Norm
§8 (1) Z3 B-GlBGDiskriminierungsgrund
GeschlechtDiskriminierungstatbestand
Sexuelle BelästigungText
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes
Senat ISenat römisch eins
hat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (= Antragstellerin), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass sie im Rahmen ihrer Dienstverrichtung an der Dienststelle Bezirksgericht X des Oberlandesgericht X von B durch Starren auf ihre Brüste und Bemerkung zu ihren Brustpiercings, gemäß § 8 B-GlBG sexuell belästigt worden sei, folgendeshat in der Sitzung am ... über den Antrag von A (= Antragstellerin), in einem Gutachten nach Paragraph 23 a, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2004, i.d.g.F., festzustellen, dass sie im Rahmen ihrer Dienstverrichtung an der Dienststelle Bezirksgericht römisch zehn des Oberlandesgericht römisch zehn von B durch Starren auf ihre Brüste und Bemerkung zu ihren Brustpiercings, gemäß Paragraph 8, B-GlBG sexuell belästigt worden sei, folgendes
Gutachten
beschlossen:
Das Verhalten des B, nämlich das Starren auf ihre Brüste und die Bemerkungen zu ihren Brustpiercings, stellt eine sexuelle Belästigung von A gemäß § 8 B-GlBG dar.Das Verhalten des B, nämlich das Starren auf ihre Brüste und die Bemerkungen zu ihren Brustpiercings, stellt eine sexuelle Belästigung von A gemäß Paragraph 8, B-GlBG dar.
Begründung
Der Antrag von A langte am ... bei der Bundes-Gleichbehandlungkommission (B-GBK) ein.
In ihrem Antrag (inkl. den Beilagen „Gedächtnisprotokoll“ und „Übertragung des Tonbandprotokolls vom ...“) führte A aus, dass sie von B am ... sexuell belästigt worden sei. A sei als Amtsassistentin am Bezirksgericht X tätig. In ihrem Antrag (inkl. den Beilagen „Gedächtnisprotokoll“ und „Übertragung des Tonbandprotokolls vom ...“) führte A aus, dass sie von B am ... sexuell belästigt worden sei. A sei als Amtsassistentin am Bezirksgericht römisch zehn tätig.
Bereits einige Wochen vor dem gegenständlichen Vorfall habe die Antragstellerin eine unangenehme Erfahrung mit B gehabt. Er habe ihr Zimmer in einem Moment betreten, in dem sie gerade in gebückter Position war, und erinnerungsgemäß gesagt: „Na, sowas sieht man gerne, wenn man ins Zimmer kommt“. A habe darauf nichts erwidert, da sie perplex gewesen sei. An einem anderen Tag sei A allein in ihrem Zimmer gewesen als B zu ihr gekommen sei und sich einige Minuten stillschweigend hinter sie gestellt habe. Anschließend habe er sich (ohne Schutzmaske) zu ihr hinunter gebeugt, sodass sein Kopf fast neben ihrem gewesen sei. Er habe sie gefragt, was sie mache und ein Gespräch führen wollen, A habe nur knappe Antworten gegeben.
Der verfahrensgegenständliche Vorfall ereignete sich am Nachmittag des ... B habe zuerst das Zimmer der A betreten und als er bemerkt habe, dass dort niemand sei, wäre er in das, mit Verbindungstüre verbundene, Zimmer der Abteilung X gekommen. Dort hätten sich vier Kolleginnen, darunter A und ..., unterhalten. A sei an einem Tisch gesessen. B habe ihr zehn Minuten auf die Brüste gestarrt. Da dies der Antragstellerin unangenehm gewesen sei, habe sie die Hände vor der Brust verschränkt um seinen Blick zu „blockieren“. Anschließend habe B die Antragstellerin gefragt, ob sie Piercings habe, was sie mit einem knappen Ja beantwortet habe. A sei dann zurück in ihr Zimmer gegangen, um B aus dem Weg zu gehen. Er sei ihr gefolgt und habe mit ihr ein Gespräch anfangen wollen. Um ihm erneut aus dem Weg zu gehen, sei die Antragstellerin dann wieder zurück in das andere Zimmer gegangen, wohin ihr B wiederum gefolgt sei. Er habe ihr dann zu ihrem Brustpiercing, welches man nur sehen konnte, wenn man danach suche, Fragen gestellt. ..., eine Kollegin der Antragstellerin, habe B daraufhin hingewiesen, dass diese Fragen unpassend seien und wohin er denn schaue. Er habe geantwortet, dass er ... Jahre alt und auch nur ein Mensch sei, und „wenn draußen eine nackig umanand rennt, werd ich auch hinschauen.“ Die Antragstellerin habe darauf hingewiesen, dass diese Aussage unangenehm und unpassend sei, vor allem in der Arbeit. Der verfahrensgegenständliche Vorfall ereignete sich am Nachmittag des ... B habe zuerst das Zimmer der A betreten und als er bemerkt habe, dass dort niemand sei, wäre er in das, mit Verbindungstüre verbundene, Zimmer der Abteilung römisch zehn gekommen. Dort hätten sich vier Kolleginnen, darunter A und ..., unterhalten. A sei an einem Tisch gesessen. B habe ihr zehn Minuten auf die Brüste gestarrt. Da dies der Antragstellerin unangenehm gewesen sei, habe sie die Hände vor der Brust verschränkt um seinen Blick zu „blockieren“. Anschließend habe B die Antragstellerin gefragt, ob sie Piercings habe, was sie mit einem knappen Ja beantwortet habe. A sei dann zurück in ihr Zimmer gegangen, um B aus dem Weg zu gehen. Er sei ihr gefolgt und habe mit ihr ein Gespräch anfangen wollen. Um ihm erneut aus dem Weg zu gehen, sei die Antragstellerin dann wieder zurück in das andere Zimmer gegangen, wohin ihr B wiederum gefolgt sei. Er habe ihr dann zu ihrem Brustpiercing, welches man nur sehen konnte, wenn man danach suche, Fragen gestellt. ..., eine Kollegin der Antragstellerin, habe B daraufhin hingewiesen, dass diese Fragen unpassend seien und wohin er denn schaue. Er habe geantwortet, dass er ... Jahre alt und auch nur ein Mensch sei, und „wenn draußen eine nackig umanand rennt, werd ich auch hinschauen.“ Die Antragstellerin habe darauf hingewiesen, dass diese Aussage unangenehm und unpassend sei, vor allem in der Arbeit.
Darauf habe B geantwortet: „Joa, sorry. Aber wennst das nicht willst, würd ich mir an deiner Stelle einen BH anziehen.“ Dazu gibt die Antragstellerin an, dass sie ein doppellagiges Oberteil angehabt habe, welches einem ungefütterten BH ähnle. A habe ihm dann mitgeteilt: „Dir ist schon bewusst, dass Männer genauso Brustwarzen haben und das nichts sexuelles ist, außerdem sieht man nichts. Ich bin nicht die Einzige im Haus, die dein Verhalten als unpassend und unangenehm empfindet.“ B habe darauf geantwortet, dass ihm das herzlich egal sei. Daraufhin habe die Antragstellerin ihn ignoriert, bis er einige Minuten später das Zimmer verlassen habe.
A habe den Vorfall am nächsten Tag der Geschäftsstelle gemeldet.
Dem Antrag von A waren ein Gedächtnisprotokoll der Antragstellerin vom ... sowie die Übertragung des Tonbandprotokolls vom ... des Bezirksgerichts X angeschlossen. Dem Antrag von A waren ein Gedächtnisprotokoll der Antragstellerin vom ... sowie die Übertragung des Tonbandprotokolls vom ... des Bezirksgerichts römisch zehn angeschlossen.
Auf Ersuchen der B-GBK übermittelte B mit Schreiben vom ... eine Stellungnahme zum Antrag, eingebracht von seiner rechtsfreundlichen Vertretung ...
Zunächst führte B folgendes aus:
„In ihrem Antrag vom ... behauptet A am ... durch mich „sexuell belästigt“ worden zu sein, indem ich
1. ihr 10 Minuten lang auf die Brüste starrte,
2. ihr Fragen zu ihren Brustpiercings stellte,
3. ihr nachgegangen sei und ihr neuerlich eine Frage zu ihren Brustpiercings stellte
Die Behauptungen zu 1. und 3. sind unrichtig und entbehren jeglicher Grundlage.“
B könne sich noch sehr gut an den ... erinnern, er sei damals aushilfsweise am BG X als Rechtspfleger tätig gewesen. B könne sich noch sehr gut an den ... erinnern, er sei damals aushilfsweise am BG römisch zehn als Rechtspfleger tätig gewesen.
Am ... habe es einen dienstrechtlichen Vorfall mit A gegeben, bei dem er die Arbeitseinstellung der Antragstellerin und Nichtbefolgung von Aufträgen kritisiert habe. Er habe der Antragstellerin gesagt, dass sie die Aktenstücke journalisieren solle, was sie zuvor nicht getan habe, und ihr vorgehalten, sie habe diese Arbeit zu verrichten und die Anweisungen zu befolgen. Vielleicht habe er sich dabei im Ton vergriffen und war sie deshalb nicht gut auf ihn zu sprechen. B vermute darin ein Motiv für die Anschuldigungen.
Am gegenständlichen Tag habe er sich im Zimmer der A aufgehalten. Im angrenzenden, mit Türe verbundenen, Zimmer der Abteilung X hätten vier Kolleginnen, darunter A und ..., small talk geführt. A sei an einem Tisch in der Ecke gesessen. Sie habe ein weißes, enganliegendes T-Shirt ohne BH getragen. Man habe die beiden Brustpiercings deutlich durch das T-Shirt gesehen. Die Brustpiercings seien auch für die anderen im Raum anwesenden Personen leicht erkennbar gewesen. Keinesfalls habe er überhaupt, und schon gar nicht 10 Minuten, auf die Brüste der Antragstellerin gestarrt. Er sei selbst mehrfach ... und generell an Körperschmuck interessiert. Am gegenständlichen Tag habe er sich im Zimmer der A aufgehalten. Im angrenzenden, mit Türe verbundenen, Zimmer der Abteilung römisch zehn hätten vier Kolleginnen, darunter A und ..., small talk geführt. A sei an einem Tisch in der Ecke gesessen. Sie habe ein weißes, enganliegendes T-Shirt ohne BH getragen. Man habe die beiden Brustpiercings deutlich durch das T-Shirt gesehen. Die Brustpiercings seien auch für die anderen im Raum anwesenden Personen leicht erkennbar gewesen. Keinesfalls habe er überhaupt, und schon gar nicht 10 Minuten, auf die Brüste der Antragstellerin gestarrt. Er sei selbst mehrfach ... und generell an Körperschmuck interessiert.
Richtig sei, dass er A auf ihre Brustpiercings angesprochen und sie wertfrei gefragt habe, ob sie mit diesen Probleme habe. In seinem Freundeskreis seien sowohl bei Männern wie auch bei Frauen nach dem Stechen von Brustpiercings Komplikationen aufgetreten. Nur darauf sei seine Frage gerichtet gewesen, und hätten diese keinen sexuellen Hintergrund gehabt. Die Frage, ob sie ein Problem habe, sei keine sexuelle Belästigung, sondern eine Frage aus reiner Neugierde gewesen. Er hätte die gleiche Frage einem Mann gestellt, wenn er ein Brustpiercing bemerkt hätte.
A habe geantwortet, dass sie keine Probleme habe und dann sei über etwas Anderes gesprochen worden. In Folge habe er die Antragstellerin auch nicht mehr auf die Piercings angesprochen.
In einem weiteren Gespräch mit ... sei es um ... gegangen. B habe dazu angemerkt, ... und ... habe geantwortet: „Contenance“, was B als lustig und nicht böse aufgefasst habe.
A habe dann zu ihm bzw in die Gruppe gesagt, dass an Brüsten nichts Sexuelles sei, Männer würden Brüste und Piercings hochstilisieren und immer sexualisieren, aber es sei eigentlich gar nichts dran. B habe dann geantwortet, dass ihm das egal sei und dann den Raum verlassen.
Ein weiteres Gespräch mit A habe es nicht gegeben, er sei ihr auch nicht nachgegangen, habe sie nicht verfolgt und habe sie auch nicht nochmals auf das Brustpiercing angesprochen.
Es sei auch nicht richtig, dass er gesagt habe, dass er ... Jahre alt und auch nur ein Mensch sei, und „wenn draußen eine nackig umanand rennt, werd ich auch hinschauen“, wie von der Antragstellerin vorgebracht. Dies habe er nicht gesagt.
B führt weiters aus, dass sich ein Widerspruch zwischen dem Antrag an die B-GBK und der Aussage der A vor dem Gerichtsvorsteher vom ... ergebe. Vor dem Gerichtsvorsteher habe die Antragstellerin angegeben, dass B gesagt habe, sie solle einen BH anziehen, was (objektiv) eine sexuelle Belästigung darstelle. Dass dieser Punkt nun in ihrem Antrag nicht erwähnt sei, sei zumindest hinterfragungswürdig.
Auf Ersuchen der B-GBK übermittelte das Oberlandesgericht X mit Schreiben vom ... eine Stellungnahme zum Antrag. Es wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:Auf Ersuchen der B-GBK übermittelte das Oberlandesgericht römisch zehn mit Schreiben vom ... eine Stellungnahme zum Antrag. Es wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
B sei Diplomrechtspfleger mit Stammdienststelle am BG ... Der gegenständliche Vorfall am ... habe sich in seiner ...%igen Dienstzuteilung zum BG X ereignet. Mit Wirksamkeit vom ... sei B wieder zu 100 % an das BG ... zurückversetzt worden, um ein weiteres dienstlichen Zusammentreffen mit der Antragstellerin zu unterbinden. B sei Diplomrechtspfleger mit Stammdienststelle am BG ... Der gegenständliche Vorfall am ... habe sich in seiner ...%igen Dienstzuteilung zum BG römisch zehn ereignet. Mit Wirksamkeit vom ... sei B wieder zu 100 % an das BG ... zurückversetzt worden, um ein weiteres dienstlichen Zusammentreffen mit der Antragstellerin zu unterbinden.
B sei am ... zuerst beim BG X und am ... beim OLG X als zuständige Dienstbehörde protokollarisch einvernommen worden. Am ... sei am OLG X die ergänzende Befragung der Antragstellerin und am ... die Befragung der Zeugin ... erfolgt. Am ... habe die ergänzende Befragung des B mit seiner förmlichen Abmahnung geendet. B habe den Vorwurf, A sexuell belästigt zu haben, bis zuletzt von sich gewiesen. Der Stellungnahme waren die entsprechenden Protokolle angeschlossen.B sei am ... zuerst beim BG römisch zehn und am ... beim OLG römisch zehn als zuständige Dienstbehörde protokollarisch einvernommen worden. Am ... sei am OLG römisch zehn die ergänzende Befragung der Antragstellerin und am ... die Befragung der Zeugin ... erfolgt. Am ... habe die ergänzende Befragung des B mit seiner förmlichen Abmahnung geendet. B habe den Vorwurf, A sexuell belästigt zu haben, bis zuletzt von sich gewiesen. Der Stellungnahme waren die entsprechenden Protokolle angeschlossen.
Der Übertragung des Tonbandprotokolls vom ... vom BG X ist zu entnehmen, dass B bei seiner Befragung im Wesentlichen dieselben Angaben machte wie in seiner Stellungnahme. Darüber hinaus gehend gab er an, dass er zu A gesagt habe, dass man in der Arbeit einen BH anziehe. Auszug aus dem Protokoll: „Ich habe dann eine Bemerkung in der Richtung gemacht, dass sie ... A hat daraufhin gesagt, dass die Männer das immer sexualisieren würden, und dass so etwas in der Arbeit nichts zu suchen hätte. Ich habe daraufhin erwidert, dass man normalerweise in der Arbeit einen BH anziehe. A hat dazu noch etwas gesagt, was ich nicht verstanden habe. Ich bin daraufhin gegangen.“Der Übertragung des Tonbandprotokolls vom ... vom BG römisch zehn ist zu entnehmen, dass B bei seiner Befragung im Wesentlichen dieselben Angaben machte wie in seiner Stellungnahme. Darüber hinaus gehend gab er an, dass er zu A gesagt habe, dass man in der Arbeit einen BH anziehe. Auszug aus dem Protokoll: „Ich habe dann eine Bemerkung in der Richtung gemacht, dass sie ... A hat daraufhin gesagt, dass die Männer das immer sexualisieren würden, und dass so etwas in der Arbeit nichts zu suchen hätte. Ich habe daraufhin erwidert, dass man normalerweise in der Arbeit einen BH anziehe. A hat dazu noch etwas gesagt, was ich nicht verstanden habe. Ich bin daraufhin gegangen.“
Bei der Befragung von A vor dem OLG X am ... habe diese ihr Angaben in der Befragung vor dem BG X vom ... bestätigt und ergänzt, dass ihr dienstliche Probleme mit B nicht bekannt wären. Sie betonte außerdem, dass sie B mehrmals darauf hingewiesen habe, mit den anzüglichen Bemerkungen bzw seinem Verhalten aufzuhören und sie sich eigentlich eine Entschuldigung von ihm erwartet hätte.Bei der Befragung von A vor dem OLG römisch zehn am ... habe diese ihr Angaben in der Befragung vor dem BG römisch zehn vom ... bestätigt und ergänzt, dass ihr dienstliche Probleme mit B nicht bekannt wären. Sie betonte außerdem, dass sie B mehrmals darauf hingewiesen habe, mit den anzüglichen Bemerkungen bzw seinem Verhalten aufzuhören und sie sich eigentlich eine Entschuldigung von ihm erwartet hätte.
In ihrer Befragung vorm OLG X vom ... gab ... an, dass B eine gewisse Zeit auf die Brust von A gestarrt habe. A habe dann erklärt, dass „uns“ das unangenehm sei. B meinte, dass ihm das egal sei, er einer nackten Frau im Bad auch nachschauen würde und meint, dann müssen sie sich halt etwas Anderes anziehen. Es sei auch über das Brustwarzenpiercing von A gesprochen worden. B habe nachgefragt, ob es weh getan habe. A habe von „uns“ gesprochen, da am Gericht schon von Vorfällen gesprochen wurde. Bei dem Vorfall habe man die Umrisse das Brustwarzenpiercings erkennen können, da A ein eng anliegendes Oberteil getragen habe. In ihrer Befragung vorm OLG römisch zehn vom ... gab ... an, dass B eine gewisse Zeit auf die Brust von A gestarrt habe. A habe dann erklärt, dass „uns“ das unangenehm sei. B meinte, dass ihm das egal sei, er einer nackten Frau im Bad auch nachschauen würde und meint, dann müssen sie sich halt etwas Anderes anziehen. Es sei auch über das Brustwarzenpiercing von A gesprochen worden. B habe nachgefragt, ob es weh getan habe. A habe von „uns“ gesprochen, da am Gericht schon von Vorfällen gesprochen wurde. Bei dem Vorfall habe man die Umrisse das Brustwarzenpiercings erkennen können, da A ein eng anliegendes Oberteil getragen habe.
In der Befragung des B am OLG X am ... wurde B von ..., ... des OLG X, darauf hingewiesen, dass man den Eindruck gewonnen habe, er habe einen Hang zur Distanzlosigkeit. Es könne nicht sein, dass Verhaltensweisen, wie z. B. das Nichtansprechen eines Piercings, so konkret vorgeschrieben werden müssen. B gab an, dass dies eine unüberlegte Handlung gewesen sei.In der Befragung des B am OLG römisch zehn am ... wurde B von ..., ... des OLG römisch zehn, darauf hingewiesen, dass man den Eindruck gewonnen habe, er habe einen Hang zur Distanzlosigkeit. Es könne nicht sein, dass Verhaltensweisen, wie z. B. das Nichtansprechen eines Piercings, so konkret vorgeschrieben werden müssen. B gab an, dass dies eine unüberlegte Handlung gewesen sei.
An der Sitzung des Senats I der B-GBK (im Folgenden: Senat) am ... nahmen B mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung ... und die Gleichbehandlungsbeauftragte ... teil. Die Antragstellerin A war entschuldigt. An der Sitzung des Senats römisch eins der B-GBK (im Folgenden: Senat) am ... nahmen B mit seiner rechtsfreundlichen Vertretung ... und die Gleichbehandlungsbeauftragte ... teil. Die Antragstellerin A war entschuldigt.
Die Vorsitzende erläuterte B den Vorwurf der Antragstellerin, er habe auf ihre Brüste gestarrt und sie auf ihre Brustpiercings angesprochen, woraufhin sich die Antragstellerin belästigt gefühlt habe.
B führte aus, wie sich die Situation für ihn dargestellt habe: Er sei von ... bis ... bereits am BG X zugeteilt gewesen. Er beschrieb das Gericht als familiär und klein, und er sei es gewohnt, mit den Kollegen „gerade heraus“ zu reden. Ab ... oder ... sei er wieder einige Monate im Ausmaß von ...% am BG X tätig gewesen B führte aus, wie sich die Situation für ihn dargestellt habe: Er sei von ... bis ... bereits am BG römisch zehn zugeteilt gewesen. Er beschrieb das Gericht als familiär und klein, und er sei es gewohnt, mit den Kollegen „gerade heraus“ zu reden. Ab ... oder ... sei er wieder einige Monate im Ausmaß von ...% am BG römisch zehn tätig gewesen
Am gegenständlichen Tag, dem ..., habe er gegen 14.00/14.30 Akten in die ...kanzlei (Anmerkung: Zimmer von A) gebracht, die zu diesem Zeitpunkt leer war. Aus dem mit einer Verbindungstür verbundenen Zimmer habe er ein Gespräch vernommen und sei daher dorthin gegangen und habe am Gespräch teilgenommen. Die zwei anderen Personen hätten dann das Zimmer verlassen und sei er sodann mit der Antragstellerin und ... alleine im Raum gewesen. Sie hätten small talk geführt und dabei seien ihm die Piercings der A aufgefallen. Er habe sie daraufhin gefragt, ob sie damit Probleme habe, weil er Interesse an Körperschmuck habe und er selber sehr ... sei.
Auf die Frage der Vorsitzenden, warum er die Piercings gesehen bzw. die Antragstellerin angesprochen habe, antwortete B, dass die Antragstellerin zu dem Zeitpunkt ein T-Shirt angehabt habe, bei dem man das Piercing sehr deutlich durchgesehen habe. Er habe ihr dann diese Frage gestellt, da eine Freundin von ihm chronische Entzündungen und eine Gewebeschädigung gehabt habe und ihre Piercings herausgenommen worden seien.
Auf die Frage der Vorsitzenden, wie die Antragstellerin auf seine Frage reagiert habe, führte B aus, dass die Antragstellerin gesagt habe, keine Probleme zu haben, aber auch gleich das Thema gewechselt habe. Er habe beim Gespräch aus dem Fenster gesehen, ..., und habe gesagt, ... Er habe das so gemeint, ... ... habe daraufhin gemeint „Contenance, B“, was er als Scherz empfunden habe. Daraufhin habe die Antragstellerin gesagt, dass Männer Brustwarzen, Piercings etc. immer so sexualisieren, aber das überhaupt nichts Sexuelles sei, sondern etwas, das jeder Körper habe und es sei von Männern verkehrt, dass sie sich so verhalten würden. Er habe geantwortet, dass ihm das egal sei, damit aber gemeint, dass er es nicht als sexuell empfunden habe. In der Folge habe er die Kanzlei verlassen, sei in sein Büro gegangen, wo er noch circa eine Stunde gearbeitet habe, ehe er nach Hause gegangen sei.
Die Nachfrage der Vorsitzenden, ob er die Antragstellerin an diesem Tag noch einmal gesehen habe, verneint B. Am Vormittag dieses Tages sei ihm aufgefallen, dass in ein paar Akten gewisse Aktenstücke nicht journalisiert gewesen seien. Es gebe den Gerichtsbrauch, Aktenstücke entweder zu journalisieren oder zu Beilagen zu nehmen, und er habe die Aktenstücke – den Vorgaben entsprechend – journalisiert haben wollen. Er sei nicht der einzige, der darauf bestehe, dass Aktenstücke journalisiert werden, dies sei Vorgabe. Er habe die Akten in die Kanzlei gebracht und die Antragstellerin darauf hingewiesen, denn sie habe das nicht gemacht. Vielleicht habe er das in einem etwas schärferen Ton gesagt. Sie habe dann aber nichts gesagt, bis es am Nachmittag zu diesem Vorfall gekommen sei. B habe nur betreffend die ...akten mit der Antragstellerin zu tun.
Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es an diesem Tag das erste Mal gewesen sei, dass er mit der Antragstellerin zu tun gehabt habe, seitdem er wieder am BG X sei, antwortete B, dass er sie an diesem Tag etwa zum dritten Mal gesehen habe. Er habe sie auf das Journalisieren hingewiesen. Er wisse nicht mehr, was er bei den ersten Malen gemacht habe und ob er es nicht einfach so belassen habe. Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es an diesem Tag das erste Mal gewesen sei, dass er mit der Antragstellerin zu tun gehabt habe, seitdem er wieder am BG römisch zehn sei, antwortete B, dass er sie an diesem Tag etwa zum dritten Mal gesehen habe. Er habe sie auf das Journalisieren hingewiesen. Er wisse nicht mehr, was er bei den ersten Malen gemacht habe und ob er es nicht einfach so belassen habe.
Die Vorsitzende erklärte, dass sehr gute Dienstbeurteilungen der Antragstellerin vorliegen würden, und B führt aus, dass es Kollegen unterschiedlich handhaben. Er sei es so gewohnt und es würde auch den Vorgaben entsprechen.
Auf die Frage der Vorsitzenden, ob er ihr Vorgesetzter sei, führt B aus, dass er dienstrechtlich kein Vorgesetzter sei und dieses Problem an sich der Kanzleileitung melden hätte müssen, aber es sei zu diesem Zeitpunkt keine Kanzleileitung anwesend gewesen. Dienstrechtlich Vorgesetzter sei der Richter, aber in den Akten, die er bearbeite, könne er der Kanzlei Weisungen erteilen.
Auf die Frage der Vorsitzenden, seit wann er A gekannt habe, antwortete B, dass die Antragstellerin als er ... das BG X verlassen habe, noch nicht da gewesen sei. Sie sei im Zuge der Aufstockung an das BG X dazu gekommen. Er habe sie also erst im Zuge seiner erneuten Zuteilung ... kennen gelernt. Zuvor habe er sie einmal gesehen, als er ... nach ... am Heimweg in X stehen geblieben sei und die Kollegen in der ...abteilung besucht habe. Da sei die Antragstellerin kurz in die Kanzlei gekommen, aber er habe nicht mit ihr gesprochen.Auf die Frage der Vorsitzenden, seit wann er A gekannt habe, antwortete B, dass die Antragstellerin als er ... das BG römisch zehn verlassen habe, noch nicht da gewesen sei. Sie sei im Zuge der Aufstockung an das BG römisch zehn dazu gekommen. Er habe sie also erst im Zuge seiner erneuten Zuteilung ... kennen gelernt. Zuvor habe er sie einmal gesehen, als er ... nach ... am Heimweg in römisch zehn stehen geblieben sei und die Kollegen in der ...abteilung besucht habe. Da sei die Antragstellerin kurz in die Kanzlei gekommen, aber er habe nicht mit ihr gesprochen.
Weiters führt B aus, dass er die Aussage „na dann hättest du doch einen BH angezogen“ nicht getroffen habe. Er sei außerdem der Meinung, dass jeder das anziehen solle, worin man sich wohlfühle.
Betreffend den Vorwurf, dass er zu einem anderen Zeitpunkt zur Antragstellerin gesagt haben soll „na so ein schöner Anblick“, als diese sich gebückt habe, gab B an, dass dies definitiv nicht stattgefunden habe. Er könne sich an diese Situation nicht erinnern.
Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es ansonsten Vorfälle mit Kolleginnen am BG X gegeben habe, antwortete B, dass im Zuge dieses Vorfalls eine andere Kollegin, die sehr gut mit der AS befreundet sei, auch behauptet habe, dass er etwas zu ihr gesagt habe, er das entkräften konnte. Diese Kollegin habe behauptet, dass sie ihm aus dem Weg gegangen sei und geschaut habe, dass sie keinen Kontakt haben. Er habe dem Dienstgeber Auszüge von Facebook vorgelegt, bei denen man sehe, dass sie ihn kurz vor dem Vorfall kontaktiert habe. Jemanden, dem man aus dem Weg gehe, kontaktiere man nicht. Diese Kollegin sei ihm schon länger bekannt. Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es ansonsten Vorfälle mit Kolleginnen am BG römisch zehn gegeben habe, antwortete B, dass im Zuge dieses Vorfalls eine andere Kollegin, die sehr gut mit der AS befreundet sei, auch behauptet habe, dass er etwas zu ihr gesagt habe, er das entkräften konnte. Diese Kollegin habe behauptet, dass sie ihm aus dem Weg gegangen sei und geschaut habe, dass sie keinen Kontakt haben. Er habe dem Dienstgeber Auszüge von Facebook vorgelegt, bei denen man sehe, dass sie ihn kurz vor dem Vorfall kontaktiert habe. Jemanden, dem man aus dem Weg gehe, kontaktiere man nicht. Diese Kollegin sei ihm schon länger bekannt.
Betreffend die von ihm angegebenen Auskunftspersonen gab B an, dass die beiden bei der Konversation mit A nicht mehr im Raum gewesen seien. Die Antragstellerin behaupte aber, dass er sie bereits davor angestarrt habe, da seien die beiden noch anwesend gewesen. Wenn er die Antragstellerin angestarrt hätte, wäre das den beiden Kolleginnen aufgefallen und können etwas dazu sagen.
Die Gleichbehandlungsbeauftragte (GBB) ... führte in der Sitzung im Wesentlichen aus: Die Antragstellerin habe eine sexuelle Belästigung gemeldet und das Gedächtnisprotokoll übermittelt. Eine weitere Dame sei auch involviert gewesen, sie habe aber vorerst nur mit der Antragstellerin zu tun gehabt.
Im ... habe es einen Termin ... mit der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen ... gegeben, an dem die Antragstellerin und die andere Dame die Vorfälle so geschildert hätten, wie im Protokoll angegeben.
Die Leitung des OLG X sei kontaktiert worden und wurde von dieser Seite versichert, der Sache nachzugehen und beide Frauen sowie B vorzuladen. Die Leitung des OLG X habe die GBB im ... kontaktiert und ihr mitgeteilt, dass B vorgeladen und ihm eine offizielle Mahnung erteilt worden sei. Das habe die GBB der Antragstellerin mitgeteilt. Der Fall betreffend die andere Frau sei an die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen weitergeleitet worden. Die Antragstellerin sei zudem ersucht worden, mitzuteilen, wie sie weiter vorgehen werde. A habe sich nicht mehr gemeldet, erst im ... habe die Antragstellerin der GBB geschrieben, ob sie wisse, wie es weitergehe. Sie habe geantwortet, dass die Ermahnung von B mitgeteilt worden sei und sie zu den strafrechtlichen Tatbeständen keine Auskunft habe. Daraufhin habe sich die Antragstellerin nicht mehr gemeldet. Stattdessen habe sich die Vorsteherin der Geschäftsstelle des BG X gemeldet, weil die Antragstellerin sich an sie gewendet habe, und wollte den Stand des Verfahrens wissen. Die GBB habe der Vorsteherin dasselbe übermittelt, wie der Antragstellerin im ... Bis zur Einladung zur Sitzung der B-GBK habe sie nichts mehr gehört. Sie habe nicht gewusst, dass die Antragstellerin einen Antrag bei der B-GBK eingebracht habe. Die Leitung des OLG römisch zehn sei kontaktiert worden und wurde von dieser Seite versichert, der Sache nachzugehen und beide Frauen sowie B vorzuladen. Die Leitung des OLG römisch zehn habe die GBB im ... kontaktiert und ihr mitgeteilt, dass B vorgeladen und ihm eine offizielle Mahnung erteilt worden sei. Das habe die GBB der Antragstellerin mitgeteilt. Der Fall betreffend die andere Frau sei an die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen weitergeleitet worden. Die Antragstellerin sei zudem ersucht worden, mitzuteilen, wie sie weiter vorgehen werde. A habe sich nicht mehr gemeldet, erst im ... habe die Antragstellerin der GBB geschrieben, ob sie wisse, wie es weitergehe. Sie habe geantwortet, dass die Ermahnung von B mitgeteilt worden sei und sie zu den strafrechtlichen Tatbeständen keine Auskunft habe. Daraufhin habe sich die Antragstellerin nicht mehr gemeldet. Stattdessen habe sich die Vorsteherin der Geschäftsstelle des BG römisch zehn gemeldet, weil die Antragstellerin sich an sie gewendet habe, und wollte den Stand des Verfahrens wissen. Die GBB habe der Vorsteherin dasselbe übermittelt, wie der Antragstellerin im ... Bis zur Einladung zur Sitzung der B-GBK habe sie nichts mehr gehört. Sie habe nicht gewusst, dass die Antragstellerin einen Antrag bei der B-GBK eingebracht habe.
B führte aus, dass er ein paar Tage nach dem Vorfall ein Gespräch mit der Vorsteherin des BG X gehabt habe, bei dem er seine Schlüssel zurückgegeben habe, weil nicht mehr dorthin zurückkommen würde. Im ... sei er bei der Leitung des OLG X gewesen, wo der Vorfall auch besprochen worden sei. Ihm sei mitgeteilt worden, dass es aus dienstrechtlicher Sicht erledigt sei. Im ... habe er jedoch die Ladung der Leitung des OLG X erhalten. Dort habe er die Ermahnung erhalten und ihm sei mitgeteilt worden, dass es damit erledigt sei. Dann sei er von der B-GBK kontaktiert worden. Die Ermahnung durch das OLG X habe aufgrund eines Fotos auf Facebook bzw. im Zusammenhang mit dem Vorfall mit der AS stattgefunden. Er nehme an, dass das Foto der ausschlaggebende Grund für die Ermahnung gewesen sei.B führte aus, dass er ein paar Tage nach dem Vorfall ein Gespräch mit der Vorsteherin des BG römisch zehn gehabt habe, bei dem er seine Schlüssel zurückgegeben habe, weil nicht mehr dorthin zurückkommen würde. Im ... sei er bei der Leitung des OLG römisch zehn gewesen, wo der Vorfall auch besprochen worden sei. Ihm sei mitgeteilt worden, dass es aus dienstrechtlicher Sicht erledigt sei. Im ... habe er jedoch die Ladung der Leitung des OLG römisch zehn erhalten. Dort habe er die Ermahnung erhalten und ihm sei mitgeteilt worden, dass es damit erledigt sei. Dann sei er von der B-GBK kontaktiert worden. Die Ermahnung durch das OLG römisch zehn habe aufgrund eines Fotos auf Facebook bzw. im Zusammenhang mit dem Vorfall mit der AS stattgefunden. Er nehme an, dass das Foto der ausschlaggebende Grund für die Ermahnung gewesen sei.
Die Frage der Vorsitzenden, ob er mit der Antragstellerin noch Kontakt gehabt habe, verneinte B.
An der Sitzung des Senats I der B-GBK (im Folgenden: Senat) am ... nahmen die Antragstellerin, die Auskunftspersonen Kollegin X und Kollegin Y sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte (GBB) ... teil. An der Sitzung des Senats römisch eins der B-GBK (im Folgenden: Senat) am ... nahmen die Antragstellerin, die Auskunftspersonen Kollegin römisch zehn und Kollegin Y sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte (GBB) ... teil.
Die Antragstellerin wiederholte in der Sitzung zunächst im Wesentlichen die Ausführungen ihres Antrags.
Am ... sei B zuerst in ihr Zimmer, das zu diesem Zeitpunkt leer war, und dann in das angrenzende Zimmer der Abteilung X gekommen. Dort waren neben der Antragstellerin drei Kolleginnen anwesend, Kollegin X, Kollegin ... und Kollegin Y. B habe am Gespräch der Anwesenden teilgenommen. Sie habe dann bemerkt, dass er ihr länger, sicherlich zehn Minuten, auf die Brüste geschaut habe. Weil ihr das unangenehm gewesen sei, habe sie die Arme vor der Brust verschränkt. Anschließend sei sie zurück in ihr Zimmer gegangen und B sei ihr gefolgt. Er habe sie gefragt, ob sie Probleme mit den Brustpiercings gehabt habe und ob sie schon mal entzündet gewesen seien. Diese Fragen seien ihr sehr unangenehm gewesen. Sie sei weiter zu den Aktenschränken gegangen und auch dahin sei er ihr gefolgt. Sie habe ihm gesagt, dass er das unterlassen solle und dass sie nicht die einzige Person im Haus sei, die sich durch ihn unwohl fühle. Darauf habe er gesagt: „Du bist selber schuld, dann zieh dir halt einen BH an“. Sie habe ein doppellagiges Oberteil angehabt. Kollegin X habe zu B gesagt: „Wo schaust du eigentlich hin?“. ... B habe gesagt: „Wenn da drüben eine Nackte liegt, schau ich auch hin“. Kollegin X habe ihn darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied mache, was er in seiner Freizeit mache und was in der Arbeit, hier sei sein Verhalten unpassend. Ihm sei das aber egal gewesen. Die Antragstellerin habe sich eine Entschuldigung erwartet, dann wäre die Sache erledigt gewesen. B habe sich aber nicht entschuldigt und sei dann noch ein paar Minuten im Zimmer gewesen, bevor er gegangen sei.Am ... sei B zuerst in ihr Zimmer, das zu diesem Zeitpunkt leer war, und dann in das angrenzende Zimmer der Abteilung römisch zehn gekommen. Dort waren neben der Antragstellerin drei Kolleginnen anwesend, Kollegin römisch zehn, Kollegin ... und Kollegin Y. B habe am Gespräch der Anwesenden teilgenommen. Sie habe dann bemerkt, dass er ihr länger, sicherlich zehn Minuten, auf die Brüste geschaut habe. Weil ihr das unangenehm gewesen sei, habe sie die Arme vor der Brust verschränkt. Anschließend sei sie zurück in ihr Zimmer gegangen und B sei ihr gefolgt. Er habe sie gefragt, ob sie Probleme mit den Brustpiercings gehabt habe und ob sie schon mal entzündet gewesen seien. Diese Fragen seien ihr sehr unangenehm gewesen. Sie sei weiter zu den Aktenschränken gegangen und auch dahin sei er ihr gefolgt. Sie habe ihm gesagt, dass er das unterlassen solle und dass sie nicht die einzige Person im Haus sei, die sich durch ihn unwohl fühle. Darauf habe er gesagt: „Du bist selber schuld, dann zieh dir halt einen BH an“. Sie habe ein doppellagiges Oberteil angehabt. Kollegin römisch zehn habe zu B gesagt: „Wo schaust du eigentlich hin?“. ... B habe gesagt: „Wenn da drüben eine Nackte liegt, schau ich auch hin“. Kollegin römisch zehn habe ihn darauf hingewiesen, dass es einen Unterschied mache, was er in seiner Freizeit mache und was in der Arbeit, hier sei sein Verhalten unpassend. Ihm sei das aber egal gewesen. Die Antragstellerin habe sich eine Entschuldigung erwartet, dann wäre die Sache erledigt gewesen. B habe sich aber nicht entschuldigt und sei dann noch ein paar Minuten im Zimmer gewesen, bevor er gegangen sei.
Auf die Frage, ob dies die erste unangenehme Situation mit B gewesen sei, antwortete die Antragstellerin, es habe davor schon eine Situation gegeben und darüber sei ihre Geschäftsstellenleitung informiert worden. B sei komischerweise immer nur am Nachmittag da gewesen, wenn die Kanzleileitung und die andere Kollegin der ...abteilung schon weg gewesen seien. Deswegen habe sie auch immer die Verbindungstür offengelassen, weil es ihr unangenehm gewesen sei, mit ihm alleine zu sein.
Nach dem Vorfall habe die Antragstellerin keinen Kontakt mehr zu B gehabt. Am nächsten Tag habe sie den Vorfall ihrer Geschäftsstellenleiterin gemeldet und diese habe versichert, dass B nicht mehr ans BG X komme. Am darauffolgenden Montag habe ein protokolliertes Gespräch stattgefunden.Nach dem Vorfall habe die Antragstellerin keinen Kontakt mehr zu B gehabt. Am nächsten Tag habe sie den Vorfall ihrer Geschäftsstellenleiterin gemeldet und diese habe versichert, dass B nicht mehr ans BG römisch zehn komme. Am darauffolgenden Montag habe ein protokolliertes Gespräch stattgefunden.
Auf Nachfrage gab die Antragstellerin an, dass sie ihm wortwörtlich gesagt habe, dass sein Verhalten unpassend und unangenehm sei.
Die Vorsitzende führte aus, dass B vorgebracht habe, dass er die Antragstellerin am gegenständlichen Tag wegen ihrer Arbeitsleistung kritisiert habe und ihr Vorbringen nun die Retourkutsche sei. Die Antragstellerin entgegnete, das sei nicht wahr, sie könne sich an kein Gespräch erinnern, in dem er ihre Arbeitsleistung kritisiert habe. Die Frage, ob B ihr Vorgesetzter gewesen sei, verneinte die Antragstellerin. Er sei Rechtspfleger in der ...abteilung gewesen.
Die Befragung der Kollegin X als Auskunftsperson ergab im Wesentlichen das Folgende: Die Befragung der Kollegin römisch zehn als Auskunftsperson ergab im Wesentlichen das Folgende:
Sie habe B direkt angesprochen und gefragt, ob ihm bewusst sei, dass er die Antragstellerin ständig anstarre und dass dies der Antragstellerin unangenehm sei. Das habe ihr sowohl die Antragstellerin gesagt als auch sie selbst bemerkt. Sie sei bei dem gegenständlichen Vorfall dabei gewesen und habe es bereits aus Erzählungen gehört. Der Antragstellerin sei dies sehr unangenehm gewesen, weswegen sie sich mit verschränkten Armen hinter sie (Kollegin X) gestellt habe.Sie habe B direkt angesprochen und gefragt, ob ihm bewusst sei, dass er die Antragstellerin ständig anstarre und dass dies der Antragstellerin unangenehm sei. Das habe ihr sowohl die Antragstellerin gesagt als auch sie selbst bemerkt. Sie sei bei dem gegenständlichen Vorfall dabei gewesen und habe es bereits aus Erzählungen gehört. Der Antragstellerin sei dies sehr unangenehm gewesen, weswegen sie sich mit verschränkten Armen hinter sie (Kollegin römisch zehn) gestellt habe.
Auf die Frage, wie B auf die Konfrontation reagiert habe, gab Kollegin X an, dass sich B zum Fenster gestellt und gesagt habe: „Wenn da draußen eine Nackte liegt, schau ich auch“. Darauf habe sie entgegnet, dass es seine Privatsache sei, was er draußen mache, aber im Büro sei das unpassend. Er habe erwidert, dass sich die Antragstellerin etwas Anderes anziehen solle. Dem Resümee der Vorsitzenden, dass B die Schuld nicht bei sich gesehen habe, sondern bei der Antragstellerin, stimmte Kollegin X zu. Bezüglich anderer derartiger Situationen zwischen B und anderen weiblichen Bediensteten, wie von der Antragstellerin vorgebracht, gab Kollegin X an, dass sie bei solchen nie dabei gewesen sei und diese nur aus Erzählungen kenne. Auf die Frage, wie B auf die Konfrontation reagiert habe, gab Kollegin römisch zehn an, dass sich B zum Fenster gestellt und gesagt habe: „Wenn da draußen eine Nackte liegt, schau ich auch“. Darauf habe sie entgegnet, dass es seine Privatsache sei, was er draußen mache, aber im Büro sei das unpassend. Er habe erwidert, dass sich die Antragstellerin etwas Anderes anziehen solle. Dem Resümee der Vorsitzenden, dass B die Schuld nicht bei sich gesehen habe, sondern bei der Antragstellerin, stimmte Kollegin römisch zehn zu. Bezüglich anderer derartiger Situationen zwischen B und anderen weiblichen Bediensteten, wie von der Antragstellerin vorgebracht, gab Kollegin römisch zehn an, dass sie bei solchen nie dabei gewesen sei und diese nur aus Erzählungen kenne.
Auf die Frage, ob B wieder ans Bezirksgericht X komme, antwortet die Kollegin X, soweit sie wisse nicht, aber sie sei selbst seit ... nicht mehr in ... Die Antragstellerin sei wieder zurück am BG X. Auf die Frage, ob B wieder ans Bezirksgericht römisch zehn komme, antwortet die Kollegin römisch zehn, soweit sie wisse nicht, aber sie sei selbst seit ... nicht mehr in ... Die Antragstellerin sei wieder zurück am BG römisch zehn.
Die Befragung von Kollegin Y als Auskunftsperson ergab im Wesentlichen das Folgende:
Kollegin Y sei bei der damaligen Situation nicht dabei gewesen, sie wisse auch nicht, weswegen B sie als Auskunftsperson genannt habe. Die Vorsitzende entgegnete, dass Kollegin Y laut den Angaben der Antragstellerin auch im Zimmer gewesen sei und sich mit der Antragstellerin, Kollegin X und Kollegin ... unterhalten habe. Kollegin Y erklärte, sie sei zuerst anwesend gewesen, dann aber auf die Toilette gegangen. Kollegin Y sei bei der damaligen Situation nicht dabei gewesen, sie wisse auch nicht, weswegen B sie als Auskunftsperson genannt habe. Die Vorsitzende entgegnete, dass Kollegin Y laut den Angaben der Antragstellerin auch im Zimmer gewesen sei und sich mit der Antragstellerin, Kollegin römisch zehn und Kollegin ... unterhalten habe. Kollegin Y erklärte, sie sei zuerst anwesend gewesen, dann aber auf die Toilette gegangen.
Kollegin Y gab an, dass die Antragstellerin jedes Mal, wenn die Kanzleileiterin gegangen sei, die Verbindungstüre aufgemacht habe, da B immer erst dann erschienen sei und blöde Bemerkungen gemacht hätte. Der Antragstellerin sei das sehr unangenehm gewesen und sie sei oft, wenn B ins Zimmer gekommen sei, zu ihr rübergekommen. B sei der Antragstellerin auch meistens nachgegangen.
Auf die Frage, welches Oberteil die Antragstellerin angehabt habe, antwortete Kollegin Y, es sei Sommer gewesen und die Antragstellerin habe ein Shirt mit Trägern angehabt. Die Situation mit den Piercings habe sie nicht mitbekommen, da sie auf die Toilette gegangen sei. Als sie zurückgekommen sei, sei Kollegin X über die Meldung von B entsetzt gewesen. Auf die Frage, welches Oberteil die Antragstellerin angehabt habe, antwortete Kollegin Y, es sei Sommer gewesen und die Antragstellerin habe ein Shirt mit Trägern angehabt. Die Situation mit den Piercings habe sie nicht mitbekommen, da sie auf die Toilette gegangen sei. Als sie zurückgekommen sei, sei Kollegin römisch zehn über die Meldung von B entsetzt gewesen.
Auf die Frage, ob B zu übergriffigen Bemerkungen neige, antwortete Kollegin Y, dass er gegenüber jungen Frauen öfter blöde Bemerkungen gemacht habe.
B sei nicht mehr am BG X, die Antragstellerin sei wieder zurück am BG. B sei nicht mehr am BG römisch zehn, die Antragstellerin sei wieder zurück am BG.
Die B-GBK hat erwogen:
Gemäß § 8 Abs. 1 B-GlBG liegt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes vor, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienstverhältnis Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, B-GlBG liegt eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes vor, wenn die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer im Zusammenhang mit ihrem oder seinem Dienstverhältnis
1. von der Vertreterin oder vom Vertreter des Dienstgebers selbst sexuell belästigt wird,
2. durch die Vertreterin oder den Vertreter des Dienstgebers dadurch diskriminiert wird, indem sie oder er es schuldhaft unterlässt, im Falle einer sexuellen Belästigung angemessene Abhilfe zu schaffen oder
3. durch Dritte sexuell belästigt wird.
Gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 B-GlBG liegt eine sexuelle Belästigung vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins, B-GlBG liegt eine sexuelle Belästigung vor, wenn ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten gesetzt wird, das die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt, für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.
Nach den Erläuterungen zum B-GlBG sind unter einem „der sexuellen Sphäre zugehörigen Verhalten“ „körperliche, verbale und nicht verbale Verhaltensweisen“ zu verstehen.
Der Begriff Würde stellt darauf ab, dass der Umgang von Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern bzw. von Kolleginnen und Kollegen von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet sein sollte. Ob die Würde einer Person beeinträchtigt ist, ist nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen.
Das wesentliche Merkmal einer sexuellen Belästigung ist, dass das Verhalten von der betroffenen Person unerwünscht ist. Die „Unerwünschtheit“ ist subjektiv, d.h. bezogen auf die „betroffene Person“ zu beurteilen; dies basiert auf der Überlegung, dass die einzelnen Menschen selbst bestimmen sollen, welches Verhalten für sie akzeptabel ist und welches sie als beleidigend empfinden (Praktische Verhaltensregeln und Maßnahmen der EG-Kommission (92/131/EWG) zur Bekämpfung sexueller Belästigungen). Unabhängig von der Erwünscht- oder Unerwünschtheit kann auch ein Verhalten als sexuelle Belästigung qualifiziert werden, wenn es „unangebracht oder anstößig“ ist. Je nach Massivität des Verhaltens können wiederholte Verhaltensweisen oder auch ein einmaliger Zwischenfall den Tatbestand der sexuellen Belästigung erfüllen.
Gemäß der Beweislastregel des § 25 Abs. 2 B-GlBG hat eine Antragstellerin/ein Antragsteller in den Fällen einer behaupteten sexuellen Belästigung diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen. Es obliegt dem/der der sexuellen Belästigung Beschuldigten, darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass die von ihr/ihm glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.Gemäß der Beweislastregel des Paragraph 25, Absatz 2, B-GlBG hat eine Antragstellerin/ein Antragsteller in den Fällen einer behaupteten sexuellen Belästigung diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen. Es obliegt dem/der der sexuellen Belästigung Beschuldigten, darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass die von ihr/ihm glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.
A behauptete, von B durch das Starren auf ihre Brüste und die Bemerkungen und Fragen zu ihren Brustpiercings am ... sexuell belästigt worden zu sein. B bestritt, A auf die Brüste gestarrt zu haben, und führte dazu aus, dass man die Brustpiercings durch das eng anliegende Oberteil der Antragstellerin deutlich erkenne konnte und die Piercings für alle Anwesenden erkennbar sein mussten. Betreffend den Vorwurf, der Antragstellerin unangenehme Fragen zum Brustpiercing gestellt zu haben, führte B aus, dass diese sich nur auf mögliche gesundheitliche Komplikationen bei Brustpiercings bezogen haben und keinen sexuellen Hintergrund gehabt hätten.
Der Senat hält dazu fest, dass es bei einer sexuellen Belästigung nicht darauf ankommt, was sich die handelnde Person dabei denkt, sondern darauf, wie die Handlung von der konkret betroffenen Person aufgenommen wird. Das Unterbleiben eines unverzüglichen Protests der/des Betroffenen bedeutet nicht, dass unerwünschte, unangebrachte, entwürdigende, beleidigende oder anstößige Verhaltensweisen toleriert werden oder entschuldigt sind.
Die Angaben der Antragstellerin sowie der Auskunftspersonen zum Vorfall am ... sind glaubhaft und nachvollziehbar. Demnach hat B der Antragstellerin auf die Brüste gestarrt, ihr Fragen zu ihrem Brustpiercing gestellt, ihr gesagt, sie solle etwas Anderes anziehen und sexuell konnotierte Bemerkungen im Zusammenhang mit ... gemacht. Dazu hält der Senat fest, dass auch in einer lustigen/lockeren Atmosphäre ein achtungsvoller Umgang und Respekt geboten ist und nicht davon ausgegangen werden kann, dass sexuell konnotierte Scherze oder Anspielungen als harmlos empfunden werden. B gelang es nicht, darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass die von ihm glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.
Die Antragstellerin sowie die Auskunftspersonen brachten außerdem glaubhaft vor, dass B bereits vor dem Vorfall durch unangenehme Bemerkungen aufgefallen ist. In der Befragung des B durch die Leitung des OLG X wurde auch festgehalten, dass er einen „Hang zur Distanzlosigkeit“ habe. Dies lässt den Vorfall am ... umso glaubhafter erscheinen. Die Antragstellerin sowie die Auskunftspersonen brachten außerdem glaubhaft vor, dass B bereits vor dem Vorfall durch unangenehme Bemerkungen aufgefallen ist. In der Befragung des B durch die Leitung des OLG römisch zehn wurde auch festgehalten, dass er einen „Hang zur Distanzlosigkeit“ habe. Dies lässt den Vorfall am ... umso glaubhafter erscheinen.
Das Starren auf Brüste und wiederholte Bemerkungen und Fragen zu Brustpiercings sind Handlungen, die zweifellos die sexuelle Sphäre berühren und (auch objektiv) die Würde der betroffenen Person beeinträchtigen, da sie jenen Respekt und jenes Verhalten vermissen lassen, das von den Bediensteten im Umgang miteinander erwartet werden darf. Derartige Handlungen im Rahmen des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses sind absolut unangebracht, und es ist nachvollziehbar, dass in der Folge eine Bedienstete oder ein Bediensteter ihre/seine Arbeitsumwelt als einschüchternd, feindselig oder demütigend empfindet.
Laut eigenen Angaben sowie den Angaben von Kollegin X fühlte sich die Antragstellerin unwohl und hat dies auch gegenüber B deutlich ausgesprochen. Laut der Auskunftsperson Y hat die Antragstellerin auch davor am Nachmittag die Tür zum Nebenzimmer offengelassen, da B immer erst dann erschienen sei, wenn die Antragstellerin alleine im Zimmer war, und blöde Bemerkungen gemacht hätte. Aus diesen Umständen kann geschlossen werden, dass Bs Verhalten eine für die Antragstellerin einschüchternde und demütigende Arbeitsumwelt geschaffen hat. Laut eigenen Angaben sowie den Angaben von Kollegin römisch zehn fühlte sich die Antragstellerin unwohl und hat dies auch gegenüber B deutlich ausgesprochen. Laut der Auskunftsperson Y hat die Antragstellerin auch davor am Nachmittag die Tür zum Nebenzimmer offengelassen, da B immer erst dann erschienen sei, wenn die Antragstellerin alleine im Zimmer war, und blöde Bemerkungen gemacht hätte. Aus diesen Umständen kann geschlossen werden, dass Bs Verhalten eine für die Antragstellerin einschüchternde und demütigende Arbeitsumwelt geschaffen hat.
Der Senat stellt daher fest, dass B durch das Starren auf die Brüste und Bemerkungen und Fragen zu ihren Brustpiercings A gemäß § 8 (1) Z 3 B-GlBG sexuell belästigt hat. Der Senat stellt daher fest, dass B durch das Starren auf die Brüste und Bemerkungen und Fragen zu ihren Brustpiercings A gemäß Paragraph 8, (1) Ziffer 3, B-GlBG sexuell belästigt hat.
Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des § 19 B-GlBG wird verwiesen. Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des Paragraph 19, B-GlBG wird verwiesen.
Abschließend will der Senat die schnelle Reaktion des Dienstgebers auf die Meldung durch die Antragstellerin und die umfassende Beschäftigung mit dem Vorfall positiv hervorheben. Der Dienstgeber hat auf allen Ebenen die erforderlichen Maßnahmen gesetzt.
Wien, April 2023
Zuletzt aktualisiert am
27.04.2023