihr geknüpft worden sei und dies sei sehr komisch für sie gewesen. Ganz am Anfang sei ihr von der Führung angeboten worden, eine Therapeutin aus ... kontaktieren zu können. Dies habe für sie zu diesem Zeitpunkt aber nicht gepasst, da sie in einer Akutphase war und eine örtliche Distanz zur Therapeutin gegeben war. Der …Psychologe, der in „ihrem Haus“ tätig sei, habe nichts für sie gemacht. Sie habe mit dem Dienststellenleiter ... nur ein einziges Gespräch geführt, bei dem er sie gefragt habe: „Warum sind Sie nicht zu mir gekommen?“ Sie habe ihn dann gefragt: „Hätten Sie mir geglaubt?“ Sie habe ihn dann angesehen und gesagt: „Eben“. Das Gefühl, das ihr geglaubt werde, habe sie erstmals bei der Kripo gehabt habe und bei der kontradiktorischen Einvernahme. Beim … im Opferschutzprogramm habe sie sich das erste Mal gut aufgehoben gefühlt und getraut, alles zu sagen. ..., der Ehemann von C, …, sei für alle drei betroffenen Frauen eine Unterstützung gewesen. Alleine wäre sie jedoch nicht zu ihm gegangen, da sie sich das nicht zugetraut hätte.
Zum Vorwurf von B, dass sie im ... mit ihm auf eine Parkbank gegangen sei und dies jemand, der von jemandem sexuell belästigt worden sei, nicht tun würde, führte sie aus, dass es ein ständiges Hin und Her gewesen sei. Er habe einerseits so getan, als ob er ihr Freund sei und andererseits habe er sich das genommen, was er gebraucht habe. Sie sei wahrscheinlich in einer gewissen Weise hörig gewesen. Er habe zu ihr gesagt: „Geh mit mir hinaus auf die Parkbank ich muss dich etwas fragen.“ Dort habe er sie gefragt, ob ihn Frau X wegen sexueller Belästigung angezeigt habe. Sie habe gesagt, dass sie das nicht wisse und dass er Frau X diesbezüglich selber fragen solle. Er habe ihr dann gesagt, dass er sie fertig machen werde. Es seien daraufhin ständig Drohungen gekommen („wir wissen wo du wohnst“, „zwei zerschossene Knie kosten 2.000 Euro“ usw.). Diese Dinge würde er ihr nach wie vor über einen Kollegen ausrichten lassen, was am Anfang eine sehr große Belastung für ihre Kinder und für sie gewesen sei. Zum Vorwurf von B, dass sie im ... mit ihm auf eine Parkbank gegangen sei und dies jemand, der von jemandem sexuell belästigt worden sei, nicht tun würde, führte sie aus, dass es ein ständiges Hin und Her gewesen sei. Er habe einerseits so getan, als ob er ihr Freund sei und andererseits habe er sich das genommen, was er gebraucht habe. Sie sei wahrscheinlich in einer gewissen Weise hörig gewesen. Er habe zu ihr gesagt: „Geh mit mir hinaus auf die Parkbank ich muss dich etwas fragen.“ Dort habe er sie gefragt, ob ihn Frau römisch zehn wegen sexueller Belästigung angezeigt habe. Sie habe gesagt, dass sie das nicht wisse und dass er Frau römisch zehn diesbezüglich selber fragen solle. Er habe ihr dann gesagt, dass er sie fertig machen werde. Es seien daraufhin ständig Drohungen gekommen („wir wissen wo du wohnst“, „zwei zerschossene Knie kosten 2.000 Euro“ usw.). Diese Dinge würde er ihr nach wie vor über einen Kollegen ausrichten lassen, was am Anfang eine sehr große Belastung für ihre Kinder und für sie gewesen sei.
Auf Vorhalt, dass sie zunächst bei der Polizei angegeben hätte, dass sie nur verbal attackiert worden sei und dass ihr von B zum Vorwurf gemacht werde, dass sie immer erst später „nachsetze“, entgegnete A, dass sie sich erst durch die Therapie getraut habe, alles zu sagen. Dies sei unangenehm gewesen und sie habe sich dafür geniert. Zu den von B behaupteten Motiven für ihre Anschuldigungen führte sie aus, dass es in den Jahren .../... durchaus finanzielle Probleme gegeben habe …. Derzeit habe sie jedoch keine finanziellen Probleme. Sie sei aus anderen Gründen zur Pensionsversicherungsanstalt gegangen, es sei dann aber „im Haus“ das Gerücht entstanden, dass sie in Frühpension gehen möchte. Sie fühle sich aber noch viel zu jung dazu. Sie habe auch keine Klage auf Schadenersatz gegen B eingebracht.
Zum Arbeitsalltag „unten im Keller“ führte sie aus, dass ihre Vorgänger dem Alkohol leicht zugetan gewesen seien. Ihr vorheriger Chef sei Alkoholiker gewesen und sei oft in den Keller gegangen, um etwas zu trinken. Noch immer gebe es diesen Beigeschmack „Im ... wird eh nur gesoffen“. Eine Arbeitsauslastung sei nicht gegeben und der ... sei nicht mit einem normalen ... in einer ... vergleichbar. Meistens sei der ... am Nachmittag leer. Das sei die Zeit gewesen, in der B gekommen und lästig gewesen sei.
In der Sitzung des Senates am ... verwies B auf seine schriftliche Stellungnahme. Die Anträge von A und C an die B-GBK seien für ihn verwunderlich, denn mit ... sei das Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Im ... seien ihm von Kameraden aus der Kaserne Gerüchte zugetragen worden, dass die Damen etwas gegen ihn nachsetzen wollen, was mit diesen Anträgen an die B-GBK auch passiert sei. Ein Motiv sei, dass A im ... sei. Sie habe auch mehrfach vor Zeugen Kund getan, dass sie - wie C - aus psychischen Gründen in Frühpension gehen möchte. Es heiße, er solle C und A die Differenz zwischen der Frühpension und dem jetzigen Gehalt zahlen. Die Damen hätten mit ihm sehr viel, auch privaten, Kontakt gehabt, seien stundenlang in seinem Büro gesessen und hätten ihm von ihren Problemen erzählt. Dies sei ihm aber irgendwann zu viel gewesen, dass er ihnen auch gesagt habe, dass sie ihn einmal in Ruhe seine Arbeit erledigen lassen sollten. Er sehe sich nicht als Vorgesetzter von A, sondern sei vielmehr eine starke Schulter gewesen, an der sich die Kolleginnen immer wieder ausgeweint hätten.
Begonnen habe die ganze Angelegenheit mit dem Vorfall mit Frau X am ..., als diese beim Tratschen ohne Grund zum Schreien begonnen habe, dass C nicht ihre Freundin sei, weil eine Freundin sei da, wenn man sie brauche. Am ... oder ... habe ihn C angerufen und am Telefon gesagt: „... (sein Spitzname), Du, die Frau X will dir ans Leder. Sie will dir eine sexuelle Belästigung anhängen!“ Er sei gerade auf Urlaub gewesen. Zurück in ... habe er A darauf angesprochen. Man habe sich zusammen auf eine Bank gesetzt und Kaffee getrunken. A habe ihm gesagt, dass er sie „in die Bredouille“ bringen würde. Da habe er gewusst, dass die Damen „gekeppelt“ hätten und dann sei es auch schon gegen ihn losgegangen. Frau X sei dann von ... zur GBB geschickt worden. Auf die Frage, was denn passiert sei, dass das freundschaftliche Verhältnis so gekippt sei bzw. was denn die drei Frauen miteinander verbinde, dass man eine gemeinsame Aussage bezüglich einer sexuellen Belästigung gegen ihn erhoben habe, führte B aus, dass A selber zugegeben habe, dass durch diese ganze Geschichte sie „in die Bredouille“ gerate. Er könne es nicht hundertprozentig sagen, wieso man sich gerade ihn ausgesucht habe. Die Frauen würden psychische Auffälligkeiten zeigen. Mit anderen Frauen habe es bislang keinerlei Vorfälle gegeben, im X würden … Frauen arbeiten, davon … in seinem Bereich. Die Mitarbeiterinnen seien erst seit dem neuen Organisationsplan ... bei ihnen. Zum im X vorherrschenden Umgangston führte er aus, dass „dieser“ behauptete Umgangston nicht vorherrsche. Er könne sich weder Witze merken, noch gebe es schweinische Witze von ihm. Begonnen habe die ganze Angelegenheit mit dem Vorfall mit Frau römisch zehn am ..., als diese beim Tratschen ohne Grund zum Schreien begonnen habe, dass C nicht ihre Freundin sei, weil eine Freundin sei da, wenn man sie brauche. Am ... oder ... habe ihn C angerufen und am Telefon gesagt: „... (sein Spitzname), Du, die Frau römisch zehn will dir ans Leder. Sie will dir eine sexuelle Belästigung anhängen!“ Er sei gerade auf Urlaub gewesen. Zurück in ... habe er A darauf angesprochen. Man habe sich zusammen auf eine Bank gesetzt und Kaffee getrunken. A habe ihm gesagt, dass er sie „in die Bredouille“ bringen würde. Da habe er gewusst, dass die Damen „gekeppelt“ hätten und dann sei es auch schon gegen ihn losgegangen. Frau römisch zehn sei dann von ... zur GBB geschickt worden. Auf die Frage, was denn passiert sei, dass das freundschaftliche Verhältnis so gekippt sei bzw. was denn die drei Frauen miteinander verbinde, dass man eine gemeinsame Aussage bezüglich einer sexuellen Belästigung gegen ihn erhoben habe, führte B aus, dass A selber zugegeben habe, dass durch diese ganze Geschichte sie „in die Bredouille“ gerate. Er könne es nicht hundertprozentig sagen, wieso man sich gerade ihn ausgesucht habe. Die Frauen würden psychische Auffälligkeiten zeigen. Mit anderen Frauen habe es bislang keinerlei Vorfälle gegeben, im römisch zehn würden … Frauen arbeiten, davon … in seinem Bereich. Die Mitarbeiterinnen seien erst seit dem neuen Organisationsplan ... bei ihnen. Zum im römisch zehn vorherrschenden Umgangston führte er aus, dass „dieser“ behauptete Umgangston nicht vorherrsche. Er könne sich weder Witze merken, noch gebe es schweinische Witze von ihm.
..., Kommandant im X, teilte mit, dass B ihn in der .... Kalenderwoche ... um ein Gespräch ersucht habe. In diesem Gespräch habe ihm B mitgeteilt, dass er einen Anruf erhalten habe, dass Frau X gegen ihn eine Anzeige bezüglich einer sexuellen Belästigung erstatten möchte. Er sei mehr oder weniger aus allen Wolken gefallen, als er von den Vorwürfen gegen B erfahren habe. Da er beabsichtigt habe in der darauffolgenden Woche in den Erholungsurlaub zu gehen, habe er ... den Auftrag erteilt, die Angelegenheit zu untersuchen. Man habe relativ rasch festgestellt, dass neben Frau X noch zwei weitere Damen betroffen seien. Es seien an ihn vor diesem Gespräch keinerlei Belästigungen durch diese Frauen herangetragen worden oder Auffälligkeiten bekannt gewesen. Am ... sei es zu den Einvernahmen von Frau X, C sowie A gekommen. Am ... sei die vorläufige Suspendierung gegen B erteilt worden und habe es auch eine Rücksprache mit der zuständigen Personalabteilung bezüglich der Zurverfügungstellung von psychologischer Hilfe für die Frauen gegeben. Er habe sich auf jeden Fall eine/n erfahrene/n Psychologen/Psychologin in dieser Causa gewünscht, habe es allerdings nicht für sinnvoll erachtet, diese aus dem eigenen Haus zu rekrutieren. Nach der Rückkehr aus seinem Urlaub habe er am ... die Disziplinaranzeige erstattet...., Kommandant im römisch zehn, teilte mit, dass B ihn in der .... Kalenderwoche ... um ein Gespräch ersucht habe. In diesem Gespräch habe ihm B mitgeteilt, dass er einen Anruf erhalten habe, dass Frau römisch zehn gegen ihn eine Anzeige bezüglich einer sexuellen Belästigung erstatten möchte. Er sei mehr oder weniger aus allen Wolken gefallen, als er von den Vorwürfen gegen B erfahren habe. Da er beabsichtigt habe in der darauffolgenden Woche in den Erholungsurlaub zu gehen, habe er ... den Auftrag erteilt, die Angelegenheit zu untersuchen. Man habe relativ rasch festgestellt, dass neben Frau römisch zehn noch zwei weitere Damen betroffen seien. Es seien an ihn vor diesem Gespräch keinerlei Belästigungen durch diese Frauen herangetragen worden oder Auffälligkeiten bekannt gewesen. Am ... sei es zu den Einvernahmen von Frau römisch zehn, C sowie A gekommen. Am ... sei die vorläufige Suspendierung gegen B erteilt worden und habe es auch eine Rücksprache mit der zuständigen Personalabteilung bezüglich der Zurverfügungstellung von psychologischer Hilfe für die Frauen gegeben. Er habe sich auf jeden Fall eine/n erfahrene/n Psychologen/Psychologin in dieser Causa gewünscht, habe es allerdings nicht für sinnvoll erachtet, diese aus dem eigenen Haus zu rekrutieren. Nach der Rückkehr aus seinem Urlaub habe er am ... die Disziplinaranzeige erstattet.
Zur behaupteten Vorgesetztenfunktion von B führte er aus, dass nicht B, sondern ... der Vorgesetzte von A gewesen sei. Er traue B derartige Belästigungen nicht zu. Er kenne ihn schon seit über … Jahren und es habe niemals Auffälligkeiten betreffend Frauen und Belästigungen gegeben, außer dass vielleicht einmal ein Witz erzählt worden sei. Welche Motive die Frauen gehabt haben könnten, um derartige Vorwürfe zu erheben, könne er nicht beantworten. Er verstehe es auch nicht, dass derartige Übergriffe über einen so langen Zeitraum verborgen sein könnten, denn er betreibe eine Politik der offenen Türe. Zum Vorhalt, dass offensichtlich der Keller im X ein Ort von Feierlichkeiten sei, in dem es sehr locker zugehe und auch Alkohol getrunken werde, teilte er mit, dass es durchaus so sei, dass im Keller Feiern stattgefunden hätten, z.B. Geburtstagsfeiern, er sei allerdings immer um seine Genehmigung gefragt worden. Er selber habe an diesen Feierlichkeiten aber nie teilgenommen.Zur behaupteten Vorgesetztenfunktion von B führte er aus, dass nicht B, sondern ... der Vorgesetzte von A gewesen sei. Er traue B derartige Belästigungen nicht zu. Er kenne ihn schon seit über … Jahren und es habe niemals Auffälligkeiten betreffend Frauen und Belästigungen gegeben, außer dass vielleicht einmal ein Witz erzählt worden sei. Welche Motive die Frauen gehabt haben könnten, um derartige Vorwürfe zu erheben, könne er nicht beantworten. Er verstehe es auch nicht, dass derartige Übergriffe über einen so langen Zeitraum verborgen sein könnten, denn er betreibe eine Politik der offenen Türe. Zum Vorhalt, dass offensichtlich der Keller im römisch zehn ein Ort von Feierlichkeiten sei, in dem es sehr locker zugehe und auch Alkohol getrunken werde, teilte er mit, dass es durchaus so sei, dass im Keller Feiern stattgefunden hätten, z.B. Geburtstagsfeiern, er sei allerdings immer um seine Genehmigung gefragt worden. Er selber habe an diesen Feierlichkeiten aber nie teilgenommen.
Der Vertreter der Dienstbehörde, ..., ergänzte, dass Frau X zu ... gegangen sei und ihm von diesen Vorwürfen berichtet habe. ... habe Frau X zu der GBB ... geschickt. Diese habe ... informiert, dass aufgrund der Aussage von Frau X auch C und A von diesen Belästigungen betroffen seien. Die Dienstbehörde sei von ... informiert worden und habe relativ schnell mit einer Suspendierung reagiert. Man habe B klar gemacht, dass die Suspendierung eine vorläufige Erstmaßnahme sei, um auch Ruhe in die Dienststelle hineinzubringen und weitere Konfrontation mit den betroffenen Damen zu vermeiden.Der Vertreter der Dienstbehörde, ..., ergänzte, dass Frau römisch zehn zu ... gegangen sei und ihm von diesen Vorwürfen berichtet habe. ... habe Frau römisch zehn zu der GBB ... geschickt. Diese habe ... informiert, dass aufgrund der Aussage von Frau römisch zehn auch C und A von diesen Belästigungen betroffen seien. Die Dienstbehörde sei von ... informiert worden und habe relativ schnell mit einer Suspendierung reagiert. Man habe B klar gemacht, dass die Suspendierung eine vorläufige Erstmaßnahme sei, um auch Ruhe in die Dienststelle hineinzubringen und weitere Konfrontation mit den betroffenen Damen zu vermeiden.
Die B-GBK hat erwogen:
Gemäß § 8 Abs. 1 B-GlBG liegt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes vor, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienstverhältnis 1. von der Vertreterin oder vom Vertreter des Dienstgebers selbst sexuell belästigt wird, 2. durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers dadurch diskriminiert wird, indem sie oder er es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung angemessene Abhilfe zu schaffen oder 3. durch Dritte sexuell belästigt wird. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, B-GlBG liegt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes vor, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienstverhältnis 1. von der Vertreterin oder vom Vertreter des Dienstgebers selbst sexuell belästigt wird, 2. durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers dadurch diskriminiert wird, indem sie oder er es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung angemessene Abhilfe zu schaffen oder 3. durch Dritte sexuell belästigt wird.
Gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 B-GlBG liegt eine sexuelle Belästigung vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, B-GlBG liegt eine sexuelle Belästigung vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und
1. eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.
Nach den Erläuterungen zum B-GlBG sind unter einem „der sexuellen Sphäre zugehörigen Verhalten“ „körperliche, verbale und nicht verbale Verhaltensweisen“ mit Bezug auf die sexuelle Sphäre einer Person zu verstehen.
Der Begriff Würde stellt darauf ab, dass der Umgang von Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern bzw. von Kolleginnen und Kollegen von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet sein sollte. Ob die Würde einer Person beeinträchtigt ist, ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen.
Das wesentliche Merkmal einer sexuellen Belästigung ist, dass das Verhalten von der betroffenen Person unerwünscht ist. Die „Unerwünschtheit“ ist subjektiv, d.h. bezogen auf die „betroffene Person“ zu beurteilen; dies basiert auf der Überlegung, dass die einzelnen Menschen selbst bestimmen sollen, welches Verhalten für sie akzeptabel ist und welches sie als beleidigend empfinden (Praktische Verhaltensregeln und Maßnahmen der EG-Kommission (92/131/EWG) zur Bekämpfung sexueller Belästigungen). Unabhängig von der Erwünscht- oder Unerwünschtheit kann auch ein Verhalten als sexuelle Belästigung qualifiziert wer-den, wenn es „unangebracht oder anstößig“ ist. Unangebracht oder anstößig sind u.a. im Rahmen des Dienstes/Arbeitsumfeldes gemachte anzügliche Bemerkungen.
Je nach Massivität des Verhaltens können wiederholte Verhaltensweisen oder auch ein einmaliger Zwischenfall den Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllen.
Gemäß der Beweislastregel des § 25 Abs. 2 B-GlBG hat eine Antragstellerin/ein Antragsteller in den Fällen einer behaupteten sexuellen Belästigung diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen. Es obliegt dem/der der sexuellen Belästigung Beschuldigten, darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die von ihr/ihm glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.Gemäß der Beweislastregel des Paragraph 25, Absatz 2, B-GlBG hat eine Antragstellerin/ein Antragsteller in den Fällen einer behaupteten sexuellen Belästigung diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen. Es obliegt dem/der der sexuellen Belästigung Beschuldigten, darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die von ihr/ihm glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.
Gegenstand des B-GBK-Verfahrens sind nur jene Vorfälle, die nicht länger als 3 Jahre vor der Antragseinbringung zurückliegen (§ 23a Abs. 5 B-GlBG). Im Wesentlichen lassen sich in diesem für das B-GBK-Verfahren relevanten Zeitraum zwei Vorfälle im ... zeitlich festmachen (Andrücken des Körpers im Arbeitszimmer, Berührung der Brust/des Geschlechtsteils samt Bemerkung, „zum Ficken“ mitzukommen; Bemerkung gegenüber der Antragstellerin und Frau X: „Wollts mein Lumpi sehen, ich bin frisch rasiert“).Gegenstand des B-GBK-Verfahrens sind nur jene Vorfälle, die nicht länger als 3 Jahre vor der Antragseinbringung zurückliegen (Paragraph 23 a, Absatz 5, B-GlBG). Im Wesentlichen lassen sich in diesem für das B-GBK-Verfahren relevanten Zeitraum zwei Vorfälle im ... zeitlich festmachen (Andrücken des Körpers im Arbeitszimmer, Berührung der Brust/des Geschlechtsteils samt Bemerkung, „zum Ficken“ mitzukommen; Bemerkung gegenüber der Antragstellerin und Frau X: „Wollts mein Lumpi sehen, ich bin frisch rasiert“).
Die Antragstellerin konnte mit der Darstellung der einzelnen Vorfälle ihre Vorwürfe glaubhaft darlegen. Sie bekräftigte in der Befragung durch den Senat nochmals, sich durch die Verhaltensweisen von B körperlich und verbal belästigt gefühlt zu haben. Auf Grund ihrer authentischen Schilderung des Verhaltens von B ihr gegenüber und ihrer offensichtlichen Betroffenheit wegen der geschilderten Vorfälle bestand kein Grund, am Wahrheitsgehalt ihrer Ausführungen zu zweifeln.
B bestritt sowohl in der schriftlichen Stellungnahme als auch bei der mündlichen Befragung das Vorbringen der Antragstellerin entschieden. Er setzte sich in der Stellungnahme intensiv mit den schriftlich protokollierten Aussagen der Antragstellerin auseinander, stellte diese gegenüber, versuchte Widersprüche detailliert aufzuzeigen und betonte den stets engen dienstlichen und freundschaftlichen Umgang mit der Antragstellerin.
Die Antragstellerin konnte nach Ansicht des Senates jedoch Erklärungen für gewisse Diskrepanzen in ihren protokollierten Aussagen geben:
Zum Vorwurf, dass sie ihre Behauptungen „willkürlich steigere“ und immer erst später „nachsetze“, legte die Antragstellerin glaubhaft dar, dass sie erst durch die Therapie über den Vorfall im Arbeitszimmer (Andrücken des Körpers) sprechen habe können und diesen verdrängt habe. Deshalb habe sie diesen Vorfall bei den früheren Einvernahmen bis zur Anzeige im ... nicht angegeben. Sie sei außerdem durch B eingeschüchtert gewesen (Machtstellung, Drohungen) und habe befürchtet, ihren Job zu verlieren, wenn sie nicht auf der Seite von B stehen würde. Die Antragstellerin brachte auch glaubhaft vor, dass sie sich nicht getraut habe, an einen Vorgesetzten zu wenden, weil sie sich geniert und die Befürchtung gehabt habe, dass ihr niemand glauben würde. Erst als Frau X die Vorwürfe publik gemacht habe, habe sie gedacht, dass man gemeinsam etwas ändern könnte. Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, dass solche Verhaltensweisen von B (Bemerkungen übers „Ficken“ und „rasierte Muschis“, häufiges Ankommen an Brust/Gesäß) für sie jahrelang zum Alltag gehörten, sie sich nicht bewusst gewesen sei, dass dieses Verhalten nicht in Ordnung sei, sie die Schuld immer bei sich gesucht und B in Schutz genommen habe.Zum Vorwurf, dass sie ihre Behauptungen „willkürlich steigere“ und immer erst später „nachsetze“, legte die Antragstellerin glaubhaft dar, dass sie erst durch die Therapie über den Vorfall im Arbeitszimmer (Andrücken des Körpers) sprechen habe können und diesen verdrängt habe. Deshalb habe sie diesen Vorfall bei den früheren Einvernahmen bis zur Anzeige im ... nicht angegeben. Sie sei außerdem durch B eingeschüchtert gewesen (Machtstellung, Drohungen) und habe befürchtet, ihren Job zu verlieren, wenn sie nicht auf der Seite von B stehen würde. Die Antragstellerin brachte auch glaubhaft vor, dass sie sich nicht getraut habe, an einen Vorgesetzten zu wenden, weil sie sich geniert und die Befürchtung gehabt habe, dass ihr niemand glauben würde. Erst als Frau römisch zehn die Vorwürfe publik gemacht habe, habe sie gedacht, dass man gemeinsam etwas ändern könnte. Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, dass solche Verhaltensweisen von B (Bemerkungen übers „Ficken“ und „rasierte Muschis“, häufiges Ankommen an Brust/Gesäß) für sie jahrelang zum Alltag gehörten, sie sich nicht bewusst gewesen sei, dass dieses Verhalten nicht in Ordnung sei, sie die Schuld immer bei sich gesucht und B in Schutz genommen habe.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es längst erwiesen und allgemein bekannt ist, dass belästigte Personen mit derartigen Übergriffen unterschiedlich umgehen und unterschiedlich lange brauchen um eine sexuelle Belästigung zu verarbeiten und darüber sprechen zu können. Üblicherweise tun Frauen zunächst so, als wäre nichts gewesen.
Zum Vorwurf, dass sich die Antragstellerin im ... mit B auf eine Parkbank setzte, und das niemand tun würde, der erst kürzlich sexuell worden wäre, ist zu sagen, dass es bekanntlich kein „typisches“ Opferverhalten gibt. Die Antragstellerin konnte ihr Verhalten im Übrigen dadurch erklären, dass es ihrerseits eine gewisse Abhängigkeit zu B gegeben habe und sie ihm in gewisser Weise hörig gewesen sei. Insgesamt ist diesbezüglich festzuhalten, dass ein Übergriff des vermeintlichen Freundes, noch dazu im Arbeitsumfeld, denklogisch nicht sofort dieselben Beeinträchtigungen auslöst wie bei einem Opfer, welches plötzlich von einem unbekannten Täter angegriffen wird.
Als wesentliche Motive für die Anschuldigungen der Antragsgegnerin nannte B finanzielle Interessen (..., finanzieller Ausgleich in der Frühpension), Absicherung durch einen geschützten Arbeitsplatz, Solidarität mit Frau X und Rufschädigung, um Nachteile infolge Bekanntwerdens ihrer privaten Probleme abzuwenden. Diese Motive erscheinen dem Senat jedoch nicht überzeugend und scheinen darauf abzuzielen, die Glaubwürdigkeit der Antragstellerin zu erschüttern. Die Antragstellerin entgegnete, dass sie keine finanziellen Probleme habe und sich für eine Frühpensionierung noch zu jung halte. Das Motiv, das Bekanntwerden von Problemen persönlicher Natur verhindern zu wollen, würde nach der Erfahrung des Senates eher dafür sprechen, die Vorfälle weiterhin zu verschweigen. Allein aus Solidarität mit einer Kollegin, die gar kein B-GBK-Verfahren angestrengt hat, solche Vorfälle selbst nach Einstellung des Strafverfahrens weiterhin vehement zu behaupten, ist ebenfalls nicht überzeugend. Warum die Antragstellerin gerade aufgrund des bekanntlich engen dienstlichen und privaten Kontakts die schwerwiegenden Vorwürfe und anzügliche Bemerkungen im Wortlaut erfinden sollte, ist nicht nachvollziehbar, da B in einer wesentlich mächtigeren dienstrechtlichen Position war als A.Als wesentliche Motive für die Anschuldigungen der Antragsgegnerin nannte B finanzielle Interessen (..., finanzieller Ausgleich in der Frühpension), Absicherung durch einen geschützten Arbeitsplatz, Solidarität mit Frau römisch zehn und Rufschädigung, um Nachteile infolge Bekanntwerdens ihrer privaten Probleme abzuwenden. Diese Motive erscheinen dem Senat jedoch nicht überzeugend und scheinen darauf abzuzielen, die Glaubwürdigkeit der Antragstellerin zu erschüttern. Die Antragstellerin entgegnete, dass sie keine finanziellen Probleme habe und sich für eine Frühpensionierung noch zu jung halte. Das Motiv, das Bekanntwerden von Problemen persönlicher Natur verhindern zu wollen, würde nach der Erfahrung des Senates eher dafür sprechen, die Vorfälle weiterhin zu verschweigen. Allein aus Solidarität mit einer Kollegin, die gar kein B-GBK-Verfahren angestrengt hat, solche Vorfälle selbst nach Einstellung des Strafverfahrens weiterhin vehement zu behaupten, ist ebenfalls nicht überzeugend. Warum die Antragstellerin gerade aufgrund des bekanntlich engen dienstlichen und privaten Kontakts die schwerwiegenden Vorwürfe und anzügliche Bemerkungen im Wortlaut erfinden sollte, ist nicht nachvollziehbar, da B in einer wesentlich mächtigeren dienstrechtlichen Position war als A.
Die gegenständlichen Verhaltensweisen von B sind eindeutig der sexuellen Sphäre zuzurechnen. Dass derartiges Verhalten im Rahmen eines Dienstverhältnisses unerwünscht, absolut unangebracht und weit von einem respektvollen Verhalten gegenüber KollegInnen entfernt ist, ist offensichtlich. Das eindeutig entwürdigende Verhalten des Antragsgegners wurde von der Antragstellerin auch subjektiv als sexuelle Belästigung erlebt und war zudem offensichtlich geeignet, eine demütigende, feindselige oder einschüchternde Arbeitsumwelt zu schaffen. Zwar hat sich im Zuge der Befragungen zum Umgangston in der Dienststelle ergeben, dass „der Keller“ im X aufgrund der - vor allem am Nachmittag - geringen Arbeitsauslastung der Bediensteten einen Ort von Feierlichkeiten darstellte, in dem es sehr locker zuging und auch Alkohol konsumiert wurde, und dass daran auch die Antragstellerin teilgenommen hat. Hinsichtlich der geschilderten unangebrachten und anstößigen Verhaltensweisen des Antragsgegners steht aber eindeutig fest, dass B eine klare Grenze überschritten hat und damit für die Antragstellerin eine demütigende Arbeitsumwelt geschaffen hat.Die gegenständlichen Verhaltensweisen von B sind eindeutig der sexuellen Sphäre zuzurechnen. Dass derartiges Verhalten im Rahmen eines Dienstverhältnisses unerwünscht, absolut unangebracht und weit von einem respektvollen Verhalten gegenüber KollegInnen entfernt ist, ist offensichtlich. Das eindeutig entwürdigende Verhalten des Antragsgegners wurde von der Antragstellerin auch subjektiv als sexuelle Belästigung erlebt und war zudem offensichtlich geeignet, eine demütigende, feindselige oder einschüchternde Arbeitsumwelt zu schaffen. Zwar hat sich im Zuge der Befragungen zum Umgangston in der Dienststelle ergeben, dass „der Keller“ im römisch zehn aufgrund der - vor allem am Nachmittag - geringen Arbeitsauslastung der Bediensteten einen Ort von Feierlichkeiten darstellte, in dem es sehr locker zuging und auch Alkohol konsumiert wurde, und dass daran auch die Antragstellerin teilgenommen hat. Hinsichtlich der geschilderten unangebrachten und anstößigen Verhaltensweisen des Antragsgegners steht aber eindeutig fest, dass B eine klare Grenze überschritten hat und damit für die Antragstellerin eine demütigende Arbeitsumwelt geschaffen hat.
Zur behaupteten Vorgesetztenfunktion ist festzuhalten, dass B im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Vorgesetztenfunktion gegenüber der Antragstellerin hatte. Die gegenständlichen Belästigungshandlungen von B sind als sexuelle Belästigungen eines Arbeitskollegen (Dritten) zu qualifizieren. Der Senat stellt daher fest, dass B mit den diversen Äußerungen und Verhaltensweisen A iSd § 8 Abs. 1 Z 3 B-GlBG sexuell belästigte. Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des § 19 Abs. 1 B-GlBG wird verwiesen.Zur behaupteten Vorgesetztenfunktion ist festzuhalten, dass B im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Vorgesetztenfunktion gegenüber der Antragstellerin hatte. Die gegenständlichen Belästigungshandlungen von B sind als sexuelle Belästigungen eines Arbeitskollegen (Dritten) zu qualifizieren. Der Senat stellt daher fest, dass B mit den diversen Äußerungen und Verhaltensweisen A iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, B-GlBG sexuell belästigte. Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des Paragraph 19, Absatz eins, B-GlBG wird verwiesen.
Zur gemäß § 8 Abs.1 Z 2 B-GlBG bestehenden Verpflichtung der Dienstgebervertreter/innen, im Falle einer sexuellen Belästigung angemessene Abhilfe zu schaffen, wird festgestellt, dass die Dienstbehörde mit ihren unverzüglichen Maßnahmen gegen B nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe und mit der Erstattung der Disziplinaranzeige ihre Verpflichtung erfüllt hat. Zur gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, B-GlBG bestehenden Verpflichtung der Dienstgebervertreter/innen, im Falle einer sexuellen Belästigung angemessene Abhilfe zu schaffen, wird festgestellt, dass die Dienstbehörde mit ihren unverzüglichen Maßnahmen gegen B nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe und mit der Erstattung der Disziplinaranzeige ihre Verpflichtung erfüllt hat.
Empfehlungen:
1. Dem BMLVS wird dringend empfohlen, B und A nicht mehr an derselben Dienststelle einzusetzen.
2. Von (sexuellen) Belästigungen betroffenen Personen sollte umgehend psychologische Unterstützung angeboten werden. Es sollte im Einzelfall mit der betroffenen Person persönlich abgeklärt werden, ob für sie eine externe psychologische Betreuung oder eine Betreuung vor Ort besser geeignet ist.
3. Es ist in derart „männerdominierten“ Organisationseinheiten speziell auf wertschätzende Umgangsformen im Sinne einer gedeihlichen Zusammenarbeit zu achten.
Wien, Februar 2015
Zuletzt aktualisiert am
15.04.2015