Gbk 2024/11/11 B-GBK I/329/24

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Veröffentlicht am 11.11.2024
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Diskriminierungsgrund

Geschlecht

Diskriminierungstatbestand

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts sowie bei der Beendigung

Text

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes

Senat ISenat römisch eins

hat in der Sitzung am … über den Antrag von Dr.in A (A= Antragstellerin), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass sie auf Grund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts gemäß § 4 Z 2 B-GlBG oder bei der Beendigung der Inanspruchnahme ihrer Dienste als Notärztin gemäß § 4 Z 7 B-GlBG durch das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) diskriminiert worden sei, folgendeshat in der Sitzung am … über den Antrag von Dr.in A (A= Antragstellerin), in einem Gutachten nach Paragraph 23 a, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2004, i.d.g.F., festzustellen, dass sie auf Grund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts gemäß Paragraph 4, Ziffer 2, B-GlBG oder bei der Beendigung der Inanspruchnahme ihrer Dienste als Notärztin gemäß Paragraph 4, Ziffer 7, B-GlBG durch das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) diskriminiert worden sei, folgendes

Gutachten

beschlossen:

Es liegt keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts gemäß § 4 Z 2 B-GlBG oder bei der Beendigung der Inanspruchnahme ihrer Dienste als Notärztin gemäß § 4 Z 7 B-GlBG von Dr.in A durch das BMLV vor.Es liegt keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts gemäß Paragraph 4, Ziffer 2, B-GlBG oder bei der Beendigung der Inanspruchnahme ihrer Dienste als Notärztin gemäß Paragraph 4, Ziffer 7, B-GlBG von Dr.in A durch das BMLV vor.

 

Begründung

Der Antrag von Dr.in A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Im Antrag, dessen Konkretisierung (…) und Ergänzung (…) fristgerecht erfolgte, brachte die Antragstellerin zusammengefasst vor:

Sie habe 199X in der Kaserne X als Notärztin zu arbeiten begonnen. 28 Jahre lang habe sie hauptsächlich an Vormittagen von Montag bis Freitag (ausgenommen Dienstag) Dienst versehen, sei bei Einsätzen abseits der Dienstzeit (Hochwasser, Waldbrände) immer ihrer Dienstpflicht nachgekommen und auch mit der Notarztdiensteinteilung betraut worden. Sie habe seit jeher auf Honorarbasis [Anmerkung: freiberuflich, was die Sozialversicherung betreffe] gearbeitet, ihr Monatseinkommen habe jederzeit reduziert werden können, sie habe auch durch neue Kollegen willkürlich ersetzt werden können. Seit 28 Jahren habe sie keinen Vertrag, da, - so werde ihr immer wieder gesagt - es keine Möglichkeit für Verträge gebe.Sie habe 199X in der Kaserne römisch zehn als Notärztin zu arbeiten begonnen. 28 Jahre lang habe sie hauptsächlich an Vormittagen von Montag bis Freitag (ausgenommen Dienstag) Dienst versehen, sei bei Einsätzen abseits der Dienstzeit (Hochwasser, Waldbrände) immer ihrer Dienstpflicht nachgekommen und auch mit der Notarztdiensteinteilung betraut worden. Sie habe seit jeher auf Honorarbasis [Anmerkung: freiberuflich, was die Sozialversicherung betreffe] gearbeitet, ihr Monatseinkommen habe jederzeit reduziert werden können, sie habe auch durch neue Kollegen willkürlich ersetzt werden können. Seit 28 Jahren habe sie keinen Vertrag, da, - so werde ihr immer wieder gesagt - es keine Möglichkeit für Verträge gebe.

Es gebe zwei Arbeitnehmergruppen beim österreichischen Bundesheer, nämlich „Militaristen“ [Anm.: Bedienstete mit einem militärischen Arbeitsplatz] und zivile Dienstnehmer. Im Gegensatz zu ihrem männlichen Kollegen, dem Heeresvertragsarzt Dr. B, habe sie keinen Vertrag bekommen. Es gebe keine sachliche Begründung dafür, dass ihr ein Angestelltendienstverhältnis vorenthalten werde, die „Schlechterbehandlung“ basiere auf dem Umstand, eine Frau zu sein. Sie habe für Dr. B aushilfsweise tätig sein dürfen, wenn er im Krankenstand oder Urlaub gewesen sei, für sie sei dieser „Luxus“, nämlich in Krankenstand oder Urlaub zu gehen, nicht leistbar gewesen.

Ihre ärztliche Tätigkeit weise typische Merkmale eines Angestelltendienstverhältnisses auf, nämlich Weisungsgebundenheit, keine freie Zeiteinteilung, Auszahlung des Arbeitgeberanteiles statt an die Sozialversicherung auf ihr Konto.

Sie habe keine militärische Laufbahn eingeschlagen, da sie Alleinverdienerin und -erzieherin gewesen sei. Durch unregelmäßige, sehr verspätete Geldanweisungen vom Bund sei sie gezwungen gewesen, zusätzlich Nachtdienste (für 141, Notarzt) und Wochenenddienste (…) inklusive Gutachtenserstellung zu machen.

Ende … 2022 habe die Militärärztin Dr.in C die Notarztdiensteinteilung übernommen. Ohne Rücksprache oder Abstimmung mit der Antragstellerin seien ausschließlich ihre Vormittagsdienste an einen neuen Kollegen und an den Heeresvertragsarzt Dr. B vergeben worden. Diese fast Doppelvergabe an Dr. B sei im Dienstplan festgehalten, in der Monatsabrechnung bei Dr. B mit einer Pauschale von einer halben Stunde „kaschiert“ und von Dr.in C mit „sachlich richtig“ an die Kostenstelle übergegeben worden.

Anfang … 2022 habe Dr.in C zusammen mit Vzlt. D zwei Rekruten angewiesen, Schreibtisch und Kasten der Antragstellerin komplett auszuräumen. Erst später sei sie darüber von Dr.in C informiert worden, und auf ihre Nachfrage, warum sie nicht informiert worden sei, habe Dr.in C sie vor Rekruten und Kaderangehörigen minutenlang angeschrien. Sie habe den Vorfall dem Kommandanten Oberst E telefonisch gemeldet. Oberst E habe ihr später mitgeteilt, dass sie ab September keine Notarztdienste mehr bekommen würde, da Dr.in C einen Vertrag und bessere Beziehungen ins Ministerium habe. Derzeit würden ihre ehemaligen Dienste zwischen Dr. B und neuen männlichen Kollegen aufgeteilt.

Abgesehen vom Bossing sei es innerhalb von vier Monaten zu einem drastischen Einkommenseinbruch gekommen. Da sie keinen Dienstvertrag und kein Recht auf Dienste gehabt habe, habe sich ihr Monatseinkommen von … 2022 bis … 2022 von minus 20 Prozent auf 0 Prozent im … 2022 reduziert. Statt einer Abfindung sei sie nun durch Einkommensteuervorauszahlungen und Beitragszahlungen (Versicherungen, Ärztekammer, Wohlfahrtsfond) belastet, die auch durch die unterbliebene Meldung des Arbeitgebers an die Sozialversicherung entstanden seien, sie habe dafür einen Kredit aufnehmen müssen.

Auch eine absolvierte Ausbildung (Führerscheinrefresher im Sanitätszentrum …) sei ihr grundlos gestrichen worden, Dr. B sei zum gleichen Kurs im … 2022 angemeldet gewesen, obwohl er das Pensionsantrittsalter schon überschritten habe. Sie habe ca. 30 „Führerscheinrefresher“ zur Untersuchung zugeteilt bekommen, habe diese auch korrekt (lt. Aussage von Amtsdirektor F in …) abgearbeitet, diese dann aber nicht verrechnen können. Über Umwege sei ihr ausgerichtet worden, dass sie als einzige Ärztin nicht mehr für Führerscheinuntersuchungen herangezogen werde. Amtsdirektor FF habe ihr mitgeteilt, dass dies mit ihrer Beschwerde über die ungerechte Behandlung in X zusammenhänge. Beschwerdeinhalt sei die Reduzierung und Streichung ausschließlich ihrer Notarztdienste im … 2022 gewesen.Auch eine absolvierte Ausbildung (Führerscheinrefresher im Sanitätszentrum …) sei ihr grundlos gestrichen worden, Dr. B sei zum gleichen Kurs im … 2022 angemeldet gewesen, obwohl er das Pensionsantrittsalter schon überschritten habe. Sie habe ca. 30 „Führerscheinrefresher“ zur Untersuchung zugeteilt bekommen, habe diese auch korrekt (lt. Aussage von Amtsdirektor F in …) abgearbeitet, diese dann aber nicht verrechnen können. Über Umwege sei ihr ausgerichtet worden, dass sie als einzige Ärztin nicht mehr für Führerscheinuntersuchungen herangezogen werde. Amtsdirektor FF habe ihr mitgeteilt, dass dies mit ihrer Beschwerde über die ungerechte Behandlung in römisch zehn zusammenhänge. Beschwerdeinhalt sei die Reduzierung und Streichung ausschließlich ihrer Notarztdienste im … 2022 gewesen.

In der letzten …woche im Jahr 2022 habe sie (zusätzlich) wegen des Ausfalls der dortigen Ärzte für eine Woche täglich bis zu zwei Busse mit Rekruten ärztlich versorgt, wobei diese 20 zusätzlichen Stunden eigentlich nicht in der Tätigkeit einer Heeresvertragsarzt-Vertretung in Ort Y inkludiert seien. Auf Anfrage habe man ihr mitgeteilt, dass es nicht vorgesehen sei, diese Stunden extra zu bezahlen.

Im … 2023 habe sie – weil man keinen Militärarzt gefunden habe – zusätzlich für den AFDRU-Einsatz [Anm.: Austrian Forces Disaster Relief Unit] in der Kaserne Ort Y ca. 130 Miliz- und Kaderangehörige für die Entsendung in das Erdbebengebiet in der Türkei untersucht. Man habe nicht gewusst, wie die zwölf Stunden abzurechnen seien, da es keinen Vertrag gegeben habe.

Ihre „finanzielle Diskriminierung“ (unabhängig von der Ungerechtigkeit eines nicht vorliegenden Dienstverhältnisses) sei durch „finanzielles Ausbluten“ seit einem halben Jahr virulent. Sie fordere eine gerechte Behandlung und Entlohnung, zumal sie Fortbildungen, die hauptsächlich dem Bundesheer zugutegekommen seien, selbst bezahlt und in der Freizeit absolviert habe. Diese Zusatzausbildungen sollten eigentlich als Zusatzqualifikation geschätzt werden, tatsächlich sei sie vom zivil tätigen Kollegen und von Kollegen vom Militär unter Billigung der Vorgesetzten herablassend behandelt worden.

An sachverhaltsrelevanten Beilagen legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 6. Juni 2023 eine Mitteilung des Militärkommandos Bundesland Z vom 00.00.2023 über die Beendigung der ärztlichen Tätigkeit der Antragstellerin vor und führte dazu ergänzend aus, sie habe die Mitteilung in Form eines Fotos über WhatsApp von einem Vizeleutnant in Ort Y übermittelt bekommen, nachdem diese bereits zuvor im Bundesheerverteiler an mehrere Kasernen weitergeleitet worden sei. Die Antragstellerin führte dazu aus, dass es keine Beanstandungen ihrer Arbeit gegeben habe, im Gegenteil, sie habe in der Kaserne Ort Y über 25 Jahre fast täglich Dienst versehen und zusätzliche Dienste übernommen (Nachtdienst vor Entsendung der Einheiten in die Türkei und Begutachtung kranker Rekruten in Ort X für eine Woche nach Komplettausfall der dortigen Ärzteschaft). Eine Entlohnung habe es nicht gegeben, da der Nachteinsatz eigentlich Aufgabe eines Militärarztes wäre. Die Übernahme von Rekruten einer anderen Kaserne werde als Gefälligkeitsdienst betrachtet, zu dem sie laut Dr. G auch „Nein“ sagen hätte können.An sachverhaltsrelevanten Beilagen legte die Antragstellerin mit Schreiben vom 6. Juni 2023 eine Mitteilung des Militärkommandos Bundesland Z vom 00.00.2023 über die Beendigung der ärztlichen Tätigkeit der Antragstellerin vor und führte dazu ergänzend aus, sie habe die Mitteilung in Form eines Fotos über WhatsApp von einem Vizeleutnant in Ort Y übermittelt bekommen, nachdem diese bereits zuvor im Bundesheerverteiler an mehrere Kasernen weitergeleitet worden sei. Die Antragstellerin führte dazu aus, dass es keine Beanstandungen ihrer Arbeit gegeben habe, im Gegenteil, sie habe in der Kaserne Ort Y über 25 Jahre fast täglich Dienst versehen und zusätzliche Dienste übernommen (Nachtdienst vor Entsendung der Einheiten in die Türkei und Begutachtung kranker Rekruten in Ort römisch zehn für eine Woche nach Komplettausfall der dortigen Ärzteschaft). Eine Entlohnung habe es nicht gegeben, da der Nachteinsatz eigentlich Aufgabe eines Militärarztes wäre. Die Übernahme von Rekruten einer anderen Kaserne werde als Gefälligkeitsdienst betrachtet, zu dem sie laut Dr. G auch „Nein“ sagen hätte können.

Über Kaderangehörige habe man ihr überbracht, dass es Anschuldigungen von Dr.in C im Sinne ärztlicher Fehler gebe. Schon 2017 habe es konstruierte Anschuldigungen gegen sie gegeben.

Auf Ersuchen der B-GBK übermittelte das BMLV mit Schreiben vom 2. Juni 2023 eine Stellungnahme zum Antrag, in der im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wurde:

Die Beschwerdeführerin sei als zivile Konsiliarärztin keine Ressortbedienstete. Es sei weder ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit Dr.in A begründet, noch ein schriftlicher privatrechtlicher Dienstvertrag abgeschlossen worden, und folglich käme das B-GlBG nicht zur Anwendung. Dennoch werde die von der Beschwerdeführerin empfundene Diskriminierung auf Grund des Geschlechts sehr ernst genommen.

Dr.in A sei über einen Zeitraum von ca. 30 Jahren als zivile Notärztin am Standort X verwendet worden. Die ärztliche Tätigkeit zähle zu den freien Berufen, die nicht dem Gewerberecht unterliegen und über eine eigene Standesvertretung verfügen. Als rechtliche Grundlage für die Ausübung des ärztlichen Berufes diene das Ärztegesetz 1998. Gemäß § 3 Abs. 2 ÄrztG 1998 könne die ärztliche Tätigkeit grundsätzlich sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden. Die Verwendung von Dr.in A sei anhand monatlicher Absprachen aus einem Pool von ca. 8 zivilen Ärzten erfolgt. Die tatsächlich geleisteten Dienste und Dienstleistungen würden auf Basis von Tageshonorarnoten abgerechnet. Diese Notarztdienste würden keineswegs einem formalen Vertragsverhältnis analog einem Heeresvertragsarzt entsprechen und seien folglich auch nicht vergleichbar.Dr.in A sei über einen Zeitraum von ca. 30 Jahren als zivile Notärztin am Standort römisch zehn verwendet worden. Die ärztliche Tätigkeit zähle zu den freien Berufen, die nicht dem Gewerberecht unterliegen und über eine eigene Standesvertretung verfügen. Als rechtliche Grundlage für die Ausübung des ärztlichen Berufes diene das Ärztegesetz 1998. Gemäß Paragraph 3, Absatz 2, ÄrztG 1998 könne die ärztliche Tätigkeit grundsätzlich sowohl freiberuflich als auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt werden. Die Verwendung von Dr.in A sei anhand monatlicher Absprachen aus einem Pool von ca. 8 zivilen Ärzten erfolgt. Die tatsächlich geleisteten Dienste und Dienstleistungen würden auf Basis von Tageshonorarnoten abgerechnet. Diese Notarztdienste würden keineswegs einem formalen Vertragsverhältnis analog einem Heeresvertragsarzt entsprechen und seien folglich auch nicht vergleichbar.

Mitte des Jahres 2022 sei die „Notarztbestellung“ am Standort X neu geregelt und in diesem Zusammenhang ab … 2022 auf die Dienstleistungen von Dr.in A verzichtet worden. Bezugnehmend auf das Vorbringen der Vorenthaltung eines Angestelltenverhältnisses werde angemerkt, dass Dr.in A über den gesamten Zeitraum hinweg keine einzige Bewerbung auf einen freien Arbeitsplatz im Österreichischen Bundesheer (ÖBH) eingebracht habe. Im letzten Halbjahr sei Dr.in A mehrmals eingeladen worden, sich auf freie Arbeitsplätze zu bewerben. Dies habe sie jedoch bis dato abgelehnt.Mitte des Jahres 2022 sei die „Notarztbestellung“ am Standort römisch zehn neu geregelt und in diesem Zusammenhang ab … 2022 auf die Dienstleistungen von Dr.in A verzichtet worden. Bezugnehmend auf das Vorbringen der Vorenthaltung eines Angestelltenverhältnisses werde angemerkt, dass Dr.in A über den gesamten Zeitraum hinweg keine einzige Bewerbung auf einen freien Arbeitsplatz im Österreichischen Bundesheer (ÖBH) eingebracht habe. Im letzten Halbjahr sei Dr.in A mehrmals eingeladen worden, sich auf freie Arbeitsplätze zu bewerben. Dies habe sie jedoch bis dato abgelehnt.

Am 00.00.2022 habe die Beschwerdeführerin beim Anti-Mobbingbeauftragten im BMLV eine Beschwerde wegen des Verdachts des Mobbings gegen ihre Person (sowie wegen angeblicher weiterer Missstände) eingebracht. Aufgrund umfangreicher Erhebungen habe der Anti-Mobbingbeauftragte geurteilt, dass „keine Handlungen mit Mobbingtendenzen vorliegen“. Dieses Ergebnis sei der Beschwerdeführerin am 00.00.2022 mitgeteilt worden. Es gebe keine Andersbehandlung der Beschwerdeführerin, und es liege somit auch keine geschlechterspezifische Diskriminierung vor.

Der Stellungnahme war eine auszugsweise Übersicht ausbezahlter Honorare an die Antragstellerin (samt ausgewiesener Arbeitgeberbeiträge) angeschlossen.

Auf neuerliches Ersuchen der B-GBK übermittelte das BMLV mit Schreiben vom 7. Juli 2023 eine ergänzende Stellungnahme, in der ausgeführt wurde, dass aufgrund des durchgehend hohen Ärztemangels im ÖBH über viele Jahre hinweg ständig Arbeitsplätze bekanntgemacht worden seien und eine Bewerbung durch Dr.in A jederzeit möglich gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin verfüge über keine militärische Basisausbildung und könne daher nicht auf einen militärischen Arbeitsplatz als Soldatin im ÖBH eingeteilt werden. Sämtliche Notarztarbeitsplätze im ÖBH seien militärische Arbeitsplätze.

Am 00.00.2022 habe ein persönliches Gespräch eines Bediensteten der Dienstbehörde und Personalstelle mit der Antragstellerin stattgefunden, um die Möglichkeit der Einteilung auf einen freien Arbeitsplatz im ÖBH zu besprechen. Im Zuge des Gesprächs seien der Beschwerdeführerin die freien zivilen Arbeitsplätze im Umkreis ihres Wohnortes dargestellt worden (Bsp.: Stellungsärztin in Stadt J im halben bzw. vollen Beschäftigungsausmaß). Es seien auch freie Arbeitsplätze in weiterer Entfernung zu ihrem Wohnort angesprochen worden, welche die Beschwerdeführerin bereits vor Ort abgelehnt habe.

Am 00.00.2023 habe die Beschwerdeführerin einem Bediensteten der Dienstbehörde und Personalstelle telefonisch mitgeteilt, dass sie aufgrund ihres Alters und ihrer hohen Erfahrung kein Interesse an der Zuweisung eines Arbeitsplatzes habe. Sie habe den Wunsch geäußert, auf einen Arbeitsplatz als Fliegerärztin eingeteilt zu werden. Mit Schreiben vom 00.00.2023 seien der Beschwerdeführerin daher zwei einschlägige Arbeitsplatzbeschreibungen übermittelt und die Gelegenheit eingeräumt worden, sämtliche Urkunden und Unterlagen unter Verweis auf die Arbeitsplatzvoraussetzungen vorzulegen. Es sei beabsichtigt gewesen, im Anschluss unter Einbindung der zuständigen Fachabteilung eine Vorprüfung über die Eignung bzw. Erfüllung der Arbeitsplatzvoraussetzungen durchzuführen. Die Beschwerdeführerin habe bis dato keine Unterlagen vorgelegt.

Am 00.00.2023 habe unabhängig von der Dienstbehörde und Personalstelle ein Telefonat zwischen dem leitenden Sanitätsoffizier von Bundesland Z und der Beschwerdeführerin über die Möglichkeit der Bewerbung auf einen freien zivilen Arbeitsplatz stattgefunden. Die Beschwerdeführerin habe bereits am Telefon abgelehnt. Der leitende Sanitätsoffizier habe ihr angeboten, dass sie sich jederzeit bei Interesse an einem Arbeitsplatz melden könne.

Die Beschwerdeführerin habe ursprünglich fallweise als Notärztin für den Standort X gearbeitet. Durch einen Anstoß des damaligen Divisionsarztes sei sie einer zivilen fliegermedizinischen Ausbildung bei der K zugeführt worden. Ab diesem Zeitpunkt (ca. 2008) sei sie auch als Sachverständige für fliegermedizinische Angelegenheiten ernannt gewesen. Damit sei sie berechtigt gewesen „Klarschreibungen“ von Militär-Piloten und militärischem Luftfahrtpersonal nach Erkrankungen bis zu 28 Tage vorzunehmen.Die Beschwerdeführerin habe ursprünglich fallweise als Notärztin für den Standort römisch zehn gearbeitet. Durch einen Anstoß des damaligen Divisionsarztes sei sie einer zivilen fliegermedizinischen Ausbildung bei der K zugeführt worden. Ab diesem Zeitpunkt (ca. 2008) sei sie auch als Sachverständige für fliegermedizinische Angelegenheiten ernannt gewesen. Damit sei sie berechtigt gewesen „Klarschreibungen“ von Militär-Piloten und militärischem Luftfahrtpersonal nach Erkrankungen bis zu 28 Tage vorzunehmen.

201X habe das ÖBH zufällig von der K erfahren, dass die Beschwerdeführerin bereits 201X (3 Jahre zuvor) vorübergehend für ca. sieben Monate ihre K-Lizenz (und damit auch die Berechtigung als Sachverständige für fliegermedizinische Angelegenheiten tätig zu sein) verloren habe. Der damit einhergehende fliegermedizinische Berechtigungsverlust sei dem ÖBH durch die Beschwerdeführerin nicht gemeldet worden. Diese Tatsache stelle eine hohe Gefährdung für die Flugsicherheit und einen massiven Vertrauensverlust dar. Der endgültige Verlust der K-Lizenz und der damit einhergehende Verlust der Berechtigung als fliegermedizinische Sachverständige tätig zu sein, sei 201X erfolgt.

Im Zeitraum 201x bis 202X habe die Beschwerdeführerin die damals zuständige Fachabteilung im ÖBH mehrmals telefonisch und schriftlich kontaktiert, um zumindest beim ÖBH eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit als Fliegerärztin zu erreichen. Dies sei jedoch ohne K-Lizenz nicht möglich. Das gerichtsanhängige Verfahren zwischen der Beschwerdeführerin und der K sei nach Aussage der Beschwerdeführerin erst mit 202X abgeschlossen gewesen. Im Zuge der Bemühungen zur Wiederernennung durch das ÖBH sei die Beschwerdeführerin ersucht worden, eine von der K erneuerte Lizenz vorzulegen. Anstelle einer solchen Lizenz habe die Beschwerdeführerin jedoch eine Aufforderung der K zur fliegerärztlichen Fortbildung vorgelegt, wobei ihr Name im Verteiler dieser Aufforderung genannt worden sei. Trotz mehrfacher Aufforderung habe die Beschwerdeführerin bis dato keine gültige Lizenz der K als sachverständige Fliegerärztin vorgelegt.

Aufgrund dieser Ungereimtheiten sei der Beschwerdeführerin untersagt worden, den Kurs für Sachverständige für Untersuchung zu Heereslenkerberechtigungen zu absolvieren. Der Beschwerdeführerin sei es jedoch trotzdem gelungen (mit der Aussage vor Ort, die schriftliche Einteilung zum Kurs käme verspätet) den SV-Kurs 202X zu absolvieren. Die fachvorgesetzte Dienststelle habe erst 202X von der Tatsache erfahren, dass entgegen der Untersagung zur Absolvieren des Kurses für Fahrschul-Sachverständige, die Beschwerdeführerin den Kurs absolviert hatte und auch als solche ernannt worden sei.

Die Beschwerdeführerin habe in mehreren Gesprächen mit verschiedenen Stellen des ÖBH (Dienstbehörde und Personalstelle bzw. Ärzte) angegeben, nicht nur eine fliegerärztliche Lizenz der K zu besitzen, sondern auch ein Vorstandsmitglied der K zu sein. Auf schriftliche Nachfrage des Fliegerarztes des Heerespersonalamts bei der K habe festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin seit 201X durchgehend keine fliegerärztliche Lizenz der K mehr besitze und die K auch nicht beabsichtige, eine solche Lizenz auszustellen. Eine Mitgliedschaft im Vorstand der K habe nicht bestätigt werden können.

Im Zuge der laufenden Erhebungen sei festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin wiederholt und über viele Jahre hinweg unzulässige Mehrfachabrechnungen (Tageshonorare als eingeteilter Notarzt und gleichzeitig Tageshonorare als Vertretung des Heeresvertragsarztes und Honorare für die Durchführung von Ergometrie-Untersuchungen am selben Tag) eingereicht habe. Die ständige Bereithaltung für einen möglichen Einsatz als Notarzt stehe im diametralen Widerspruch zu sonstigen nicht mit dem Dienst als Notarzt zusammenhängenden Tätigkeiten. Eine Alarmierung als Notarzt bedeute einen Abbruch der Ergometrie, weshalb diese Doppelfunktion auch untersagt sei. Selbiges gelte auch für die Vertretungstätigkeit des Heeresvertragsarztes. Man verrichte am selben Tag entweder Tätigkeiten als Notarzt oder als Vertretung des Heeresvertragsarztes. Eine gleichzeitige Ausübung mehrerer unterschiedlicher Funktionen an ein und demselben Tag sei weder vorgesehen noch zulässig. Aufgrund der oben angeführten Tatsachenfeststellungen sei der Beschwerdeführerin durch die fachdienstlich zuständige Stelle im ÖBH die notwendige Zuverlässigkeit abgesprochen und von einer weiteren Heranziehung als Sachverständige bzw. als Notärztin abgesehen worden.

Der Stellungnahme waren folgende Beilagen angeschlossen: Liste freier Arbeitsplätze, Schreiben an die Antragstellerin vom 00.00.2023 (mit welchem zwei einschlägige Arbeitsplatzbeschreibungen zur Kenntnisnahme übermittelt wurden), Schriftverkehr zwischen Heerespersonalamt und der K.

An der Sitzung des Senates I der B-GBK (im Folgenden kurz Senat) am 9. April 2024 nahmen die Antragstellerin, der Dienstgebervertreter H sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte I teil.An der Sitzung des Senates römisch eins der B-GBK (im Folgenden kurz Senat) am 9. April 2024 nahmen die Antragstellerin, der Dienstgebervertreter H sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte römisch eins teil.

Die Antragstellerin wiederholte im Wesentlichen die Ausführungen in ihrem Antrag, nämlich sie sei in finanzieller Hinsicht gegenüber den Vertragsärzten beim ÖBH benachteiligt worden. Der Vertragsarzt Dr. B habe als Zivilbediensteter bessere Voraussetzungen als sie gehabt, denn laut Erlass müsse er nur kurz in der Kaserne anwesend sein und könne dann in seiner Kassenordination arbeiten. Sie habe jahrelang unbezahlt seine Arbeit gemacht.

Auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden, dass auch zivile Vertragsärztinnen beim Bundesheer tätig seien, sagte die Antragstellerin, in Ort X habe es nur eine Ärztin gegeben, die eine Kassenordination gehabt habe und finanziell abgesichert gewesen sei. Sie (die Antragstellerin) habe ihre Sozialversicherungsbeiträge, die Ärztekammerbeiträge und die Pensions- und Unfallversicherungsbeiträge selber bezahlen müssen.Auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden, dass auch zivile Vertragsärztinnen beim Bundesheer tätig seien, sagte die Antragstellerin, in Ort römisch zehn habe es nur eine Ärztin gegeben, die eine Kassenordination gehabt habe und finanziell abgesichert gewesen sei. Sie (die Antragstellerin) habe ihre Sozialversicherungsbeiträge, die Ärztekammerbeiträge und die Pensions- und Unfallversicherungsbeiträge selber bezahlen müssen.

Auf die Frage, wie viele Stunden pro Monat sie im BMLV tätig gewesen sei, antwortete die Antragstellerin, sie sei eine Allrounderin gewesen, habe Notarztdienste, flugmedizinische Sachverständigentätigkeiten, Ergometrie und Heeresvertragsarztvertretungen in mehreren Kasernen in Bundesland Y gemacht. Sie habe im Durchschnitt 40 Stunden pro Woche gearbeitet und keinen Urlaubsanspruch gehabt.

Die Frage, ob sie nur diese Tätigkeit ausgeübt habe, bejahte die Antragstellerin. Sie habe mit sehr wenigen Diensten begonnen, aber innerhalb kürzester Zeit seien es sehr viel mehr geworden. Sie habe alle Abgaben selber bezahlen müssen, das Bundesheer habe die Honorare nicht immer monatlich und pünktlich ausbezahlt. Um ihre laufenden Zahlungen leisten zu können, sei sie gezwungen gewesen, stundenweise andere Tätigkeiten anzunehmen. Auf die Frage, wieviel sie durchschnittlich brutto im Jahr verdient habe, antwortete die Antragstellerin, rund 88.000 €.

Auf die Frage, ob sie sich jemals um eine Stelle als Vertragsärztin beworben habe, antwortete die Antragstellerin, dass zum damaligen Zweitpunkt keine Stellen in Stadt Z, in Ort X oder im Umkreis frei gewesen seien. Sie sei Alleinverdienerin und Alleinerzieherin von zwei kleinen Kindern gewesen, weshalb ein militärischer Posten aufgrund der verpflichtenden Auslandseinsätze nicht in Frage gekommen sei. Das Bundesheer sei eine Einsatzorganisation und im Endeffekt sei sie jeden Tag woanders eingesetzt gewesen. Sie sei „auf Abruf“ gewesen, und wenn es einen Waldbrand oder Hochwasser gegeben habe, habe sie sofort ausrücken müssen. Sie sei Hauptnotärztin gewesen und habe meistens um 6:00 Uhr zu arbeiten begonnen und sei manchmal erst sehr spät am Abend oder am nächsten Tag fertiggeworden. Sie habe immense Beträge zahlen müssen, da ihr Steuerberater den Arbeitgeberanteil der Honorarnote in Höhe von 16,67 % als Einkommen gewertet habe und dies zusätzlich versteuert worden sei.Auf die Frage, ob sie sich jemals um eine Stelle als Vertragsärztin beworben habe, antwortete die Antragstellerin, dass zum damaligen Zweitpunkt keine Stellen in Stadt Z, in Ort römisch zehn oder im Umkreis frei gewesen seien. Sie sei Alleinverdienerin und Alleinerzieherin von zwei kleinen Kindern gewesen, weshalb ein militärischer Posten aufgrund der verpflichtenden Auslandseinsätze nicht in Frage gekommen sei. Das Bundesheer sei eine Einsatzorganisation und im Endeffekt sei sie jeden Tag woanders eingesetzt gewesen. Sie sei „auf Abruf“ gewesen, und wenn es einen Waldbrand oder Hochwasser gegeben habe, habe sie sofort ausrücken müssen. Sie sei Hauptnotärztin gewesen und habe meistens um 6:00 Uhr zu arbeiten begonnen und sei manchmal erst sehr spät am Abend oder am nächsten Tag fertiggeworden. Sie habe immense Beträge zahlen müssen, da ihr Steuerberater den Arbeitgeberanteil der Honorarnote in Höhe von 16,67 % als Einkommen gewertet habe und dies zusätzlich versteuert worden sei.

Mag. H replizierte, dass die Antragstellerin 28 Jahre lang, aufgrund des durchgehend hohen Mangels an Ärztinnen und Ärzten, die Möglichkeit gehabt habe, sich auf eine freie Stelle als Vertragsärztin zu bewerben, dies bis dato jedoch nicht getan habe. Vor etwa eineinhalb Jahren habe er ihr Arbeitsplätze im Bereich Stadt Z angeboten und durch die Sonderbestimmungen für Ärztinnen und Ärzte hätte man die Antragstellerin hier jederzeit ohne Bewerbungsverfahren in ein Dienstverhältnis aufnehmen können. Sie aber habe sowohl ihm, als auch seinem Vorgesetzten gegenüber, kundgetan, dass sie kein Interesse an einer Anstellung habe. Darüber hinaus seien ihr, um im Vorhinein das Vorliegen der Arbeitsplatzvoraussetzungen zu überprüfen, zwei Arbeitsplatzbeschreibungen zu Fliegerarzttätigkeiten vorgelegt worden. Die Antragstellerin habe darauf nicht reagiert. Auch der leitende Arzt in Bundesland Y habe ihr Arbeitsplätze angeboten, aber sie habe kommuniziert, dass kein Interesse an einer Anstellung bestehe.

Auf die Frage, wieviel die Antragstellerin verdient habe, antwortete Mag. G, nach Aufstellung der letzten drei Jahre habe es Monate gegeben, in denen 8.000 bis 9.000 Euro abgerechnet worden seien. Die Antragstellerin habe den Vorteil gehabt, dass sie sämtliche Tätigkeiten einzeln habe verrechnen können. Ein Vertragsarzt könne das nicht, da er ein Angestelltenverhältnis habe.

Auf die Frage, wie viel ein Vertragsarzt mit 40 Wochenstunden verdiene, antwortete Mag. I, nach 30 Dienstjahren ungefähr 90.000 bis 100.000 Euro brutto im Jahr. Die Dienstbehörde sei nicht der Ansicht, dass die Antragstellerin 40 Wochenstunden geleistet habe. Nach Erhebung gehe die Dienstbehörde von 20 Wochenstunden aus. Die Antragstellerin habe ihre Tätigkeiten Großteils am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag am Vormittag geleistet und sei dann in eine andere Kaserne gefahren.Auf die Frage, wie viel ein Vertragsarzt mit 40 Wochenstunden verdiene, antwortete Mag. römisch eins, nach 30 Dienstjahren ungefähr 90.000 bis 100.000 Euro brutto im Jahr. Die Dienstbehörde sei nicht der Ansicht, dass die Antragstellerin 40 Wochenstunden geleistet habe. Nach Erhebung gehe die Dienstbehörde von 20 Wochenstunden aus. Die Antragstellerin habe ihre Tätigkeiten Großteils am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag am Vormittag geleistet und sei dann in eine andere Kaserne gefahren.

Die Antragstellerin führte aus, der Punkt sei, dass sie am 00.00.2023, nach 28 Jahren, von einem Tag auf den anderen, mittels einer WhatsApp Nachricht rausgeschmissen worden sei, als sie gerade am Weg zur Arbeit gewesen sei. Bereits einen Tag davor hätten alle, außer ihr, gewusst, dass sie nicht mehr für den militärärztlichen Dienst herangezogen werde.

Die Vorsitzende bemerkte, dass ihr laut Dienstgebervertreter Stellen als Vertragsärztin angeboten worden seien.

Die Antragstellerin entgegnete, das sei korrekt, aber die Stelle in Stadt Z sei bei der Stellungskommission gewesen, und in diesem Bereich fühle sie sich beruflich nicht wohl, sie sei bisher in verschiedenen anderen Bereichen tätig gewesen. Bei der Stellungskommission hätte sie fast ausschließlich mit jungen Rekruten gearbeitet und deren Wehrtauglichkeit und das Vorliegen von Krankheiten feststellen müssen. Die Rekruten hätte sie einmal und dann nie wieder gesehen, das sei eine Art Fließbandarbeit. Diese Tätigkeit hätte sie mit 30 Jahren gemacht, aber nicht in ihrem Alter mit ihrer Erfahrung. Sie habe sehr viel Zeit und eigenes Geld in ihre Ausbildung investiert. Ihre laufenden Fortbildungen bei der Ärztekammer seien nicht vom Bundesheer bezahlt worden. Die militärischen Stellen seien für sie, so kurz vor der Pension, aufgrund der Auslandseinsätze, nicht in Frage gekommen.

Die Frage, ob sie noch über die Voraussetzung verfüge, die Tätigkeit als Fliegerärztin auszuüben, bejahte die Antragstellerin. Sie sei seit 2022 Generalsekretärin bei der untergeordneten Stelle für die medizinische Fortbildung in der L [Anmerkung: Welche Funktion und welche Institution damit gemeint sein soll, wurde nicht erläutert]. Ihre fliegerärztliche Ausbildung habe sie selbst bezahlt und sie sei flugmedizinische Sachverständige, aber aufgrund von Zeitmangel habe sie diese Tätigkeit nicht mehr ausgeübt. Die laufenden erforderlichen Fortbildungen habe sie jedoch durchgehend absolviert.

G erklärte, dass die Antragstellerin nicht mehr über die nötige K-Lizenz als flugmedizinische Sachverständige verfüge. Der Schriftverkehr vom 00.00.2023 mit der K bestätige dies und seitens der K sei auch nicht angedacht, die Lizenz wieder auszustellen, somit würden der Antragstellerin die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Fliegerärztin beim BMLV fehlen.

Die Antragstellerin entgegnete, dass sie das nicht verstehe, denn sie habe die flugmedizinische Ausbildung absolviert. Sie sei nur nicht auf der Liste der K für flugmedizinische Sachverständige angeführt, weil sie sich nicht aktiv eingetragen habe, da sie keine Zeit für die Ausübung dieser Tätigkeit gehabt habe. Sie sei mittlerweile „Amtsärztin“ in der Justizanstalt Stadt M und sei Mitglied im Gremium der österreichischen … für …medizin und könne das auch beweisen. Die K stelle ihr die Lizenz nur nicht aus, weil sie sie nicht beantragt habe, weil sie keine Zeit für die Ausübung habe. Sie sei fast „pleitegegangen“, habe eine Verletzung gehabt und nicht in den Krankenstand gehen können, weil die Ärztekammerbeiträge so hoch gewesen seien.

Auf die Frage, warum sie die Lizenz nicht für die Zeit beim Bundesheer, vor Beginn der Tätigkeit in Stadt M, beantragt habe, antwortete die Antragstellerin, dass sie über die Lizenz verfüge, aber nicht auf der Liste angeführt sei.

Auf die Frage der Vorsitzenden, warum sie glaube, dass dies alles mit ihrem Geschlecht zusammenhänge, antwortete die Antragstellerin, weil sie gegenüber dem Vertragsarzt Dr. B schlechter gestellt gewesen sei. Er habe nicht gleichzeitig in Ort X und in seiner Ordination sein können, somit habe sie immer seine Arbeit gemacht, unbezahlt. Sie sei zufrieden gewesen und man hätte ihr nur ihren „eigentlichen Posten“ lassen müssen, dann wäre es nie so weit gekommen. Laut Krankenkasse sei ihr Pensionskonto leer, wenn sie nicht beweisen könne, dass sie ein Dienstverhältnis zum Bundesheer gehabt habe.Auf die Frage der Vorsitzenden, warum sie glaube, dass dies alles mit ihrem Geschlecht zusammenhänge, antwortete die Antragstellerin, weil sie gegenüber dem Vertragsarzt Dr. B schlechter gestellt gewesen sei. Er habe nicht gleichzeitig in Ort römisch zehn und in seiner Ordination sein können, somit habe sie immer seine Arbeit gemacht, unbezahlt. Sie sei zufrieden gewesen und man hätte ihr nur ihren „eigentlichen Posten“ lassen müssen, dann wäre es nie so weit gekommen. Laut Krankenkasse sei ihr Pensionskonto leer, wenn sie nicht beweisen könne, dass sie ein Dienstverhältnis zum Bundesheer gehabt habe.

Die Vorsitzende erklärte, dass das BMLV hinsichtlich der Sozialversicherung auf dem Standpunkt stehe, dass ihre ärztliche Tätigkeit freiberuflich, auf Honorarbasis als Konsiliarärztin, erfolgt sei. Dieser Umstand habe per se nichts mit dem Geschlecht zu tun, denn bei der konsiliarärztlicher Tätigkeit würden Personen unabhängig vom Geschlecht rechtlich gleichbehandelt.

Auf die Frage, warum die Antragstellerin als Konsiliarärztin nicht weiterverwendet worden sei, antwortete G, weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr bestehe. Die Antragstellerin könne, wenn sie wolle, im nächsten Monat im BMLV tätig sein, aber sie dürfe weder im flugmedizinischen Bereich, noch im Führerscheinbereich als Sachverständige verwendet werden. Der Antragstellerin sei bereits 201X für sieben Monate die K-Lizenz entzogen worden und sie habe das nicht gemeldet. Wenn diese Tätigkeit ohne Zulässigkeit einfach weiter ausgeübt werde, habe dies massive Auswirkungen auf die militärische Flugsicherheit. Das BMLV habe erst 201X davon erfahren, und seit 201X habe die Antragstellerin die Lizenz nicht mehr erhalten.

Auf Nachfrage betreffend eine Stelle als Notärztin, antwortete G, hier sei der Bedarf nicht mehr gegeben. Der Notarztpool sei neugestaltet worden und es gebe genügend hauseigene Notärzte. Einen Arbeitsplatz als Notärztin könne die Antragstellerin gar nicht erhalten, da diese mittlerweile militärische Arbeitsplätze geworden seien. Die Tätigkeit als Notärztin habe die Antragstellerin nur auf Honorarbasis in Vertretung gemacht.

Die Antragstellerin entgegnete, nicht alle Notärzte seien militärisches Personal, und es seien neue männliche Kollegen in den Pool aufgenommen worden.

Die Frage eines Senatsmitgliedes, ob auch ein Mann in derselben Situation wie die Antragstellerin so behandelt werden würde, bejahte G. Ein derartiger Entzug des Vertrauens würde bei Vorliegen eines Vertrages einen klaren Kündigungsgrund bedeuten.

Die Antragstellerin bemerkte dazu, dass das nicht richtig sei, Dr. B habe einen Vertrag mit dem ÖBH und sei eigentlich schon in Pension. Die leitende Fliegerärztin habe sie „rausgestrichen“ und Dr. B eingeteilt.

G wiederholte, dass die Antragstellerin nicht auf der online abrufbaren Liste der flugmedizinischen Sachverständigen angeführt werde und somit über keine Lizenz verfüge.

Die Antragstellerin entgegnete, dass sie keine Lizenz brauche, da sie die Ausbildung absolviert habe. Sie habe die Lizenz lediglich aus Zeitgründen nicht „aktiviert“ und stehe deshalb nicht auf der Liste. Sie brauche nur darum anzusuchen, wieder in die Liste aufgenommen zu werden, aber wenn sie wieder auf der Liste gewesen wäre, hätte sie auch zivil arbeiten müssen und dafür habe sie keine Zeit gehabt, als sie für das Bundesheer tätig gewesen sei. Die Lizenz könne sie jederzeit aktivieren.

Die Frage, ob die flugmedizinische Lizenz für den Dienstgeber eine Voraussetzung für die Tätigkeit darstelle, wurde von G bejaht und von der Antragstellerin verneint.

Die GBB J hielt fest, dass gemäß ziviler bzw. militärischer Luftpersonalverordnung Personen, die fliegendes Personal untersuchen, in einer Amtssachverständigenliste zu führen seien. Es habe keinen Anlass dafür gegeben, die Liste als unvollständig oder unrichtig zu hinterfragen.

G wiederholte, dass der Pool für Notärztinnen und Notärzte neu geregelt worden sei und nunmehr aus dem Kreis der Ärztinnen und Ärzte, die ein Dienstvertragsverhältnis zum Bundesheer hätten, bestückt werde. Auf die Dienste der Antragstellerin als Sachverständige werde aufgrund des Vertrauensverlustes verzichtet, aber ihr seien Arbeitsplätze in anderen Bereichen angeboten worden.

Die Frage, ob im Zuge der Neuorganisation nur auf die Dienste der Antragstellerin oder auch auf die Dienste von anderen Personen verzichtet worden sei, konnte G nicht beantworten. Die Einteilung im Konsiliarbereich obliege laut Arbeitsplatzbeschreibung nunmehr der leitenden Fliegerärztin, davor habe die Antragstellerin sich über Jahre hinweg selbst eingeteilt.

Auf den Hinweis eines Senatsmitglieds, dass ihr Verträge angeboten worden seien, sagte die Antragstellerin, sie brauche sich nicht zwangszuteilen zu lassen, ein Arzt suche sich seine Fachrichtung aus. Sie hätte gerne ihre bisherigen Tätigkeiten weiter ausgeübt, sei aber durch Männer ersetzt worden.

G erklärte abschließend, dass die Antragstellerin nicht ersetzt worden sei, sondern das Bundesheer einfach nicht mehr auf sie zurückgegriffen habe.

Die GBB J übermittelte im Anschluss an die Sitzung am 9. April 2024 schriftlich die Notarztdienstpläne für den Standort X, aus denen hervorgeht, dass auch Notärztinnen zu Diensten eingeteilt wurden.Die GBB J übermittelte im Anschluss an die Sitzung am 9. April 2024 schriftlich die Notarztdienstpläne für den Standort römisch zehn, aus denen hervorgeht, dass auch Notärztinnen zu Diensten eingeteilt wurden.

Die B-GBK hat erwogen:

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 2 B-GlBG liegt vor, wenn jemand aufgrund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts diskriminiert wurde; das Gleichbehandlungsgebot nach § 4 Z 7 B-GlBG ist verletzt, wenn jemand in diesem Zusammenhang bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses diskriminiert wurde.Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Ziffer 2, B-GlBG liegt vor, wenn jemand aufgrund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts diskriminiert wurde; das Gleichbehandlungsgebot nach Paragraph 4, Ziffer 7, B-GlBG ist verletzt, wenn jemand in diesem Zusammenhang bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses diskriminiert wurde.

Gemäß § 25 Abs. 2 Z 1 B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Von der B-GBK war also die Begründung des BMLV für die unterschiedliche Entlohnung und die Beendigung der Verwendung von Dr.in A als Notärztin im Hinblick auf die Sachlichkeit zu prüfen.Gemäß Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins, B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Von der B-GBK war also die Begründung des BMLV für die unterschiedliche Entlohnung und die Beendigung der Verwendung von Dr.in A als Notärztin im Hinblick auf die Sachlichkeit zu prüfen.

Zur vorgebrachten Einwendung der mangelnden Zuständigkeit der B-GBK ist festzuhalten, dass der Anwendungsbereich des B-GlBG auch Personen mit einem freien Dienstvertrag zum Bund umfasst (§ 1 Abs. 1 Z 2 B-GlBG). Ob darüber hinaus ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Bund (vgl. § 1 Abs. 1 Z 1 B-GlBG) begründet wurde, kann für das gegenständliche Verfahren dahingestellt bleiben, da eine Zuständigkeit der B-GBK jedenfalls zu bejahen war.Zur vorgebrachten Einwendung der mangelnden Zuständigkeit der B-GBK ist festzuhalten, dass der Anwendungsbereich des B-GlBG auch Personen mit einem freien Dienstvertrag zum Bund umfasst (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, B-GlBG). Ob darüber hinaus ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Bund vergleiche Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, B-GlBG) begründet wurde, kann für das gegenständliche Verfahren dahingestellt bleiben, da eine Zuständigkeit der B-GBK jedenfalls zu bejahen war.

Dr.in A begründete ihren Antrag an die B-GBK betreffend die vorgebrachte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts und bei der Beendigung ihrer Tätigkeit als Notärztin im Wesentlichen damit, dass sie im Vergleich zu ihrem männlichen Kollegen, Vertragsarzt Dr. B, benachteiligt worden sei, da sie trotz 28-jähriger Tätigkeit als Ärztin beim BMLV keinen Dienstvertrag bekommen habe. Zudem habe man ihre Notarztdienste gekürzt und ab … 2022 gänzlich gestrichen und männliche Kollegen zu eben jenen Diensten eingeteilt.

Das BMLV entgegnete, dass die Antragstellerin stets auf Honorarbasis mit Einzelabrechnung ihrer Leistungen tätig geworden sei, weshalb ein Vergleich mit dem Vertragsverhältnis des Heeresvertragsarztes nicht zulässig sei. Es sei ihr kein Angestelltenverhältnis vorenthalten worden, sondern habe sie sich nie um einen (derartigen) freien Arbeitsplatz beim ÖBH beworben. Der Verzicht auf die Dienstleistungen der Antragstellerin ab … 2022 ergebe sich aus der Neuregelung der Notarztbestellung am Standort X. Zudem sei das Vertrauensverhältnis durch die unterbliebene Mitteilung der Antragstellerin über den Verlust ihrer K-Lizenz erschüttert gewesen.Das BMLV entgegnete, dass die Antragstellerin stets auf Honorarbasis mit Einzelabrechnung ihrer Leistungen tätig geworden sei, weshalb ein Vergleich mit dem Vertragsverhältnis des Heeresvertragsarztes nicht zulässig sei. Es sei ihr kein Angestelltenverhältnis vorenthalten worden, sondern habe sie sich nie um einen (derartigen) freien Arbeitsplatz beim ÖBH beworben. Der Verzicht auf die Dienstleistungen der Antragstellerin ab … 2022 ergebe sich aus der Neuregelung der Notarztbestellung am Standort römisch zehn. Zudem sei das Vertrauensverhältnis durch die unterbliebene Mitteilung der Antragstellerin über den Verlust ihrer K-Lizenz erschüttert gewesen.

Aufgrund des Antrags und der mündlichen Befragung der Antragstellerin wurde für den Senat deutlich, dass die Arbeitsbedingungen der Antragstellerin beim BMLV mit einem gewissen Maß an Rechtsunsicherheit für diese verbunden waren und dies nach einer derart langjährigen Tätigkeit ein subjektives Gefühl der Benachteiligung bei der Antragstellerin hervorrief. Es ist daher anzuerkennen, dass sich die Antragstellerin in Anbetracht der von ihr beschriebenen Strukturen subjektiv diskriminiert fühlt(e). Bezugnehmend auf die von der B-GBK zu prüfende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wird jedoch festgehalten, dass der Diskriminierungsgrund – nämlich das Motiv des Dienstgebers, die Antragstellerin gerade aufgrund ihres weiblichen Geschlechts anders zu behandeln – durch die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Die Antragstellerin vermochte insbesondere nicht darzulegen, dass ihr Geschlecht der Grund dafür war, dass ihr ein privatrechtlicher Dienstvertrag „vorenthalten“ worden sei und auf ihre Dienste als Notärztin bzw. medizinische Sachverständige verzichtet wurde.

Demgegenüber konnte der Dienstgebervertreter glaubhaft darlegen, dass sich die Unterschiede der wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Dr.in A und Dr. B aus der unterschiedlichen Rechtsnatur ihrer Anstellungsarten zum BMLV ergeben. Es wurde weiters nachvollziehbar erläutert, dass die notärztlichen Arbeitsplätze im ÖBH nunmehr militärische Arbeitsplätze geworden sind, welche für die Antragstellerin mangels einer militärischen Ausbildung nicht in Frage kommen und welche sie infolge der damit verbundenen Einsätze im Ausland auch nicht anstrebt, sowie dass die Antragstellerin sich nie um zivile Arbeitsplätze als Vertragsärztin bewarb, weil der Aufgabenkreis nicht ihrer bisherigen Tätigkeit entsprach. Ihrer Darstellung in der Sitzung des Senates nach strebt die Antragstellerin eine Fortsetzung ihres freien Dienstvertrages im bisherigen Umfang auf Honorarbasis an, was jedoch angesichts einer Neuzuordnung der Arbeitsplätze in den militärischen Bereich und Heranziehung von Vertragsärzt:innen für deren Vertretung im Zuge dieser Umstrukturierung nicht mehr in Betracht kommt. Der Umstand, dass die Antragstellerin auf eine Stelle als Vertragsärztin drängte, aber – auch nachdem der Dienstgeber ihr konkrete freigewordene Stellen zur Kenntnis brachte und sie zur Bewerbung einlud – keine Bewerbung vornahm, war für den Senat insoweit nicht nachvollziehbar. Dass eine Vertragsärztin im Standort X tätig war, ist ein weiteres Indiz dafür, dass das Geschlecht der Antragstellerin bei der Vergabe von vertragsärztlichen Dienstverträgen bislang keine Rolle spielte.Demgegenüber konnte der Dienstgebervertreter glaubhaft darlegen, dass sich die Unterschiede der wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen Dr.in A und Dr. B aus der unterschiedlichen Rechtsnatur ihrer Anstellungsarten zum BMLV ergeben. Es wurde weiters nachvollziehbar erläutert, dass die notärztlichen Arbeitsplätze im ÖBH nunmehr militärische Arbeitsplätze geworden sind, welche für die Antragstellerin mangels einer militärischen Ausbildung nicht in Frage kommen und welche sie infolge der damit verbundenen Einsätze im Ausland auch nicht anstrebt, sowie dass die Antragstellerin sich nie um zivile Arbeitsplätze als Vertragsärztin bewarb, weil der Aufgabenkreis nicht ihrer bisherigen Tätigkeit entsprach. Ihrer Darstellung in der Sitzung des Senates nach strebt die Antragstellerin eine Fortsetzung ihres freien Dienstvertrages im bisherigen Umfang auf Honorarbasis an, was jedoch angesichts einer Neuzuordnung der Arbeitsplätze in den militärischen Bereich und Heranziehung von Vertragsärzt:innen für deren Vertretung im Zuge dieser Umstrukturierung nicht mehr in Betracht kommt. Der Umstand, dass die Antragstellerin auf eine Stelle als Vertragsärztin drängte, aber – auch nachdem der Dienstgeber ihr konkrete freigewordene Stellen zur Kenntnis brachte und sie zur Bewerbung einlud – keine Bewerbung vornahm, war für den Senat insoweit nicht nachvollziehbar. Dass eine Vertragsärztin im Standort römisch zehn tätig war, ist ein weiteres Indiz dafür, dass das Geschlecht der Antragstellerin bei der Vergabe von vertragsärztlichen Dienstverträgen bislang keine Rolle spielte.

Als Grund dafür, dass das BMLV seit September 2022 nicht mehr auf die Dienste der Antragstellerin als Notärztin bzw. Sachverständige für Heereslenkberechtigungen oder fliegermedizinische Angelegenheiten zurückgreift, wurde vom Dienstgebervertreter einerseits auf die Neuregelung der Notarztbestellung am Standort X und andererseits auch auf den Vertrauensverlust im Zusammenhang mit der K-Lizenz verwiesen. Für den Senat war es nachvollziehbar, dass die unterbliebene Meldung der Antragstellerin über den vorübergehenden Verlust ihrer K-Lizenz an das BMLV im Jahr 201X zu einem ersten Vertrauensverlust führte, da die Lizenz Voraussetzung dafür ist, als Sachverständige für fliegermedizinische Angelegenheiten für das ÖBH tätig sein zu dürfen. Dass die Antragstellerin auch nach dem neuerlichen Verlust ihrer K-Lizenz im Jahr 201X vorbringt, nach wie vor alle Voraussetzungen für eine Tätigkeit als fliegermedizinische Sachverständige zu erfüllen, aber trotz mehrmaligen Ersuchens die Lizenz nicht vorlegen konnte bzw. diese für entbehrlich hält, war für den Senat unverständlich bzw. nicht nachvollziehbar. Schließlich spricht auch der Umstand, dass der notärztliche Dienstplan im Standort X von einer Notärztin erstellt wird und darin weitere Notärztinnen zu Diensten eingeteilt werden, gegen den Vorhalt, dass die Antragstellerin aufgrund ihres Geschlechts nicht mehr als Notärztin herangezogen werde.Als Grund dafür, dass das BMLV seit September 2022 nicht mehr auf die Dienste der Antragstellerin als Notärztin bzw. Sachverständige für Heereslenkberechtigungen oder fliegermedizinische Angelegenheiten zurückgreift, wurde vom Dienstgebervertreter einerseits auf die Neuregelung der Notarztbestellung am Standort römisch zehn und andererseits auch auf den Vertrauensverlust im Zusammenhang mit der K-Lizenz verwiesen. Für den Senat war es nachvollziehbar, dass die unterbliebene Meldung der Antragstellerin über den vorübergehenden Verlust ihrer K-Lizenz an das BMLV im Jahr 201X zu einem ersten Vertrauensverlust führte, da die Lizenz Voraussetzung dafür ist, als Sachverständige für fliegermedizinische Angelegenheiten für das ÖBH tätig sein zu dürfen. Dass die Antragstellerin auch nach dem neuerlichen Verlust ihrer K-Lizenz im Jahr 201X vorbringt, nach wie vor alle Voraussetzungen für eine Tätigkeit als fliegermedizinische Sachverständige zu erfüllen, aber trotz mehrmaligen Ersuchens die Lizenz nicht vorlegen konnte bzw. diese für entbehrlich hält, war für den Senat unverständlich bzw. nicht nachvollziehbar. Schließlich spricht auch der Umstand, dass der notärztliche Dienstplan im Standort römisch zehn von einer Notärztin erstellt wird und darin weitere Notärztinnen zu Diensten eingeteilt werden, gegen den Vorhalt, dass die Antragstellerin aufgrund ihres Geschlechts nicht mehr als Notärztin herangezogen werde.

Im Hinblick auf das umfangreiche Vorbringen der Antragstellerin ist festzuhalten, dass etwaige allgemeine Ansprüche aus dem (freien) Dienstvertrag oder Vorwürfe des Mobbings, welche keinen Bezug zum nach dem B-GlBG geschützten Merkmal Geschlecht aufweisen, mangels Zuständigkeit nicht Gegenstand der Prüfung durch die B-GBK sein können.

Der Senat stellt daher fest, dass keine Diskriminierung von Dr.in A auf Grund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts gemäß § 4 Z 2 B-GlBG oder bei der Beendigung der Inanspruchnahme ihrer ärztlichen Dienste gemäß § 4 Z 7 B-GlBG durch das BMLV vorliegt. Der Senat stellt daher fest, dass keine Diskriminierung von Dr.in A auf Grund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts gemäß Paragraph 4, Ziffer 2, B-GlBG oder bei der Beendigung der Inanspruchnahme ihrer ärztlichen Dienste gemäß Paragraph 4, Ziffer 7, B-GlBG durch das BMLV vorliegt.

Wien, November 2024

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2026
Quelle: Gleichbehandlungskommisionen Gbk, https://www.bmgf.gv.at/home/GK
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