Gbk 2024/12/27 B-GBK I/332/24

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Veröffentlicht am 27.12.2024
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Norm

§4 Z1 B-GlBG
  1. B-GlBG § 4 heute
  2. B-GlBG § 4 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012
  3. B-GlBG § 4 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2004
  4. B-GlBG § 4 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
  5. B-GlBG § 4 gültig von 13.02.1993 bis 31.12.1993

Diskriminierungsgrund

Geschlecht

Diskriminierungstatbestand

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Dienstverhältnisses

Text

Die Gleichbehandlungskommission des Bundes

Senat ISenat römisch eins

hat in der Sitzung am … über die Anträge von A (= Antragsteller:in), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass der Umstand, dass das elektronische Bewerbungsformular der Jobbörse der Republik Österreich ausschließlich binären Menschen die Möglichkeit einer Bewerbung um einen Arbeitsplatz im Bundesdienst biete, eine Diskriminierung von diversen Menschen aufgrund des Geschlechtes bei der Begründung des Dienstverhältnisses gemäß § 4 Z 1 B-GlBG darstellt, folgendes hat in der Sitzung am … über die Anträge von A (= Antragsteller:in), in einem Gutachten nach Paragraph 23 a, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2004, i.d.g.F., festzustellen, dass der Umstand, dass das elektronische Bewerbungsformular der Jobbörse der Republik Österreich ausschließlich binären Menschen die Möglichkeit einer Bewerbung um einen Arbeitsplatz im Bundesdienst biete, eine Diskriminierung von diversen Menschen aufgrund des Geschlechtes bei der Begründung des Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG darstellt, folgendes

Gutachten

beschlossen:

1.)
In jenen Fällen, in denen die ausschreibende Stelle ausschließlich eine Bewerbung über die Online-Plattform Jobbörse der Republik Österreich zuließ, liegt eine Diskriminierung von A aufgrund des Geschlechtes bei der (potentiellen) Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund gemäß § 4 Z 1 B-GlBG vor. In jenen Fällen, in denen die ausschreibende Stelle ausschließlich eine Bewerbung über die Online-Plattform Jobbörse der Republik Österreich zuließ, liegt eine Diskriminierung von A aufgrund des Geschlechtes bei der (potentiellen) Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG vor.

2.)
In den Fällen, in denen A die Entgegennahme einer Bewerbung per e-Mail angeboten wurde, liegt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes bei der (potentiellen) Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund gemäß § 4 Z 1 B-GlBG vor.In den Fällen, in denen A die Entgegennahme einer Bewerbung per e-Mail angeboten wurde, liegt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes bei der (potentiellen) Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG vor.

Begründung

A brachte im Jahr … drei Anträge (im …, … und …) und im … acht Anträge bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes ein.

Alle Beschwerden beruhten darauf, dass es A als einer geschlechtlich diversen Person nicht möglich war (Anmerkung: Mittlerweile besteht diese Möglichkeit) sich aufgrund von Ausschreibungen im (elektronischen) Portal „Jobbörse der Republik Österreich“ (Jobbörse) um einen Arbeitsplatz im Bundesdienst zu bewerben, weil die Bewerbungen mittels e-Formular erfolgen sollten und in diesem zwingend (sog. Pflichtfeld) entweder „Herr“ oder „Frau“ auszuwählen war.

A argumentierte weiters, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes auch dann vorliegen würde, wenn eine Bewerbung mit Unterstützung der Service-Hotline der Jobbörse möglich wäre – was bis zur (technischen) Adaptierung des Formulars an die Gesetzeslage angeboten wurde -, denn technische Vorgaben dürften nicht zur Einschränkung von (Grund)Rechten führen. Wenn beispielsweise sehbehinderte Menschen für den Button „senden“ die Service-Hotline bemühen müssten, wäre das gegenüber nicht sehbehinderten Menschen diskriminierend.

Die von den in Rede stehende Ausschreibungen angefertigten screenshots waren den Anträgen angeschlossen.

Die einzelnen ausschreibenden Stellen wurden vom Senat I der B-GBK um Stellungnahme zum Diskriminierungsvorwurf, insbesondere auch zur etwaigen Möglichkeit einer Bewerbung per e-Mail bis zur Beseitigung des Bewerbungshindernisses für diverse Menschen, ersucht. Die einzelnen ausschreibenden Stellen wurden vom Senat römisch eins der B-GBK um Stellungnahme zum Diskriminierungsvorwurf, insbesondere auch zur etwaigen Möglichkeit einer Bewerbung per e-Mail bis zur Beseitigung des Bewerbungshindernisses für diverse Menschen, ersucht.

Das Bundeskanzleramt (BKA) und das Bundesministerium für Kunst, Öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) wurden um Stellungnahme im Hinblick auf die entsprechende technische Adaptierung des Bewerbungsformulars in der Jobbörse ersucht.

Das BMKÖS teilte mit Schreiben vom … mit, dass es für die technischen Aufgaben und die „IT-Lösungen“ für die Jobbörse zuständig sei, die legistischen, rechtlichen und fachlichen Aspekte des Personalmanagements seien entsprechend dem Bundesministeriumsgesetz vom BKA wahrzunehmen. Somit sei die Berücksichtigung der Bedürfnisse nicht-binärer Menschen ein gemeinsames Vorhaben der beiden Ressorts. Das IT-Verfahren für das Personalmanagement des Bundes basiere auf einer „hochintegrierten Lösung mit einer Vielzahl von SAP-Modulen“, weshalb „eingepflegte“ Daten in vielfältiger Weise fachlich-inhaltlich verknüpft und technisch weiterverarbeitet bzw. an zahlreiche Schnittstellenpartner:innen weitergegeben würden (Bund, Länder, SV-Träger usw.). Die Analyse der Thematik habe ergeben, dass aufgrund der hohen organisatorischen Komplexität eine erfolgreiche Umstellung (die technische Möglichkeit der geschlechtsneutralen Anrede zu gewährleisten) nur in Teilprojekten erfolgen könne. Mit Ergebnissen der Detailanalyse sei im … zu rechnen.

Die im ersten Antrag von A belangte Bundesdienststelle verwies auf Ersuchen des Senates I der B-GBK um Stellungnahme primär auf die Bestimmungen für Ausschreibungen von Arbeitsplätzen im Bundesdienst im Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG). Gemäß § 20 Abs. 1 AusG seien Planstellen (in der beim BMKÖS eingerichteten) Jobbörse der Republik Österreich auszuschreiben. Gemäß § 27 AusG seien Bewerbungsgesuche „schriftlich, per Telefax oder e-Mail“ bei der in der Ausschreibung angeführten Stelle einzubringen. Die ausschreibende Stelle „kann“ die „ausschließliche Online-Bewerbung vorsehen“. Eine alternative Ausschreibung zusätzlich zur Jobbörse sei gesetzlich zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, aus Plausibilitätsgründen sei es jedoch zulässig, ausschließlich den „Online-Weg“ vorzugeben. Die im ersten Antrag von A belangte Bundesdienststelle verwies auf Ersuchen des Senates römisch eins der B-GBK um Stellungnahme primär auf die Bestimmungen für Ausschreibungen von Arbeitsplätzen im Bundesdienst im Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG). Gemäß Paragraph 20, Absatz eins, AusG seien Planstellen (in der beim BMKÖS eingerichteten) Jobbörse der Republik Österreich auszuschreiben. Gemäß Paragraph 27, AusG seien Bewerbungsgesuche „schriftlich, per Telefax oder e-Mail“ bei der in der Ausschreibung angeführten Stelle einzubringen. Die ausschreibende Stelle „kann“ die „ausschließliche Online-Bewerbung vorsehen“. Eine alternative Ausschreibung zusätzlich zur Jobbörse sei gesetzlich zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, aus Plausibilitätsgründen sei es jedoch zulässig, ausschließlich den „Online-Weg“ vorzugeben.

Aufgrund der Anträge vom … und … wurde A mit Schreiben des Senates I der B-GBK vom … die Mitteilung des BMKÖS vom … betreffend „das Projekt“ Jobbörse zur Kenntnis gebracht und versichert, dass der Sachverhalt im Hinblick auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes geprüft werde, von der Einbringung weiterer Anträge könne daher abgesehen werden. Aufgrund der Anträge vom … und … wurde A mit Schreiben des Senates römisch eins der B-GBK vom … die Mitteilung des BMKÖS vom … betreffend „das Projekt“ Jobbörse zur Kenntnis gebracht und versichert, dass der Sachverhalt im Hinblick auf eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes geprüft werde, von der Einbringung weiterer Anträge könne daher abgesehen werden.

A wies im Mail vom … darauf hin, dass der VfGH bereits vor fünf Jahren zu den „Geschlechtseinträgen des dritten Geschlechts" in einem Erkenntnis zustimmend Stellung bezogen habe und die bis dato andauernde Ungleichbehandlung diverser Menschen nicht mit der „IT-Situation“ oder mit Kosten gerechtfertigt werden könne. Da offenbar erst vor kurzem mit der Analyse der Voraussetzungen für eine Umsetzung begonnen worden und die Umsetzung erst für die Zeit nach dem … geplant sei, sei nicht davon auszugehen, dass bald der diskriminierungsfreie Zustand hergestellt sein werde. Und selbst wenn, sei das für die aktuellen Fälle irrelevant, weil die Diskriminierung schon dadurch erfolgt sei, dass es nicht möglich gewesen sei, eine Bewerbung abzugeben.
Ebenfalls mit Schreiben vom … wurden das BKA und das BMKÖS vom Senat I der B-GBK um eine Information über den Stand des Vorhabens betreffend das e-Bewerbungsformular der Jobbörse ersucht. Mit Antwortschreiben vom … wurde dem Senat eine Darstellung aus dem „bereits aufgesetzten Analyseprojekt“ übermittelt und im Wesentlichen mitgeteilt, dass das Projekt „hoch priorisiert“ sei und die erforderlichen Mittel und personellen Ressourcen bereitgestellt seien. Mit der neuen Bezeichnung der Geschlechter mit „inter“, „divers“, „offen“, “männlich“ „weiblich“ und „keine Angabe“ und der neuen Grußformel (anstelle von „Sehr geehrte Frau…/Sehr geehrter Herr …“ könnte z. B. die neutrale Formulierung „Guten Tag, VN“ stehen) sei im Laufe des … zu rechnen.
Diese Information des BMKÖS wurde A zur Kenntnis gebracht.
A wies im Mail vom … darauf hin, dass der VfGH bereits vor fünf Jahren zu den „Geschlechtseinträgen des dritten Geschlechts" in einem Erkenntnis zustimmend Stellung bezogen habe und die bis dato andauernde Ungleichbehandlung diverser Menschen nicht mit der „IT-Situation“ oder mit Kosten gerechtfertigt werden könne. Da offenbar erst vor kurzem mit der Analyse der Voraussetzungen für eine Umsetzung begonnen worden und die Umsetzung erst für die Zeit nach dem … geplant sei, sei nicht davon auszugehen, dass bald der diskriminierungsfreie Zustand hergestellt sein werde. Und selbst wenn, sei das für die aktuellen Fälle irrelevant, weil die Diskriminierung schon dadurch erfolgt sei, dass es nicht möglich gewesen sei, eine Bewerbung abzugeben. , Ebenfalls mit Schreiben vom … wurden das BKA und das BMKÖS vom Senat römisch eins der B-GBK um eine Information über den Stand des Vorhabens betreffend das e-Bewerbungsformular der Jobbörse ersucht. Mit Antwortschreiben vom … wurde dem Senat eine Darstellung aus dem „bereits aufgesetzten Analyseprojekt“ übermittelt und im Wesentlichen mitgeteilt, dass das Projekt „hoch priorisiert“ sei und die erforderlichen Mittel und personellen Ressourcen bereitgestellt seien. Mit der neuen Bezeichnung der Geschlechter mit „inter“, „divers“, „offen“, “männlich“ „weiblich“ und „keine Angabe“ und der neuen Grußformel (anstelle von „Sehr geehrte Frau…/Sehr geehrter Herr …“ könnte z. B. die neutrale Formulierung „Guten Tag, VN“ stehen) sei im Laufe des … zu rechnen. , Diese Information des BMKÖS wurde A zur Kenntnis gebracht.

Nachdem A am … acht weitere Anträge wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes bei der Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund und zu weiteren über die Jobbörse ausschreibenden Stellen einbrachte, wurden diese Dienststellen aufgefordert mitzuteilen, weshalb Bewerbungen um einen Arbeitsplatz in ihrem Bereich ausschließlich über die Jobbörse zugelassen seien, obwohl Bewerbungen von diversen Menschen auf dieser Plattform noch nicht möglich seien.

Alle belangten Behörden begründeten die Nutzung der Jobbörse für Ausschreibungen mit der rascheren und einfacheren Administration der Bewerbungen und der somit effizienteren Personalauswahl. Es wurde auch auf § 27 Abs. 2 AusG verwiesen, diese Bestimmung gebe die Möglichkeit, Bewerbungen ausschließlich über die Jobbörse entgegenzunehmen. Alle belangten Behörden begründeten die Nutzung der Jobbörse für Ausschreibungen mit der rascheren und einfacheren Administration der Bewerbungen und der somit effizienteren Personalauswahl. Es wurde auch auf Paragraph 27, Absatz 2, AusG verwiesen, diese Bestimmung gebe die Möglichkeit, Bewerbungen ausschließlich über die Jobbörse entgegenzunehmen.

Bislang habe es - so wurde einhellig mitgeteilt - auch noch keine Rückmeldungen zur erstmals von A aufgezeigten Problematik gegeben.

Teilweise wurde auch darauf hingewiesen, dass seitens des BKA und des BMKÖS an der Lösung des Problems gearbeitet werde und es nicht möglich sei, die Felder selbst anzupassen.

Zwei ausschreibende Stellen teilten darüber hinaus mit, man habe A noch innerhalb der Bewerbungsfrist für den in Rede stehenden Arbeitsplatz mitgeteilt, dass eine Bewerbung um diesen sowie Bewerbungen in folgenden Ausschreibungsverfahren bis zur Problembehebung auch per e-Mail angenommen würden. Diese Mitteilungen waren dem Schreiben an den Senat I der B-GBK angeschlossen, und ebenso die Antworten von A darauf, nämlich, dass sich das Verfahren vor der B-GBK eigentlich gegen das BMKÖS als Betreiber der Plattform richten sollte, die B-GBK aber darauf bestanden habe, die Anträge auch gegen die ausschreibenden Stellen zu richten, weil diese keine alternative Bewerbungsmöglichkeit angeboten hätten. A teilte diesen Dienststellen weiters mit, bereits einen anderen Arbeitslatz gefunden zu haben. Zwei ausschreibende Stellen teilten darüber hinaus mit, man habe A noch innerhalb der Bewerbungsfrist für den in Rede stehenden Arbeitsplatz mitgeteilt, dass eine Bewerbung um diesen sowie Bewerbungen in folgenden Ausschreibungsverfahren bis zur Problembehebung auch per e-Mail angenommen würden. Diese Mitteilungen waren dem Schreiben an den Senat römisch eins der B-GBK angeschlossen, und ebenso die Antworten von A darauf, nämlich, dass sich das Verfahren vor der B-GBK eigentlich gegen das BMKÖS als Betreiber der Plattform richten sollte, die B-GBK aber darauf bestanden habe, die Anträge auch gegen die ausschreibenden Stellen zu richten, weil diese keine alternative Bewerbungsmöglichkeit angeboten hätten. A teilte diesen Dienststellen weiters mit, bereits einen anderen Arbeitslatz gefunden zu haben.

Eine ausscheibende Stelle teilte mit, dass bis zur Anpassung des Bewerbungsformulars der Jobbörse Bewerbungen über e-Mail eingebracht werden könnten, A sei mitgeteilt worden, dass einer erneuten Bewerbung per e-Mail „gerne entgegengesehen“ werde. Die monierte Formulierung, dass „´nur über die Jobbörse eingebrachte Bewerbungen im Aufnahmeverfahren berücksichtigt werden`“ sei bereits überarbeitet worden und werde bei zukünftigen Ausschreibungen durch eine weniger restriktive Formulierung ersetzt, die bewerbenden Personen, nicht das Gefühl geben sollte, sich über die Jobbörse bewerben zu müssen. Es werde darauf hingewiesen, dass A nie Kontakt mit der ausschreibenden Stelle aufgenommen habe, man wäre selbstverständlich für eine andere Bewerbungsmöglichkeit offen gewesen, etwa per e-Mail. In der Vergangenheit habe man allen Bewerbern:Bewerberinnen, denen eine Bewerbung über die Jobbörse aus diversen Gründen nicht möglich gewesen sei, angeboten, sich über e-Mail oder sogar per Post zu bewerben.

Eine ausschreibende Stelle (PH X) antwortete, man werde A unverzüglich von der Möglichkeit einer Bewerbung per e-Mail informieren. Eine ausschreibende Stelle (PH römisch zehn) antwortete, man werde A unverzüglich von der Möglichkeit einer Bewerbung per e-Mail informieren.

Eine ausschreibende Stelle teilte mit, dass Online-Bewerbungen auch per e-Mail möglich gewesen seien, die Kontaktdaten zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien in den Ausschreibungen enthalten, A habe diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen. Bis zur Behebung der Problematik werde der Ausschreibungstext um den ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit einer e-Mail-Bewerbung ergänzt.

Das BMKÖS teilte schließlich mit Schreiben vom … mit, dass seit … in der Jobbörse der Republik Österreich die Möglichkeit der Angabe des Geschlechts entsprechend den Optionen des Zentralen Personenstandsregisters zur Verfügung stehe. Die Auswahlwerte seien:

„weiblich“ „männlich“ „divers“, „inter“, „offen“ und „keine Angabe“. Die Anrede sei auf

„Guten Tag >Vorname< , geändert worden.

Der Antrag von A wurde in der Sitzung des Senates I der B-GBK am … behandelt. Der Antrag von A wurde in der Sitzung des Senates römisch eins der B-GBK am … behandelt.

Der Senat hat erwogen:

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 1 B-GlBG liegt vor, wenn jemand auf Grund des Geschlechtes bei der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG liegt vor, wenn jemand auf Grund des Geschlechtes bei der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.

Gemäß § 4a B-GlBG liegt eine unmittelbare Diskriminierung dann vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Gemäß Paragraph 4 a, B-GlBG liegt eine unmittelbare Diskriminierung dann vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechtes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Für intergeschlechtliche Menschen besteht im Personenstandsregister (entsprechend einem nach dem Erkenntnis des VfGH G 77/2018-9 vom 15.6.2018 ergangenen Erlass des BMI) neben der Eintragung des Geschlechts als „weiblich“ und „männlich“, die Option zur Bezeichnung des Geschlechts als „inter“, „divers“ und „offen“, und auch keine Angabe der geschlechtlichen Identität ist möglich. As Eintragung im Personenstandsregister lautet auf „divers“.

Das Vorbringen von A, dass Menschen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit jedenfalls bis … (Datum der letzten Antragstellungen) nicht die Möglichkeit hatten, sich über die Jobbörse der Republik Österreich um ausgeschriebene Arbeitsplätze online zu bewerben, weil es im e-Bewerbungsformular lediglich die Optionen „weiblich“ und „männlich“ gab und ohne Angabe/Kennzeichnung eines der beiden Geschlechter die Abgabe einer Bewerbung rein technisch unmöglich war, entspricht den Tatsachen. [Diese Möglichkeit besteht erst seit …].

Der Vorwurf der Diskriminierung richtete sich - laut Schreiben von A gegenüber einigen ausschreibenden Stellen - in erster Linie gegen das BMKÖS als für den technischen Betrieb der Jobbörse zuständiges Ministerium. Dies war für den Senat I der B-GBK aufgrund der Anträge so nicht unbedingt erkennbar, und kommt dieser nachträglichen Priorisierung gegenüber einigen Dienstbehörden auch keine besondere Bedeutung für die Prüfung der vor dem Senat geltend gemachten Diskriminierung zu, weil die ausschreibenden Stellen nicht verpflichtet waren (und sind), Bewerbungen ausschließlich über die Jobbörse anzunehmen und daher nicht vom Diskriminierungsvorwurf ausgenommen werden können. § 27 Abs. 2 zweiter Satz AusG, auf den einige ausschreibende Stellen in ihren Stellungnahmen zu den Anträgen verwiesen, enthält eine Kann-Bestimmung, es heißt, eine ausschreibende Stelle „kann die ausschließliche Online-Bewerbung vorsehen“, § 27 Abs. 2 erster Satz AusG lautet: „Als Tag der Bewerbung gilt der Tag, an dem die Bewerbung (schriftlich, Telefax, e-Mail) bei der in der Ausschreibung angeführten Stelle einlangt“. Nach Meinung des Senates hätten daher die (alle) ausschreibenden Stellen, die als Dienstbehörden verpflichtet sind, das B-GlBG einzuhalten und Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis und dessen Begründung hintanzuhalten, in ihren Ausschreibungen alternativ die Möglichkeit zumindest einer Bewerbung per mail (eine Möglichkeit, die wohl jede Person im für eine Bewerbung in Frage kommenden Alter nutzen kann) anbieten müssen. Dies vor allem auch deshalb, weil bekannt sein musste, dass BMKÖS und BKA als für die Jobbörse der Republik Österreich verantwortliche Stellen das e-Formular noch nicht um die neben „weiblich“ und „männlich“ möglichen und rechtlich ebenso zulässigen Geschlechter ergänzt hatten. Der Vorwurf der Diskriminierung richtete sich - laut Schreiben von A gegenüber einigen ausschreibenden Stellen - in erster Linie gegen das BMKÖS als für den technischen Betrieb der Jobbörse zuständiges Ministerium. Dies war für den Senat römisch eins der B-GBK aufgrund der Anträge so nicht unbedingt erkennbar, und kommt dieser nachträglichen Priorisierung gegenüber einigen Dienstbehörden auch keine besondere Bedeutung für die Prüfung der vor dem Senat geltend gemachten Diskriminierung zu, weil die ausschreibenden Stellen nicht verpflichtet waren (und sind), Bewerbungen ausschließlich über die Jobbörse anzunehmen und daher nicht vom Diskriminierungsvorwurf ausgenommen werden können. Paragraph 27, Absatz 2, zweiter Satz AusG, auf den einige ausschreibende Stellen in ihren Stellungnahmen zu den Anträgen verwiesen, enthält eine Kann-Bestimmung, es heißt, eine ausschreibende Stelle „kann die ausschließliche Online-Bewerbung vorsehen“, Paragraph 27, Absatz 2, erster Satz AusG lautet: „Als Tag der Bewerbung gilt der Tag, an dem die Bewerbung (schriftlich, Telefax, e-Mail) bei der in der Ausschreibung angeführten Stelle einlangt“. Nach Meinung des Senates hätten daher die (alle) ausschreibenden Stellen, die als Dienstbehörden verpflichtet sind, das B-GlBG einzuhalten und Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis und dessen Begründung hintanzuhalten, in ihren Ausschreibungen alternativ die Möglichkeit zumindest einer Bewerbung per mail (eine Möglichkeit, die wohl jede Person im für eine Bewerbung in Frage kommenden Alter nutzen kann) anbieten müssen. Dies vor allem auch deshalb, weil bekannt sein musste, dass BMKÖS und BKA als für die Jobbörse der Republik Österreich verantwortliche Stellen das e-Formular noch nicht um die neben „weiblich“ und „männlich“ möglichen und rechtlich ebenso zulässigen Geschlechter ergänzt hatten.

Ob organisatorische und technische Rahmenbedingungen eine raschere (technische) Anpassung des Bewerbungsformulars zugelassen hätten, kann vom Senat I der B-GBK nicht beurteilt werden; diese Anpassung konnte aber nach Antragstellung binnen eines Jahres bewirkt werden, während die rechtliche Anerkennung nicht binärer Geschlechtsformen bereits Ende 2018 durch den VfGH erfolgte und demgemäß zur Änderung der Praxis des Personenstandsrechts führte. Festzuhalten ist, dass es grundsätzlich eine Diskriminierung von Menschen mit anderer geschlechtlicher Identität als „weiblich“ oder „männlich“ darstellt, wenn eine Online-Plattform ausschließlich Bewerbungen von Menschen des weiblichen und des männlichen Geschlechts zulässt ohne die neue Rechtslage zu berücksichtigen. Ob organisatorische und technische Rahmenbedingungen eine raschere (technische) Anpassung des Bewerbungsformulars zugelassen hätten, kann vom Senat römisch eins der B-GBK nicht beurteilt werden; diese Anpassung konnte aber nach Antragstellung binnen eines Jahres bewirkt werden, während die rechtliche Anerkennung nicht binärer Geschlechtsformen bereits Ende 2018 durch den VfGH erfolgte und demgemäß zur Änderung der Praxis des Personenstandsrechts führte. Festzuhalten ist, dass es grundsätzlich eine Diskriminierung von Menschen mit anderer geschlechtlicher Identität als „weiblich“ oder „männlich“ darstellt, wenn eine Online-Plattform ausschließlich Bewerbungen von Menschen des weiblichen und des männlichen Geschlechts zulässt ohne die neue Rechtslage zu berücksichtigen.

Zuzustimmen ist A darin, dass die (zuerst nur auf Nachfrage angebotene) Möglichkeit einer Bewerbung mit Unterstützung der Service-Hotline der Jobbörse nichts an der Diskriminierung ändert. Die Bewerbungssituation für eine diverse Person ist aufgrund des jeweils damit verbundenen Aufwands – erfahrungsgemäß zeitintensive Kontaktaufnahme und entsprechende Kommunikation mit einem Mitarbeiter:einer Mitarbeiterin der Hotline bei jeder Bewerbung – eindeutig schwieriger (weniger günstig) als für eine nicht diverse Person, die lediglich ein „x“ im Feld für ihre Geschlechtszugehörigkeit des Formulars zu setzen hat.

Was die Frage der Diskriminierung durch eine der ausschreibenden Stellen in den Anträgen anbelangt, ist der Senat daher ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in den Fällen, in denen eine Bewerbung unmöglich war, weil der Weg über die Jobbörse der einzig mögliche zur Abgabe einer Bewerbung war, eine Diskriminierung von A aufgrund des Geschlechtes bei der (potentiellen) Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund gemäß § 4 Z 1 B-GlBG vorliegt. Die Möglichkeit der rascheren und einfacheren Bearbeitung der Bewerbungen darf nicht zur Diskriminierung einer Personengruppe führen, und der Umstand, dass die technische Umsetzung einer Maßnahme zur Beseitigung einer Diskriminierung (nach mehr als drei Jahren ab Kenntnis der Änderung im Personenstandsrecht noch) nicht erfolgt ist und die ausschreibende Stelle selbst die erforderlichen technischen Anpassungen nicht vornehmen kann, kann nicht als Argument für das Festhalten an einer einzigen Ausschreibungs- und Bewerbungsmodalität, die diese Personengruppe benachteiligt, herangezogen werden. Was die Frage der Diskriminierung durch eine der ausschreibenden Stellen in den Anträgen anbelangt, ist der Senat daher ist zu dem Ergebnis gekommen, dass in den Fällen, in denen eine Bewerbung unmöglich war, weil der Weg über die Jobbörse der einzig mögliche zur Abgabe einer Bewerbung war, eine Diskriminierung von A aufgrund des Geschlechtes bei der (potentiellen) Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG vorliegt. Die Möglichkeit der rascheren und einfacheren Bearbeitung der Bewerbungen darf nicht zur Diskriminierung einer Personengruppe führen, und der Umstand, dass die technische Umsetzung einer Maßnahme zur Beseitigung einer Diskriminierung (nach mehr als drei Jahren ab Kenntnis der Änderung im Personenstandsrecht noch) nicht erfolgt ist und die ausschreibende Stelle selbst die erforderlichen technischen Anpassungen nicht vornehmen kann, kann nicht als Argument für das Festhalten an einer einzigen Ausschreibungs- und Bewerbungsmodalität, die diese Personengruppe benachteiligt, herangezogen werden.

In den Fällen, in denen A angeboten wurde, seine Bewerbung per e-Mail anzunehmen, liegt nach Ansicht des Senates I der B-GBK keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes bei der (potentiellen) Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund gemäß § 4 Z 1 B-GlBG vor, weil die Abgabe einer Bewerbung per e-Mail zumutbar und jedenfalls im Vergleich zu Bewerbern und Bewerberinnen, denen die Online-Abgabe möglich war, mit keinem erheblichen Nachteil verbunden ist. In den Fällen, in denen A angeboten wurde, seine Bewerbung per e-Mail anzunehmen, liegt nach Ansicht des Senates römisch eins der B-GBK keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes bei der (potentiellen) Begründung eines Dienstverhältnisses zum Bund gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG vor, weil die Abgabe einer Bewerbung per e-Mail zumutbar und jedenfalls im Vergleich zu Bewerbern und Bewerberinnen, denen die Online-Abgabe möglich war, mit keinem erheblichen Nachteil verbunden ist.

Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des § 17 B-GlBG wird verwiesen. Auf die schadenersatzrechtlichen Ansprüche des Paragraph 17, B-GlBG wird verwiesen.

Wien, Dezember 2024

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2026
Quelle: Gleichbehandlungskommisionen Gbk, https://www.bmgf.gv.at/home/GK
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