Gbk 2024/11/13 B-GKI I/330/24

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Veröffentlicht am 13.11.2024
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Norm

§4 Z5 B-GlBG
  1. B-GlBG § 4 heute
  2. B-GlBG § 4 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
  3. B-GlBG § 4 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2004
  4. B-GlBG § 4 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
  5. B-GlBG § 4 gültig von 13.02.1993 bis 31.12.1993

Diskriminierungsgrund

Geschlecht

Diskriminierungstatbestand

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg

Text

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes

Senat ISenat römisch eins

hat in der Sitzung am … über den Antrag von Abteilungsinspektorin (AbtInspin) A (A= Antragstellerin), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass sie durch die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung um die Planstelle des 2. Stellvertreters:der 2. Stellvertreterin des Kommandanten der Polizeiinspektion X ... aufgrund ihrer Schwangerschaft und damit aufgrund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Z 5 B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendeshat in der Sitzung am … über den Antrag von Abteilungsinspektorin (AbtInspin) A (A= Antragstellerin), in einem Gutachten nach Paragraph 23 a, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2004, i.d.g.F., festzustellen, dass sie durch die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung um die Planstelle des 2. Stellvertreters:der 2. Stellvertreterin des Kommandanten der Polizeiinspektion römisch zehn ... aufgrund ihrer Schwangerschaft und damit aufgrund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG diskriminiert worden sei, folgendes

Gutachten

beschlossen:

Die Bestellung von AbtInsp. B zum 2. Stellvertreter des Kommandanten der Polizeiinspektion X stellt eine Diskriminierung von AbtInspin A aufgrund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Z 5 B-GlBG dar. Die Bestellung von AbtInsp. B zum 2. Stellvertreter des Kommandanten der Polizeiinspektion römisch zehn stellt eine Diskriminierung von AbtInspin A aufgrund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG dar.

Begründung

Der Antrag von AbtInspin A wurde am … durch die Gleichbehandlungsbeauftragte C bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) eingebracht.

Die Antragstellerin führte aus, sie sei seit September 2009 Exekutivbedienstete bei der Landespolizeidirektion (LPD) Y und seit Jänner 2022 3. stv. lnspektionskommandantin (AbInspin) der Polizeiinspektion X. Sie habe sich gegen mehrere Bewerber durchsetzen können, sie sei die dienstälteste Bewerberin (der Verwendungsgruppe (VwGr) E2a) gewesen. (Noch) Im Dezember 2022 habe sie sich als 2. stellvertretende Kommandantin der PI X beworben.Die Antragstellerin führte aus, sie sei seit September 2009 Exekutivbedienstete bei der Landespolizeidirektion (LPD) Y und seit Jänner 2022 3. stv. lnspektionskommandantin (AbInspin) der Polizeiinspektion römisch zehn. Sie habe sich gegen mehrere Bewerber durchsetzen können, sie sei die dienstälteste Bewerberin (der Verwendungsgruppe (VwGr) E2a) gewesen. (Noch) Im Dezember 2022 habe sie sich als 2. stellvertretende Kommandantin der PI römisch zehn beworben.

Sie erachte sich aus folgendem Grund aufgrund des Geschlechtes diskriminiert:

Am … … 2022 habe sie ihrem Dienstvorgesetzten sowie ihrem Stadtpolizeikommandanten (SP Kdt.) gemeldet, dass sie schwanger sei. Der SP Kdt. Obst. D habe sie daraufhin aufgrund der damals herrschenden „Coronasituation“ frühzeitig per ... … 2022 freigestellt. Ihr Sohn sei am ... … 2022 geboren worden. Derzeit befinde sie sich bis … … 2023 in Karenz.

Aufgrund der Ausschreibung der Planstelle des:der 3. stv. PI Kdt. hätten sich (neben ihr) dieselben Bediensteten beworben wie aufgrund der (gegenständlichen) Ausschreibung für die Planstelle des:der 2 stv. PI Kdt. Wieder sei sie die einzige Bewerberin gewesen. Dieses Mal sei ihr jedoch ein Kollege vorgezogen worden, der dienstjünger sowie an E2a-Jahren jünger sei. Zwischen der Ernennung auf die Planstelle der 3. stv. PI Kdt. und ihrer frühzeitigen Freistellung wegen der Schwangerschaft würden nur wenige Wochen liegen, weshalb sie glaube, dass ihr ihre Abwesenheit aufgrund Schwangerschaft und Karenz vom SP Kdt. Oberst D angelastet worden sei. Sie sei weder zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen worden, noch sei sie von Obst. D darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass sie die Planstelle nicht bekommen werde. Für sie sei nicht nachvollziehbar, dass der zum Zuge gekommene Kollege in den wenigen Wochen, in denen sie keinen Dienst verrichtet habe, ihren Vorsprung hinsichtlich der fachlichen sowie sozialen Kompetenz aufholen habe können.

Sie beantrage die Feststellung, dass sie von Obst. D aufgrund des Geschlechts beim beruflichen Aufstieg diskriminiert worden sei.

Die Antragstellerin stellte die dienstlichen Maßnahmen chronologisch wie folgt dar:

?
Besetzung der Planstelle des:der 3. stv. PI-Kdt., Arbeitsplatzbewertung E2a/4, per … … 2022
?
Meldung der Schwangerschaft: … 1.2022
?
Vorzeitige Freistellung: … … 2022 bis … … 2022 (4 Monate)
?
Mutterschutz … … 2022 bis … … 2022 (2 Monate)
?
Karenz: … …2022 bis … … 2023 (9 Monate)

Auf Ersuchen der B-GBK um eine Stellungnahme zum Antrag teilte die LPD ... mit Schreiben vom 6. Juli 2023 mit, dass sich aufgrund der InteressentInnensuche für die Funktion des:der 2. stv. Kdt. der PI X im Bereich des SP Kdo X, Arbeitsplatzbewertung E2a/5, vier Personen beworben hätten. Der ausführliche und nachvollziehbare Besetzungsvorschlag des zuständigen SP Kdt. habe die Grundlage für die Personalentscheidung gebildet. Entgegen der Behauptung der Antragstellerin habe das Geschlecht im Nachbesetzungsverfahren überhaupt keine Rolle gespielt. Auf Ersuchen der B-GBK um eine Stellungnahme zum Antrag teilte die LPD ... mit Schreiben vom 6. Juli 2023 mit, dass sich aufgrund der InteressentInnensuche für die Funktion des:der 2. stv. Kdt. der PI römisch zehn im Bereich des SP Kdo römisch zehn, Arbeitsplatzbewertung E2a/5, vier Personen beworben hätten. Der ausführliche und nachvollziehbare Besetzungsvorschlag des zuständigen SP Kdt. habe die Grundlage für die Personalentscheidung gebildet. Entgegen der Behauptung der Antragstellerin habe das Geschlecht im Nachbesetzungsverfahren überhaupt keine Rolle gespielt.

Mit der Stellungnahme wurden die Interessent:innensuche (I-Suche), die Arbeitsplatzbeschreibung, eine Bewerber:innen-Übersicht, die Bewerbungen von AbtInspin A und AbtInsp. B inkl. Laufbahndatenblätter, der Besetzungsvorschlag des SP Kdt. Obst. D sowie die Zustimmung des Dienststellenausschusses (DA) dazu übermittelt.

Laut der I-Suche hatten die Bewerber und Bewerberinnen die allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernisse für die VwGr. E2a zu erfüllen sowie die entsprechenden Aus- und Fortbildungen vorzuweisen.

Als mit dem Arbeitsplatz verbundene Aufgaben waren in der I-Suche genannt:
Unterstützung des PI Kdt.; Führung des Dienstbetriebes; Dienstplanung und Einteilung; Personalangelegenheiten; Koordination aller Aufgaben; Verantwortung für die Präsenz der Mitarbeiter:innen der Dienstgruppe und für den Funkmitteleinsatz; Einsatzleitung bei Amtshandlungen größeren Ausmaßes und im Bereich von Anlässen des Großen Sicherungs- und Ordnungsdienstes, Koordination des Aktenlaufes.
Als mit dem Arbeitsplatz verbundene Aufgaben waren in der I-Suche genannt: , Unterstützung des PI Kdt.; Führung des Dienstbetriebes; Dienstplanung und Einteilung; Personalangelegenheiten; Koordination aller Aufgaben; Verantwortung für die Präsenz der Mitarbeiter:innen der Dienstgruppe und für den Funkmitteleinsatz; Einsatzleitung bei Amtshandlungen größeren Ausmaßes und im Bereich von Anlässen des Großen Sicherungs- und Ordnungsdienstes, Koordination des Aktenlaufes.

Die Anforderungen an den Arbeitsplatzinhaber:die Arbeitsplatzinhaberin waren/sind:

Kenntnisse und Fähigkeiten betreffend die Leitung einer Organisationseinheit sowie Kenntnisse über den Aufbau der Sicherheitsbehörde; eingehende Kenntnisse über den Exekutivdienst des Innenressorts; eingehende Kenntnisse der anzuwendenden Rechtsvorschriften; sehr gute Kenntnisse auf den Gebieten des Managements und der Menschenführung.

In der Arbeitsplatzbeschreibung waren die fachspezifischen Anforderungen detailliert aufgelistet bzw. gegenüber der I-Suche ergänzt um Erfahrung im exekutiven Einsatz, insbesondere im Verkehrsdienst und im inneren Dienst als Sachbearbeiter:in, übergreifendes Fachwissen und erweiterte EDV-Kenntnisse.

Als persönliche Anforderungen waren genannt: Sicheres und freundliches Auftreten, Genauigkeit, Verlässlichkeit, Engagement, Selbständigkeit, Kompetenz in der Führung der „Mitarbeiter“, Teamfähigkeit, Vorbildwirkung u. Ä.

Die I-Suche enthielt den Hinweis, „dass Bewerbungen von Frauen um die bezeichnete Funktion besonders erwünscht sind und besonders berücksichtigt werden“.

AbtInspin A gab in ihrer Bewerbung bzw. im Laufbahndatenblatt an, sie sei im … … 2009 in den Polizeidienst eingetreten und habe bis … … 2014 Dienst als eingeteilte Beamtin der PI Z SP Kdo Y versehen und daran anschließend mit der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe (VwGr) E2a begonnen, die sie im … … 2015 beendet habe. Zwischen … … 2015 und … … 2016 habe sie Dienst als dienstführende (VwGr E2a) Beamtin der PI J, SP Kdo K, versehen, und anschließend bis … … 2016 wieder im Bereich des SP Kdo Y in der PI L Im Dezember 2016 sei sie qualifizierte Sachbearbeiterin, Arbeitsplatzwertigkeit E2a/3, geworden und habe bis … … 2018 Dienst in der PI M versehen. Im Februar 2018 sei sie in die PI X gewechselt, wo sie seit … … 2022 3. stv. PI-Kdt. sei. Als solche gehören die Führung, Bearbeitung bzw. Koordination der Akten zu ihren Aufgaben. Da sie bereits viele Dienste geleistet und viele Einteilungen getätigt habe, besitze sie sowohl die persönliche als auch die fachliche Eignung für die Funktion der stv. PI-Kdt. Sie habe auch als Kommandantin vor Ort (KvO) mehrere größere Amtshandlungen erfolgreich geleitet. Als ehemalige Gruppenkommandantin der EE (Einsatzeinheit) X habe sie auch Erfahrungen im Sicherungs- und Ordnungsdienst. Im Rahmen der Anti-Terror-Bekämpfung (Objektschutz aufgrund der Paris Attentate) habe sie erfolgreich als Zugskommandantin der EE agiert. Sie habe (beispielsweise) an folgenden Großeinsätzen als Gruppen- bzw. Zugskommandantin mitgewirkt: … Gipfel, … treffen 2015, …Ball, …fest. Sie habe Planungs- und Führungsarbeit bei Planquadraten sowie Verkehrsschwerpunkten übernommen.AbtInspin A gab in ihrer Bewerbung bzw. im Laufbahndatenblatt an, sie sei im … … 2009 in den Polizeidienst eingetreten und habe bis … … 2014 Dienst als eingeteilte Beamtin der PI Z SP Kdo Y versehen und daran anschließend mit der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe (VwGr) E2a begonnen, die sie im … … 2015 beendet habe. Zwischen … … 2015 und … … 2016 habe sie Dienst als dienstführende (VwGr E2a) Beamtin der PI J, SP Kdo K, versehen, und anschließend bis … … 2016 wieder im Bereich des SP Kdo Y in der PI L Im Dezember 2016 sei sie qualifizierte Sachbearbeiterin, Arbeitsplatzwertigkeit E2a/3, geworden und habe bis … … 2018 Dienst in der PI M versehen. Im Februar 2018 sei sie in die PI römisch zehn gewechselt, wo sie seit … … 2022 3. stv. PI-Kdt. sei. Als solche gehören die Führung, Bearbeitung bzw. Koordination der Akten zu ihren Aufgaben. Da sie bereits viele Dienste geleistet und viele Einteilungen getätigt habe, besitze sie sowohl die persönliche als auch die fachliche Eignung für die Funktion der stv. PI-Kdt. Sie habe auch als Kommandantin vor Ort (KvO) mehrere größere Amtshandlungen erfolgreich geleitet. Als ehemalige Gruppenkommandantin der EE (Einsatzeinheit) römisch zehn habe sie auch Erfahrungen im Sicherungs- und Ordnungsdienst. Im Rahmen der Anti-Terror-Bekämpfung (Objektschutz aufgrund der Paris Attentate) habe sie erfolgreich als Zugskommandantin der EE agiert. Sie habe (beispielsweise) an folgenden Großeinsätzen als Gruppen- bzw. Zugskommandantin mitgewirkt: … Gipfel, … treffen 2015, …Ball, …fest. Sie habe Planungs- und Führungsarbeit bei Planquadraten sowie Verkehrsschwerpunkten übernommen.

AbtInsp. B gab in seiner Bewerbung bzw. in seinem Laufbahndatenblatt an, im … … 2011 in den Exekutivdienst eingetreten zu sein und nach der Grundausbildung (E2c) ab … … 2013 bis … … 2017 im SP Kdo N, Pl O, Dienst versehen zu haben, unterbrochen durch eine 5-monatige Tätigkeit in der Bereitschaftseinheit Stadt X. Die E2a-Grundausbildung habe er im … … 2018 absolviert, anschließend sei er als dienstführender Beamter im SP Kdo Y in der PI L, tätig gewesen. Ab … … 2019 sei er in der PI X vier Monate Sachbearbeiter und ab … … 2019 qualifizierter Sachbearbeiter (VwGr E2a/3) gewesen, und ab … … 2019 interimistisch 3. stv. PI Kdt (VwGr E2a/4). Seit April 2022 sei er 3. stv. Kdt der PI P (SP Kdo Y). AbtInsp. B gab in seiner Bewerbung bzw. in seinem Laufbahndatenblatt an, im … … 2011 in den Exekutivdienst eingetreten zu sein und nach der Grundausbildung (E2c) ab … … 2013 bis … … 2017 im SP Kdo N, Pl O, Dienst versehen zu haben, unterbrochen durch eine 5-monatige Tätigkeit in der Bereitschaftseinheit Stadt römisch zehn. Die E2a-Grundausbildung habe er im … … 2018 absolviert, anschließend sei er als dienstführender Beamter im SP Kdo Y in der PI L, tätig gewesen. Ab … … 2019 sei er in der PI römisch zehn vier Monate Sachbearbeiter und ab … … 2019 qualifizierter Sachbearbeiter (VwGr E2a/3) gewesen, und ab … … 2019 interimistisch 3. stv. PI Kdt (VwGr E2a/4). Seit April 2022 sei er 3. stv. Kdt der PI P (SP Kdo Y).

Er habe als KvO erfolgreich Einsätze geleitet, darunter mehrere Amtshandlungen mit Mord und versuchtem Mord, diverse Einsätze bei Brandfällen habe er koordiniert und er habe zahlreiche Verkehrsschwerpunkte und Suchtgiftschwerpunkte geleitet. Weiters habe er (beispielsweise) an folgenden Großeinsätzen mitgewirkt: Als Zugkommandant bei etlichen „WKR“, „WAB“ sowie Silvesterkommandierungen, Staatsbesuchen, Sportgroßveranstaltungen, Demonstrationen, im … … 2020 als Führungsunterstützung der EE X beim Terroranschlag in X (Träger des Anerkennungszeichens des BMI/der LPD ... um den Einsatz am 2. … … 2020); Festnahme zweier Täter nach schwerem Raub.Er habe als KvO erfolgreich Einsätze geleitet, darunter mehrere Amtshandlungen mit Mord und versuchtem Mord, diverse Einsätze bei Brandfällen habe er koordiniert und er habe zahlreiche Verkehrsschwerpunkte und Suchtgiftschwerpunkte geleitet. Weiters habe er (beispielsweise) an folgenden Großeinsätzen mitgewirkt: Als Zugkommandant bei etlichen „WKR“, „WAB“ sowie Silvesterkommandierungen, Staatsbesuchen, Sportgroßveranstaltungen, Demonstrationen, im … … 2020 als Führungsunterstützung der EE römisch zehn beim Terroranschlag in römisch zehn (Träger des Anerkennungszeichens des BMI/der LPD ... um den Einsatz am 2. … … 2020); Festnahme zweier Täter nach schwerem Raub.

Der SP-Kdt Oberst D gab an, die Grundlagen für seinen Vorschlag zu Gunsten von AbtInsp. B seien die „Kenntnisse zu den Bewerber:innen aufgrund von Vorgesprächen und dienstlichen Erfahrungen - insbesondere auch zu den Parametern Leistungsmotivation und Organisationsfähigkeit“ gewesen.

Abtlnsp. B sei seit 2011 Exekutivbediensteter und seit 2018 dienstführender Beamter und habe damit eine kürzere Polizeidiensterfahrung als ein Teil der Bewerber:innen, aber die zweitlängste E2a-Führungserfahrung (hinter Abtlnspin A). Im Vergleich zu den übrigen Kandidaten und der Kandidatin sei bei Abtlnsp B die größte Führungsroutine und Führungskompetenz erkennbar. Derzeit sei er 3. stv. PI-Kdt., im Zeitraum … … 2019 bis … … 2022 habe er durchgehend E2a-Funktionen innegehabt (Sachbearbeiter und qualifizierter Sachbearbeiter) und 23 Monate lang habe er auch die „funktionelle“ Aufgabe als 3. stv. Pl-Kdt. (Zulage E2a/4) in der Pl X wahrgenommen. Er habe sich in diesem Zusammenhang als sehr erfahren mit den Abläufen und örtlichen Besonderheiten der Dienststelle erwiesen. Als derzeitiger Beamter in der Pl P und zeitweiliger Leiter der Stadtleitstelle habe er eine Vielzahl an führungsrelevanten Erfahrungen gesammelt, so z.B. bei der Koordination der Schwerpunktsetzung am Hotspot Bahnhof ..., in der Arrestantengebarung und im Personalmanagement (Kommandierungen bei Spontananlässen). Er habe sich dabei durchwegs belastbar und kompetent gezeigt. Als dienstführender Beamter sei „Bemühen im Einsatzgeschehen“ zu erkennen, der Bedienstete wirke dabei engagiert und es gelinge ihm, seine Mitarbeiter*innen zu motivieren. Beim Leiten größerer Amtshandlungen habe er Stärken erkennen lassen: Bei mehreren Amtshandlungen im Zusammenhang mit (versuchtem) Mord habe er das Kommando übernommen - in vier Fällen hätten die Täter zeitnah nach der Tat festgenommen werden können. Außerdem habe AbtInsp. B erfolgreich mehrere Einsätze aufgrund von Brandgeschehnissen koordiniert. In der Ordnungsdiensteinheit sei er in zahlreichen Fällen als Zugskommandant aktiv gewesen. In der Bearbeitung interner Akten (z.B. Beschwerdefälle) habe er zuverlässig und vorausblickend agiert. Seine Führungskompetenz sei schon gut entwickelt - eine weitere Ausprägung bei künftigen wichtigen Aufgaben im Pl-Kommando-Bereich des SPK Y sei abzusehen. In der Führungsfähigkeit sei Abtlnsp. B seinen Mitbewerber:innen voraus.Abtlnsp. B sei seit 2011 Exekutivbediensteter und seit 2018 dienstführender Beamter und habe damit eine kürzere Polizeidiensterfahrung als ein Teil der Bewerber:innen, aber die zweitlängste E2a-Führungserfahrung (hinter Abtlnspin A). Im Vergleich zu den übrigen Kandidaten und der Kandidatin sei bei Abtlnsp B die größte Führungsroutine und Führungskompetenz erkennbar. Derzeit sei er 3. stv. PI-Kdt., im Zeitraum … … 2019 bis … … 2022 habe er durchgehend E2a-Funktionen innegehabt (Sachbearbeiter und qualifizierter Sachbearbeiter) und 23 Monate lang habe er auch die „funktionelle“ Aufgabe als 3. stv. Pl-Kdt. (Zulage E2a/4) in der Pl römisch zehn wahrgenommen. Er habe sich in diesem Zusammenhang als sehr erfahren mit den Abläufen und örtlichen Besonderheiten der Dienststelle erwiesen. Als derzeitiger Beamter in der Pl P und zeitweiliger Leiter der Stadtleitstelle habe er eine Vielzahl an führungsrelevanten Erfahrungen gesammelt, so z.B. bei der Koordination der Schwerpunktsetzung am Hotspot Bahnhof ..., in der Arrestantengebarung und im Personalmanagement (Kommandierungen bei Spontananlässen). Er habe sich dabei durchwegs belastbar und kompetent gezeigt. Als dienstführender Beamter sei „Bemühen im Einsatzgeschehen“ zu erkennen, der Bedienstete wirke dabei engagiert und es gelinge ihm, seine Mitarbeiter*innen zu motivieren. Beim Leiten größerer Amtshandlungen habe er Stärken erkennen lassen: Bei mehreren Amtshandlungen im Zusammenhang mit (versuchtem) Mord habe er das Kommando übernommen - in vier Fällen hätten die Täter zeitnah nach der Tat festgenommen werden können. Außerdem habe AbtInsp. B erfolgreich mehrere Einsätze aufgrund von Brandgeschehnissen koordiniert. In der Ordnungsdiensteinheit sei er in zahlreichen Fällen als Zugskommandant aktiv gewesen. In der Bearbeitung interner Akten (z.B. Beschwerdefälle) habe er zuverlässig und vorausblickend agiert. Seine Führungskompetenz sei schon gut entwickelt - eine weitere Ausprägung bei künftigen wichtigen Aufgaben im Pl-Kommando-Bereich des SPK Y sei abzusehen. In der Führungsfähigkeit sei Abtlnsp. B seinen Mitbewerber:innen voraus.

Abtlnsp. B sei daher als im „hohen Maß“ zur Ausübung der gegenständlichen Funktion geeignet „und (im Vergleich zu seinen Mitbewerber:innen) bestgeeignet eingestuft“ worden.

AbtInsp.in A sei im Vergleich zu ihren Mitbewerbern nicht bestgeeignet. Sie sei seit 2009 Exekutivbedienstete und seit 2015 dienstführende Beamtin. Sie habe damit ca. zwei Jahre länger Polizeidiensterfahrung und um drei Jahre länger E2a-Führungserfahrung als Abtlnsp B, weise aber trotzdem erkennbar weniger Führungsroutine und -kompetenz auf als dieser. Seit … … 2022 übe Abtlnspin A die Funktion der 3. stv. PI-Kdt. der Pl X (E2a/4) aus. In dieser Dienststelle habe sie bereits seit 2018 E2a-Führungserfahrung und damit auch schon relativ gute Kenntnisse über organisatorische Abläufe und örtliche Besonderheiten. Im Einsatzgeschehen sei sie „einigermaßen“ engagiert. Für eine hochrangige Pl-Führungskraft sei sie allerdings zu wenig anleitend in Erscheinung getreten. Eigene dienstliche Führungsinitiative sei von ihr nur bedingt ausgegangen, was ihr in einem persönlichen Gespräch auch als Verbesserungsanregung rückgemeldet worden sei. Sie habe ordnungsdienstliche Erfahrungen, vor allem auch aus ihrer Tätigkeit in der Einsatzeinheit (EE) X (auch als Gruppen- bzw. vertretende Zugskommandantin), seit … … 2021 sei sie nicht mehr EE-Angehörige.AbtInsp.in A sei im Vergleich zu ihren Mitbewerbern nicht bestgeeignet. Sie sei seit 2009 Exekutivbedienstete und seit 2015 dienstführende Beamtin. Sie habe damit ca. zwei Jahre länger Polizeidiensterfahrung und um drei Jahre länger E2a-Führungserfahrung als Abtlnsp B, weise aber trotzdem erkennbar weniger Führungsroutine und -kompetenz auf als dieser. Seit … … 2022 übe Abtlnspin A die Funktion der 3. stv. PI-Kdt. der Pl römisch zehn (E2a/4) aus. In dieser Dienststelle habe sie bereits seit 2018 E2a-Führungserfahrung und damit auch schon relativ gute Kenntnisse über organisatorische Abläufe und örtliche Besonderheiten. Im Einsatzgeschehen sei sie „einigermaßen“ engagiert. Für eine hochrangige Pl-Führungskraft sei sie allerdings zu wenig anleitend in Erscheinung getreten. Eigene dienstliche Führungsinitiative sei von ihr nur bedingt ausgegangen, was ihr in einem persönlichen Gespräch auch als Verbesserungsanregung rückgemeldet worden sei. Sie habe ordnungsdienstliche Erfahrungen, vor allem auch aus ihrer Tätigkeit in der Einsatzeinheit (EE) römisch zehn (auch als Gruppen- bzw. vertretende Zugskommandantin), seit … … 2021 sei sie nicht mehr EE-Angehörige.

Für die Funktion einer höherrangigen Pl-Kommando-Führungskraft würden ihr noch einige Entwicklungsschritte fehlen, vor allem in Bezug auf Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative, die ihr jedoch in den kommenden Jahren zugetraut würden. Derzeit könne sie den Vorsprung von Abtlnsp B bei der Führungskompetenz aber noch nicht wettmachen.

AbtInsp.in A sei „geeignet“ zur Ausübung der gegenständlichen Funktion, jedoch (im Vergleich zu ihren Mitbewerbern) nicht bestgeeignet.

Der Vorschlag des SP Kdo Y zur Planstellenbesetzung lautete:

1. Abtlnsp B (bestgeeignet)

2. xxx

3. Abtlnspin A (ex aequo mit einem weiteren Bewerber)

Der Dienststellenausschuss nahm den Besetzungsvorschlag an.

An der Sitzung des Senates I der B-GBK (im Folgenden kurz Senat) am 4. Juni 2024 nahmenAn der Sitzung des Senates römisch eins der B-GBK (im Folgenden kurz Senat) am 4. Juni 2024 nahmen

die Antragstellerin, die Dienstgebervertreter E und Obst. D sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte C teil.

Die Antragstellerin führte aus, sie sei die qualifizierteste Bewerberin gewesen und glaube daher, die Stelle aufgrund ihrer Schwangerschaft beziehungsweise ihrer Karenz nicht erhalten zu haben. Anfang 2022 sei sie – weil qualifizierteste Bewerberin – zur 3. Stellvertreterin des PI-Kdt in der PI X ernannt worden. Abtlnsp. B sei hinter ihr gereiht gewesen. Sechs Wochen später habe sie ihre Schwangerschaft bekanntgegeben, sei kurzzeitig im Krankenstand gewesen und danach, aufgrund eines BMI Erlasses im Zusammenhang mit dem Coronavirus, frühzeitig freigestellt worden. Ende 2022 habe sie sich um die Funktion der 2. stv. PI-Kdt beworben. Zwischen den beiden Ausschreibungen sei sie lediglich sieben Wochen im Dienst gewesen, und es wirke ziemlich unglaubwürdig, dass Abtlnsp. B sie in dieser kurzen Zeit „überholen“ habe können. Obst. D habe in seiner Stellungnahme zur Besetzung der 2. Stellvertretung argumentiert, dass Abtlnsp. B 23 Monate lang die funktionelle Aufgabe als 3. Stellvertreter der PI X innegehabt habe. Diese Stellvertretung habe er allerdings bereits vor der Bewerbung zum 3. Stv. PI-Kdt ausgeübt. Zu Obst. Ds Einschätzung, ihr würden für eine höherrangige PI-Kommando-Führungskraft noch einige Entwicklungsschritte, vor allem in Bezug auf Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative, fehlen, sei zu sagen, dass sie als 3. Stellvertreterin des PI-Kdt auch eine höherrangige Führungskraft sei, die Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative benötige.Die Antragstellerin führte aus, sie sei die qualifizierteste Bewerberin gewesen und glaube daher, die Stelle aufgrund ihrer Schwangerschaft beziehungsweise ihrer Karenz nicht erhalten zu haben. Anfang 2022 sei sie – weil qualifizierteste Bewerberin – zur 3. Stellvertreterin des PI-Kdt in der PI römisch zehn ernannt worden. Abtlnsp. B sei hinter ihr gereiht gewesen. Sechs Wochen später habe sie ihre Schwangerschaft bekanntgegeben, sei kurzzeitig im Krankenstand gewesen und danach, aufgrund eines BMI Erlasses im Zusammenhang mit dem Coronavirus, frühzeitig freigestellt worden. Ende 2022 habe sie sich um die Funktion der 2. stv. PI-Kdt beworben. Zwischen den beiden Ausschreibungen sei sie lediglich sieben Wochen im Dienst gewesen, und es wirke ziemlich unglaubwürdig, dass Abtlnsp. B sie in dieser kurzen Zeit „überholen“ habe können. Obst. D habe in seiner Stellungnahme zur Besetzung der 2. Stellvertretung argumentiert, dass Abtlnsp. B 23 Monate lang die funktionelle Aufgabe als 3. Stellvertreter der PI römisch zehn innegehabt habe. Diese Stellvertretung habe er allerdings bereits vor der Bewerbung zum 3. Stv. PI-Kdt ausgeübt. Zu Obst. Ds Einschätzung, ihr würden für eine höherrangige PI-Kommando-Führungskraft noch einige Entwicklungsschritte, vor allem in Bezug auf Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative, fehlen, sei zu sagen, dass sie als 3. Stellvertreterin des PI-Kdt auch eine höherrangige Führungskraft sei, die Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative benötige.

Die Frage der Senatsvorsitzenden, ob es in den sechs Wochen ihrer Tätigkeit als 3. Stellvertreterin des PI-Kdt Beanstandungen gegeben habe, verneinte die Antragstellerin. Als Obst. D ihr telefonisch mitgeteilt habe, dass sie zur 3. Stellvertreterin ernannt worden sei, habe er den Wunsch geäußert, dass sie mehr Schwerpunkte in ihrem Dienst setze, und das habe sie umgesetzt.

Die Frage, ob Obst. D Schwerpunkte definiert habe, verneinte die Antragstellerin. Es gebe Schwerpunkte bezüglich Verkehr, Suchtgift oder, momentan aktuell, Jugendkriminalität. Sie habe aufgrund der damaligen Lage angenommen, dass Obst. D Verkehrsschwerpunkte gemeint habe. Die Frage, ob sich jede Person selbst Schwerpunkte setzen könne, bejahte die Antragstellerin und stimmte der Vorsitzenden zu, dass die Schwerpunktsetzung zur Routine gehöre.

E führte aus, dass die LPD die Bewerbungen Obst. D zur Beurteilung und Erstellung eines Besetzungsvorschlags vorgelegt habe. Obst. D kenne die Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber am besten und sei in der Personalabteilung dafür bekannt, wohlüberlegte Besetzungsvorschläge vorzulegen. Der gegenständliche Besetzungsvorschlag sei nachvollziehbar gewesen. In Bezug auf die Gesamtdienstzeit und die Chargentätigkeit habe die Antragstellerin zwar einen Vorsprung gegenüber AbtInsp. B, aber im Besetzungsvorschlag seien Schwächen der Antragstellerin in Bezug auf die Führungsroutine, Führungskompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und die Eigeninitiative festgestellt worden.

Die Frage der Vorsitzenden, ob sich die Personalabteilung nicht das vorangegangene Besetzungsverfahren zur 3. Stellvertretung in der PI X angesehen habe, in welchem die Eignungsbeurteilung eine andere gewesen sei, verneinte E, wobei er angab, dass in der LPD Y jeden Monat zwischen … und … Stellen nachbesetzt würden.Die Frage der Vorsitzenden, ob sich die Personalabteilung nicht das vorangegangene Besetzungsverfahren zur 3. Stellvertretung in der PI römisch zehn angesehen habe, in welchem die Eignungsbeurteilung eine andere gewesen sei, verneinte E, wobei er angab, dass in der LPD Y jeden Monat zwischen … und … Stellen nachbesetzt würden.

Die Frage, ob die Gleichbehandlungsbeauftragte einbezogen worden sei, bejahte E.

Die Gleichbehandlungsbeauftragte führte aus, dass sie in jedem Bewerbungsverfahren nach Durchsicht der Unterlagen eine Stellungnahme abgebe. In diesem Fall habe sie eine negative Stellungnahme abgegeben, da ihres Erachtens eine Diskriminierung der Antragstellerin vorliege. Im Hinblick auf den kurzen Zeitraum zwischen den Bewerbungsverfahren zur 3. und 2. Stellvertretung, sei absolut nicht schlüssig, dass sich Abtlnsp. B so einen eklatanten Vorsprung erarbeiten habe können.

Auf die Frage der Vorsitzenden an die Dienstgebervertreter, ob sie sich mit der Stellungnahme der Gleichbehandlungsbeauftragten auseinandergesetzt hätten, antwortete E, ja, man sei aber bei der Einschätzung geblieben, da Obst. Ds Argumente nichts mit einer Geschlechterdiskriminierung, einer Schwangerschaft oder Karenzzeit zu tun hätten.

Obst. D replizierte, dass bereits der Besetzungsvorschlag für die 3. Stellvertretung des PI-Kdt. eine sehr knappe Entscheidung gewesen sei. Er habe der Antragstellerin damals gesagt, dass er sich eine Steigerung im Hinblick auf die Führungsarbeit und die Schwerpunktsetzung erwarte, das sei dann aber nicht geschehen. Die Polizeiarbeit habe sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert, es werde jetzt sehr stark „hotspotorientiert“ gearbeitet, weshalb Schwerpunkte aufgetragen würden, es gebe eine eigene Bezirksschwerpunktstrategie für alle dienstführenden Beamtinnen und Beamten. Er habe die Antragstellerin damals ersucht, ihm persönlich alle ihre Berichte über Schwerpunktaktionen per Mail zu schicken, damit er sein Bild über sie korrigieren könne, aber er habe kein einziges E-Mail erhalten.

Auf Nachfrage, führte Obst. D aus, dass das SPKdo in der Bezirksschwerpunktstrategie bereits die Richtung vorgebe, welche Themen und welche Aufgabenbereiche aktuell seien, momentan sei Jugendkriminalität ein großes Thema. Es liege in der Verantwortung der PI-Kdten und der E2a-Bediensteten, mit den Beamtinnen und Beamten Schwerpunktaktionen zu setzen, zu gestalten, präsent zu sein. Das sei aus seiner Sicht bei der Antragstellerin gar nicht passiert.

Auf die Frage, wie oft eine E2a-Beamtin bzw. ein E2a-Beamter eine Schwerpunktaktion setze, antwortete Obst. D, dies liege im eigenen Ermessen. Das könne einen einzelnen Dienst betreffen oder eine Stunde zwischen vorgegebenen Aufgaben.

Auf die Frage, wie oft er einen Schwerpunktbericht von den anderen Bewerbern erhalten habe, antwortete Obst. D, dass laufend Berichte in der Mailbox des SPKdo eingehen würden. Sein Ersuchen an die Antragstellerin sei gewesen, dass sie ihm persönlich berichte, damit er sein Bild über sie korrigieren könne, und dem sei sie nicht nachgekommen. Zu erwähnen sei, dass Abtlnsp. B in den letzten Jahren für sieben Amtshandlungen belobigt worden sei, die Antragstellerin habe in den letzten drei Jahren keine Belobigung bekommen.

Die Antragstellerin führte dazu aus, sie sei in zwei von den drei Jahren freigestellt gewesen bzw. habe sie sich in Karenz befunden. Dem SP Kdo würden üblicherweise nur größere Schwerpunktaktionen, beispielweise PI-Planquadrate, berichtet. Kein PI-Kdt im Bezirk erstatte Bericht über jede seiner Schwerpunktaktionen. Sie sei oft „draußen“, aber das sei ihre tägliche Arbeit.

Auf die Frage, wie viele Schwerpunktberichte er täglich erhalte, antwortete Obst. D, dass er sie grundsätzlich nicht persönlich erhalte. Seine Führungsunterstützung filtere aus den Meldungen die wichtigen heraus. Die Antragstellerin habe er ersucht, ihm alle Schwerpunktsetzungen persönlich zu schicken.

Auf die Frage, wann er ihr das aufgetragen habe, antwortete Obst. D, anlässlich der Bestellung zur 3. stv. PI-Kdt., und dann wieder während dem Besetzungsverfahren zur 2. Stellvertretung, das sei im Akt auch dokumentiert.

Die Vorsitzende hielt fest, dass die Antragstellerin mit … … 2022 zur 3. Stv. PI-Kdt ernannt worden und wenige Wochen später aufgrund von Corona freigestellt worden sei. Auf die Frage, ob er tatsächlich erwartet habe, dass die Antragstellerin in dieser kurzen Zeit über große Schwerpunktaktionen berichten könne, antwortete Obst. D, dass sie in dieser Zeit gar nicht in Erscheinung getreten sei.

Auf die Frage, wie sich die Antragstellerin innerhalb eines Monats hätte hervorheben können, antwortete Obst. D, durch Aktionen, Maßnahmensetzung und Erfolge. Bis heute seien keine Erfolgsamtshandlungen evident. „Natürlich“ sei auch die Zeit vor der 3. Stellvertretung einberechnet worden.

Die Vorsitzende bemerkte, dass das Gespräch mit der Antragstellerin erst mit der Besetzung der 3. Stellvertretung stattgefunden habe, und fragte, welche großen Amtshandlungen Abtlnsp. B im ersten Monat seiner Tätigkeit als 2. Stellvertreter durchgeführt habe.

Obst. D antwortete, dass die Antragstellerin bis heute gar keine erfolgreichen Amtshandlungen durchgeführt habe.

Die Antragstellerin replizierte, dass im Zuge der Besetzung der 2. Stellvertretung des PI-Kdt kein Gespräch mit Obst. D stattgefunden habe, dies könne anhand der Telefonliste nachgeprüft werden, er habe sie nie diesbezüglich angerufen. Die Schwerpunktsetzung im Bezirk werde der PI generell vom SPK vorgegeben und dann vom PI-Kdt festgesetzt. Dementsprechend teile sie die Schwerpunkte ein oder leite diese. Es sei Glückssache, ob es dabei zu erfolgreichen Amtshandlungen komme, denn man könne sich nicht aussuchen, wann ein Mord oder schwerer Raub passiere. Sie habe genügend erfolgreiche Amtshandlungen durchgeführt, die auch dem SP-Kdt berichtet worden seien, sie würden offenbar nicht wahrgenommen. Es sei nicht üblich, dem SPK auch kleinere Amtshandlungen zu berichten.

Auf die Frage eines Senatsmitgliedes, warum sie ihre Amtshandlungen nicht, wie aufgefordert, persönlich an Obst. D berichtet habe, antwortete die Antragstellerin, dass sie zur Berichterstattung aufgefordert worden sei und auch Bericht erstatte, aber sie habe das nicht so verstanden, dass sie Obst. D persönlich berichten solle.

E ergänzte, dass Obst. D viele Aspekte geprüft habe, auch die Kenntnisse über die organisatorischen Abläufe und die örtlichen Besonderheiten. Obst. D habe festgestellt, dass Abtlnsp. B im Vergleich zur Antragstellerin gesamtheitlich besser geeignet sei.

Die Antragstellerin führte aus, dass sie vor ihrer Teilzeitbeschäftigung zehn Jahre lang freiwillig bei der Einsatzeinheit X tätig gewesen sei. Sie sei betreffend den Ordnungsdienst bestens ausgebildet und habe an höherwertigen Einsätzen und extrem vielen SPK-Planquadraten teilgenommen, Abtlnsp. B nicht. Außerdem habe sie sehr viele PI-Planquadrate geleitet. Sie habe somit sehr viel Eigeninitiative gezeigt, die jedoch nicht berücksichtig worden sei. In der Stellungnahme sei sie sogar herabgewürdigt worden, indem ihre Tätigkeit zwar erwähnt, aber gleichzeitig angemerkt worden sei, dass sie jetzt nicht mehr bei der Einsatzeinheit tätig sei. Das seien aber Dienste, die sie während der Teilzeitarbeit nicht machen könne, weil sie auf Überstundenbasis erfolgen.Die Antragstellerin führte aus, dass sie vor ihrer Teilzeitbeschäftigung zehn Jahre lang freiwillig bei der Einsatzeinheit römisch zehn tätig gewesen sei. Sie sei betreffend den Ordnungsdienst bestens ausgebildet und habe an höherwertigen Einsätzen und extrem vielen SPK-Planquadraten teilgenommen, Abtlnsp. B nicht. Außerdem habe sie sehr viele PI-Planquadrate geleitet. Sie habe somit sehr viel Eigeninitiative gezeigt, die jedoch nicht berücksichtig worden sei. In der Stellungnahme sei sie sogar herabgewürdigt worden, indem ihre Tätigkeit zwar erwähnt, aber gleichzeitig angemerkt worden sei, dass sie jetzt nicht mehr bei der Einsatzeinheit tätig sei. Das seien aber Dienste, die sie während der Teilzeitarbeit nicht machen könne, weil sie auf Überstundenbasis erfolgen.

Auf Nachfrage sagte die Antragstellerin, dass sie zwei Kinder habe. Sie sei ein Jahr nach ihrer ersten Karenz 3. Stellvertreterin geworden und habe danach das zweite Kind bekommen. Jetzt sei sie in Teilzeit. Die Frage, ob sie nach dem ersten Kind auch in Teilzeit gearbeitet habe, bejahte die Antragstellerin.

Die B-GBK hat erwogen:

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 5 B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund des Geschlechtes – insbesondere unter Bedachtnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat – beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen), unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund des Geschlechtes – insbesondere unter Bedachtnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat – beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen), unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.

Eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes liegt nach § 4a Abs. 2 B-GlBG vor, wenn eine Person im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person. Nach § 5 B-GlBG dürfen bei der Auswahlentscheidung zwischen Bewerberinnen und Bewerbern eine bestehende oder frühere Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, Teilbeschäftigung oder Herabsetzung der Wochendienstzeit sowie zeitliche Belastungen durch die Betreuung von Kindern und die Absicht, von der Möglichkeit der Teilbeschäftigung oder der Herabsetzung der Wochendienstzeit Gebrauch zu machen, als Auswahlkriterien nicht diskriminierend herangezogen werden.Eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes liegt nach Paragraph 4 a, Absatz 2, B-GlBG vor, wenn eine Person im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person. Nach Paragraph 5, B-GlBG dürfen bei der Auswahlentscheidung zwischen Bewerberinnen und Bewerbern eine bestehende oder frühere Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, Teilbeschäftigung oder Herabsetzung der Wochendienstzeit sowie zeitliche Belastungen durch die Betreuung von Kindern und die Absicht, von der Möglichkeit der Teilbeschäftigung oder der Herabsetzung der Wochendienstzeit Gebrauch zu machen, als Auswahlkriterien nicht diskriminierend herangezogen werden.

Gemäß § 25 Abs. 2 B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Von der B-GBK war daher die Begründung der LPD ... für die gegenständliche Personalentscheidung im Hinblick auf die Sachlichkeit zu prüfen.Gemäß Paragraph 25, Absatz 2, B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Von der B-GBK war daher die Begründung der LPD ... für die gegenständliche Personalentscheidung im Hinblick auf die Sachlichkeit zu prüfen.

Die Antragstellerin begründete ihren Verdacht einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes zusammengefasst damit, dass sie mit Jänner 2022 zur 3. stv. Inspektionskommandantin der PI X ernannt worden sei, nachdem sie sich im Bewerbungsprozess gegenüber ihrem Kollegen AbtInsp. B (und auch gegenüber anderen Kollegen) durchgesetzt habe. Im … … 2022 habe sie sich um die 2. Stellvertretung des Kdt der PI X beworben, und dieses Mal sei AbtInsp. B vom SPKdt erstgereiht und letztlich mit der Planstelle betraut worden. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, wie AbtInsp. B sie in dieser kurzen Zeit „überholen“ habe können. Da sie im … … 2022 ihre Schwangerschaft gemeldet habe und von … … 2022 bis … … 2022 freigestellt bzw. im Mutterschutz sowie von … … 2022 bis … … 2023 in Karenz gewesen sei, habe sie den Eindruck, dass sich ihre Schwangerschaft bei der Stellenbesetzung nachteilig ausgewirkt habe und damit eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliege.Die Antragstellerin begründete ihren Verdacht einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes zusammengefasst damit, dass sie mit Jänner 2022 zur 3. stv. Inspektionskommandantin der PI römisch zehn ernannt worden sei, nachdem sie sich im Bewerbungsprozess gegenüber ihrem Kollegen AbtInsp. B (und auch gegenüber anderen Kollegen) durchgesetzt habe. Im … … 2022 habe sie sich um die 2. Stellvertretung des Kdt der PI römisch zehn beworben, und dieses Mal sei AbtInsp. B vom SPKdt erstgereiht und letztlich mit der Planstelle betraut worden. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, wie AbtInsp. B sie in dieser kurzen Zeit „überholen“ habe können. Da sie im … … 2022 ihre Schwangerschaft gemeldet habe und von … … 2022 bis … … 2022 freigestellt bzw. im Mutterschutz sowie von … … 2022 bis … … 2023 in Karenz gewesen sei, habe sie den Eindruck, dass sich ihre Schwangerschaft bei der Stellenbesetzung nachteilig ausgewirkt habe und damit eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliege.

Die LPD Y argumentierte, die Personalentscheidung sei auf der Grundlage des ausführlichen und nachvollziehbaren Besetzungsvorschlags des SPKdt erfolgt, die Schwangerschaft bzw. das Geschlecht der Antragstellerin sei dabei nicht entscheidungsrelevant gewesen. Die Antragstellerin sei im Vergleich zu AbtInsp. B deshalb weniger geeignet, weil sie weniger Führungsroutine und -kompetenz vorweisen könne. Sie habe verglichen mit AbtInsp. B keine „Erfolgshandlungen“ vorzuweisen und trotz Obst. Ds Anweisung keine Berichte über Schwerpunktaktionen an ihn persönlich übermittelt.

Festzuhalten ist, dass der Sachverhalt insofern unstrittig ist, als AbtInspin A im Besetzungsverfahren für die 3. Stellvertretung des Kdt der PI X vor AbtInsp. B erstgereiht war. Die Dienstgebervertreter räumten sowohl in ihrem schriftlichen Vorbringen (siehe Seite 6) als auch in der mündlichen Befragung (Seite 7) ein, dass die Antragstellerin im Vergleich zu Abtlnsp. B eine ca. zwei Jahre längere Exekutivdiensterfahrung und eine drei Jahre längere Erfahrung als dienstführende Beamtin aufweise. Die bessere Eignung von Abtlnsp. B wurde auch nicht anhand der Laufbahndaten argumentiert, sondern mit dessen (angeblich) höheren sozialen Kompetenzen, wobei Führungsroutine, Führungskompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative genannt wurden. Festzuhalten ist, dass der Sachverhalt insofern unstrittig ist, als AbtInspin A im Besetzungsverfahren für die 3. Stellvertretung des Kdt der PI römisch zehn vor AbtInsp. B erstgereiht war. Die Dienstgebervertreter räumten sowohl in ihrem schriftlichen Vorbringen (siehe Seite 6) als auch in der mündlichen Befragung (Seite 7) ein, dass die Antragstellerin im Vergleich zu Abtlnsp. B eine ca. zwei Jahre längere Exekutivdiensterfahrung und eine drei Jahre längere Erfahrung als dienstführende Beamtin aufweise. Die bessere Eignung von Abtlnsp. B wurde auch nicht anhand der Laufbahndaten argumentiert, sondern mit dessen (angeblich) höheren sozialen Kompetenzen, wobei Führungsroutine, Führungskompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative genannt wurden.

Vom Senat war daher insbesondere zu prüfen, ob tatsächlich sachliche Gründe dafürsprachen, nach nur wenigen Wochen Dienstzeit der Antragstellerin bis zur Dienstfreistellung/Karenz nach der Eignungsbeurteilung für die 3. Stellvertretung des Kdt der PI X die Reihung der Bewerberin AbtInspin A und des Bewerbers umzudrehen und Abtlnsp. B an die 1. Stelle des Besetzungsvorschlages für die Planstelle der 2. Stellvertretung der Leitung der PI X zu reihen. Vom Senat war daher insbesondere zu prüfen, ob tatsächlich sachliche Gründe dafürsprachen, nach nur wenigen Wochen Dienstzeit der Antragstellerin bis zur Dienstfreistellung/Karenz nach der Eignungsbeurteilung für die 3. Stellvertretung des Kdt der PI römisch zehn die Reihung der Bewerberin AbtInspin A und des Bewerbers umzudrehen und Abtlnsp. B an die 1. Stelle des Besetzungsvorschlages für die Planstelle der 2. Stellvertretung der Leitung der PI römisch zehn zu reihen.

Das Argument der LPD Y, AbtInspin A habe keine Erfolgshandlungen gesetzt, überzeugte den Senat aus folgenden Gründen nicht:

AbtInspin A wurde mit Jänner 2022 zur 3. Stellvertreterin ernannt und mit … … 2022 aufgrund ihrer Schwangerschaft und den zu dieser Zeit geltenden Covid-19 Bestimmungen vom Dient freigestellt. In Anbetracht eines derart kurzen Beurteilungszeitraums erscheint es unsachlich, der Antragstellerin unterbliebene „Erfolgshandlungen“ negativ auszulegen. Auch Obst. Ds Argument, die Antragstellerin habe auch in der Zeit vor ihrer Ernennung zur 3. stv. PI Kdt der PI X wenige Erfolgshandlungen vorzuweisen gehabt, erscheint wenig glaubwürdig, zumal dieser geringe Erfolg ihrer Ernennung zur 3. stv. PI Kdt der PI X nicht entgegenstand. Im Übrigen ist der Antragstellerin zuzustimmen, dass erfolgreiche Amtshandlungen im Zusammenhang mit schweren Delikten aufgrund der Zufälligkeit (im Hinblick auf die Dienst versehende Beamtenschaft) nicht überwertet bzw. als mangelnder Einsatz ausgelegt werden können.AbtInspin A wurde mit Jänner 2022 zur 3. Stellvertreterin ernannt und mit … … 2022 aufgrund ihrer Schwangerschaft und den zu dieser Zeit geltenden Covid-19 Bestimmungen vom Dient freigestellt. In Anbetracht eines derart kurzen Beurteilungszeitraums erscheint es unsachlich, der Antragstellerin unterbliebene „Erfolgshandlungen“ negativ auszulegen. Auch Obst. Ds Argument, die Antragstellerin habe auch in der Zeit vor ihrer Ernennung zur 3. stv. PI Kdt der PI römisch zehn wenige Erfolgshandlungen vorzuweisen gehabt, erscheint wenig glaubwürdig, zumal dieser geringe Erfolg ihrer Ernennung zur 3. stv. PI Kdt der PI römisch zehn nicht entgegenstand. Im Übrigen ist der Antragstellerin zuzustimmen, dass erfolgreiche Amtshandlungen im Zusammenhang mit schweren Delikten aufgrund der Zufälligkeit (im Hinblick auf die Dienst versehende Beamtenschaft) nicht überwertet bzw. als mangelnder Einsatz ausgelegt werden können.

Ebenso wenig konnte das Argument der LPD Y, wonach die Antragstellerin weniger Führungsqualitäten als AbtInsp. B aufweise, überzeugen, zumal die Antragstellerin noch kurze Zeit zuvor für die 3. Stellvertretung des PI-Kdt vor AbtInsp. B gereiht worden war und es in ihrer Zeit als 3. Stellvertreterin keine Beanstandungen ihrer Tätigkeit gab. Dieser Vorhalt wurde im gegenständlichen Verfahren auch nicht weiter konkretisiert bzw. nicht mit Beispielen untermauert, in welchen konkreten Situationen ein anderes Führungsverhalten der Antragstellerin wünschenswert gewesen wäre.

Zu Obst. Ds Vorwurf, die Antragstellerin habe zu wenige Schwerpunktaktionen gesetzt bzw. es verabsäumt, ihn persönlich per E-Mail über diese in Kenntnis zu setzen, ist festzuhalten, dass es in diesem Punkt möglicherweise aufgrund unklarer Kommunikation ein Missverständnis zwischen der Antragstellerin und Obst. D gab. Die Antragstellerin brachte vor, Obst. Ds Anordnung, mehr Schwerpunkte zu setzten, nachgekommen zu sein und auch Bericht erstattet zu haben, sie habe Obst. D jedoch nicht so verstanden, dass ihm persönlich (an seine E-Mail-Adresse) zu berichten sei. Nach Ansicht des Senates ist dieses Verhalten der Antragstellerin, auch wenn man es als Versäumnis qualifizieren würde, nicht geeignet, die Reihung der Antragstellerin hinter AbtInsp. B im Verfahren zur Besetzung der 2. Stellvertretung des Kdt der PI X zu rechtfertigen. Zu Obst. Ds Vorwurf, die Antragstellerin habe zu wenige Schwerpunktaktionen gesetzt bzw. es verabsäumt, ihn persönlich per E-Mail über diese in Kenntnis zu setzen, ist festzuhalten, dass es in diesem Punkt möglicherweise aufgrund unklarer Kommunikation ein Missverständnis zwischen der Antragstellerin und Obst. D gab. Die Antragstellerin brachte vor, Obst. Ds Anordnung, mehr Schwerpunkte zu setzten, nachgekommen zu sein und auch Bericht erstattet zu haben, sie habe Obst. D jedoch nicht so verstanden, dass ihm persönlich (an seine E-Mail-Adresse) zu berichten sei. Nach Ansicht des Senates ist dieses Verhalten der Antragstellerin, auch wenn man es als Versäumnis qualifizieren würde, nicht geeignet, die Reihung der Antragstellerin hinter AbtInsp. B im Verfahren zur Besetzung der 2. Stellvertretung des Kdt der PI römisch zehn zu rechtfertigen.

Auch der Verweis der Dienstgebervertreter auf Abtlnsp. Bs sieben Belobigungen für entsprechende Amtshandlungen in den letzten Jahren, während die Antragstellerin in den letzten drei Jahren keine Belobigung erhalten habe, ist angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin in zwei der drei herangezogenen Jahre dienstfreigestellt bzw. karenziert war, nicht überzeugend.

Für den Senat war es schließlich in Anbetracht der ausgesprochen kurzen Dienstzeitspanne der Antragstellerin zwischen den Besetzungsverfahren für die 3. und die 2. Stellvertretung des Kdt der PI X nicht nachvollziehbar, dass (nach Angabe von E) die Personalabteilung im Zuge des gegenständlichen Besetzungsverfahrens nicht die Reihung des vorangegangenen Besetzungsverfahrens einsah bzw. selbst nach entsprechendem Einwand der Gleichbehandlungsbeauftragten nicht hinterfragte. Ein solcher Schritt ist auch bei einer hohen Anzahl an Nachbesetzungen (… bis … Stellen monatlich in der LPD Y) und dem damit verbundenen Aufwand im Sinne einer diskriminierungsfreien Personalauswahl geboten; dies vor allem dann, wenn die Gleichbehandlungsbeauftragte C in diesem Zusammenhang auf die (mögliche) Diskriminierung von AbtInspin A aufgrund des Geschlechtes hingewiesen und eine negative Stellungnahme zum Besetzungsvorschlag abgegeben hatte.Für den Senat war es schließlich in Anbetracht der ausgesprochen kurzen Dienstzeitspanne der Antragstellerin zwischen den Besetzungsverfahren für die 3. und die 2. Stellvertretung des Kdt der PI römisch zehn nicht nachvollziehbar, dass (nach Angabe von E) die Personalabteilung im Zuge des gegenständlichen Besetzungsverfahrens nicht die Reihung des vorangegangenen Besetzungsverfahrens einsah bzw. selbst nach entsprechendem Einwand der Gleichbehandlungsbeauftragten nicht hinterfragte. Ein solcher Schritt ist auch bei einer hohen Anzahl an Nachbesetzungen (… bis … Stellen monatlich in der LPD Y) und dem damit verbundenen Aufwand im Sinne einer diskriminierungsfreien Personalauswahl geboten; dies vor allem dann, wenn die Gleichbehandlungsbeauftragte C in diesem Zusammenhang auf die (mögliche) Diskriminierung von AbtInspin A aufgrund des Geschlechtes hingewiesen und eine negative Stellungnahme zum Besetzungsvorschlag abgegeben hatte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Dienstebervertreter keine überzeugende, sachliche Begründung für die Bestellung/Ernennung von AbtInsp. B zum 2. Stellvertreter des Kdt der PI X abgeben konnten. Es konnte insbesondere nicht ausreichend begründet werden, weshalb die im Verfahren zur Besetzung der 3. Stellvertretung des PI-Kdt erstgereihte und AbtInsp. B vorgereihte (und auch ernannte) Bewerberin AbtInspin A im Verfahren zur Besetzung der 2. Stellvertretung des PI-Kdt nur mehr drittgereiht wurde (hinter AbtInsp. B). Weder wurde erläutert, wodurch sich AbtInsp. B einen Vorsprung erarbeitet habe, noch wurde überzeugend erklärt, inwiefern AbtInspin A den an sie gestellten Erwartungen bzw. Anforderungen nicht gerecht geworden wäre. Mangels der nachvollziehbaren Begründung der Dienstgeberseite gelangte der Senat zu der Ansicht, dass der Umstand, dass die Antragstellerin nach ihrer Ernennung zur 3. Stellvertreterin des Kdt der PI X zum zweiten Mal schwanger wurde und ihre Führungsfunktion somit nicht länger ausüben konnte, diskriminierend als Kriterium bei der Auswahlentscheidung zugunsten des sie vertretenden Kollegen herangezogen wurde (§ 5 B-GlBG). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Dienstebervertreter keine überzeugende, sachliche Begründung für die Bestellung/Ernennung von AbtInsp. B zum 2. Stellvertreter des Kdt der PI römisch zehn abgeben konnten. Es konnte insbesondere nicht ausreichend begründet werden, weshalb die im Verfahren zur Besetzung der 3. Stellvertretung des PI-Kdt erstgereihte und AbtInsp. B vorgereihte (und auch ernannte) Bewerberin AbtInspin A im Verfahren zur Besetzung der 2. Stellvertretung des PI-Kdt nur mehr drittgereiht wurde (hinter AbtInsp. B). Weder wurde erläutert, wodurch sich AbtInsp. B einen Vorsprung erarbeitet habe, noch wurde überzeugend erklärt, inwiefern AbtInspin A den an sie gestellten Erwartungen bzw. Anforderungen nicht gerecht geworden wäre. Mangels der nachvollziehbaren Begründung der Dienstgeberseite gelangte der Senat zu der Ansicht, dass der Umstand, dass die Antragstellerin nach ihrer Ernennung zur 3. Stellvertreterin des Kdt der PI römisch zehn zum zweiten Mal schwanger wurde und ihre Führungsfunktion somit nicht länger ausüben konnte, diskriminierend als Kriterium bei der Auswahlentscheidung zugunsten des sie vertretenden Kollegen herangezogen wurde (Paragraph 5, B-GlBG).

Der Senat stellt daher fest, dass AbtInspin A im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft und der Wahrnehmung von Kinderbetreuungspflichten – und damit aufgrund des Geschlechtes – beim beruflichen Aufstieg gemäß § 4 Z 5 B-GlBG diskriminiert wurde. Der Senat stellt daher fest, dass AbtInspin A im Zusammenhang mit ihrer Schwangerschaft und der Wahrnehmung von Kinderbetreuungspflichten – und damit aufgrund des Geschlechtes – beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, B-GlBG diskriminiert wurde.

Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des § 18a B-GlBG wird verwiesen.Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des Paragraph 18 a, B-GlBG wird verwiesen.

Wien, November 2024

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2026
Quelle: Gleichbehandlungskommisionen Gbk, https://www.bmgf.gv.at/home/GK
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