Norm
§4 B-GlBGDiskriminierungsgrund
GeschlechtDiskriminierungstatbestand
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung eines DienstverhältnissesText
Die Gleichbehandlungskommission des Bundes
Senat ISenat römisch eins
hat in der Sitzung am … über den Antrag von A (= Antragstellerin), in einem Gutachten nach § 23a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. I Nr. 65/2004 i.d.g.F., festzustellen, dass sie im Verfahren zur Besetzung der Professur für „X“ an der Universität Y dadurch aufgrund des Geschlechtes gemäß § 4 B-GlBG diskriminiert worden sei, dass sie nicht zum Hearing vor der Berufungskommission zugelassen worden sei, folgendeshat in der Sitzung am … über den Antrag von A (= Antragstellerin), in einem Gutachten nach Paragraph 23 a, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2004, i.d.g.F., festzustellen, dass sie im Verfahren zur Besetzung der Professur für „X“ an der Universität Y dadurch aufgrund des Geschlechtes gemäß Paragraph 4, B-GlBG diskriminiert worden sei, dass sie nicht zum Hearing vor der Berufungskommission zugelassen worden sei, folgendes
Gutachten
beschlossen:
Der Umstand, dass A im Verfahren zur Besetzung der Professur für „X“ an der Universität Y nicht zum Hearing vor der Berufungskommission eingeladen wurde, stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes bei der Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß § 4 Z 1 B-GlBG dar. Der Umstand, dass A im Verfahren zur Besetzung der Professur für „X“ an der Universität Y nicht zum Hearing vor der Berufungskommission eingeladen wurde, stellt keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes bei der Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG dar.
Begründung
Der Antrag von A langte am … bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) ein. Die Antragstellerin führte aus, sie habe sich am … auf die Ausschreibung der Professur für „X“ an der Fakultät für Z der Universität Y beworben. Am … habe man ihr ohne Nennung von Gründen eine Absage geschickt.
Sie habe die fachlichen, pädagogischen und Management-Fähigkeiten für die Funktion als Professorin, „Professorenkompetenz“ habe sie seit … von der J [Anm: ausländische Universität].
Zum Hearing vor der Berufungskommission seien vier Herren eingeladen worden. Sie erachte sich dadurch auf Grund des Geschlechts diskriminiert.
Dem Antrag waren der Ausschreibungstext, die Liste der sechs zum Hearing eingeladenen Bewerber sowie die Bewerbungsunterlagen angeschlossen.
Mit Schreiben vom … wurde die Rektorin der Universität Y ersucht mitzuteilen, weshalb A nicht zum Hearing eingeladen worden sei.
Die Rektorin antwortete mit Schreiben vom …, dass für die ausgeschriebene Professur 31 Bewerbungen eingelangt seien, davon drei von Bewerberinnen.
In der 2. Sitzung der Berufungskommission am … seien einstimmig sechs Bewerber:innen als „A particularly suitable/besonders geeignet“ erachtet worden. Die Beschwerdeführerin sei nicht darunter gewesen, sie sei – gemeinsam mit 12 weiteren Bewerber:innen – einstimmig als „B possibly suited/möglicherweise gut geeignet“ eingestuft worden. Die Begründung dafür habe gelautet: „Good performance (especially publications), Educational …, not much experience at university papers mainly in …, teaching in …; focus also …, recently …“.
Alle vier beauftragten Gutachter:innen im Verfahren hätten die Einstufung von A als B-Kandidatin bestätigt, sie sei von keinem:keiner Gutachter:in zum Hearing empfohlen worden. [Anm.: Die Feststellungen der Gutachter:innen wurden zitiert.] Ein Gutachten habe keine individuelle Aussage zu den „B-Kandidat:innen“ enthalten, aber die vorgenommene Reihung bestätigt.
Die Berufungskommission habe in ihrer Sitzung am … den Besetzungsvorschlag erstellt, dieser werde der Rektorin „in diesen Tagen“ zur Freigabe vorgelegt.
Zusammenfassend führte die Rektorin aus, dass weder in den Gutachten noch im Protokoll Aussagen zu finden seien, die die klare Einreihung der Beschwerdeführerin als „B-Kandidat:in“ – im Gegensatz zu den weiter vorne gereihten „besonders geeigneten“ Bewerber:innen – in irgendeiner Weise in Frage stellen. Aus allen Unterlagen ergebe sich klar, dass die Beschwerdeführerin aus sachlichen und nachvollziehbaren Erwägungen nicht zum Hearing eingeladen worden sei. Hinweise auf eine mögliche Diskriminierung der Beschwerdeführerin würden weder von ihr selbst vorgebracht, noch seien solche den Verfahrensakten zu entnehmen. Festgehalten werde, dass selbstverständlich gemäß § 42 Abs. 6 UG der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen (AKG) ordnungsgemäß eingebunden gewesen sei, die Vertreterin des AKG habe sich dem Beschluss der Berufungskommission angeschlossen, nämlich (u.a.), die Beschwerdeführerin nicht zum Hearing einzuladen. Ein geschlechtsspezifisches Motiv für diese Entscheidung sei in keiner Weise zu erkennen.Zusammenfassend führte die Rektorin aus, dass weder in den Gutachten noch im Protokoll Aussagen zu finden seien, die die klare Einreihung der Beschwerdeführerin als „B-Kandidat:in“ – im Gegensatz zu den weiter vorne gereihten „besonders geeigneten“ Bewerber:innen – in irgendeiner Weise in Frage stellen. Aus allen Unterlagen ergebe sich klar, dass die Beschwerdeführerin aus sachlichen und nachvollziehbaren Erwägungen nicht zum Hearing eingeladen worden sei. Hinweise auf eine mögliche Diskriminierung der Beschwerdeführerin würden weder von ihr selbst vorgebracht, noch seien solche den Verfahrensakten zu entnehmen. Festgehalten werde, dass selbstverständlich gemäß Paragraph 42, Absatz 6, UG der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen (AKG) ordnungsgemäß eingebunden gewesen sei, die Vertreterin des AKG habe sich dem Beschluss der Berufungskommission angeschlossen, nämlich (u.a.), die Beschwerdeführerin nicht zum Hearing einzuladen. Ein geschlechtsspezifisches Motiv für diese Entscheidung sei in keiner Weise zu erkennen.
Mit Schreiben vom … wurde die Rektorin ersucht, die Lebensläufe der sechs als „besonders geeignet“ beurteilten Bewerber:innen, die Gutachten über deren Qualifikationen im Volltext sowie die Protokolle zu den Sitzungen der Berufungskommission zu übermitteln. Diesem Ersuchen kam die Rektorin mit Schreiben vom … nach.
In der Sitzung des Senates I der B-GBK am … wurde auf Basis der vorliegenden Unterlagen über den Antrag von A beraten. In der Sitzung des Senates römisch eins der B-GBK am … wurde auf Basis der vorliegenden Unterlagen über den Antrag von A beraten.
Die B-GBK hat erwogen:
Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 1 B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei der Begründung des Dienstverhältnisses, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG liegt vor, wenn jemand im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis auf Grund des Geschlechtes beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei der Begründung des Dienstverhältnisses, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert wird.
Gemäß § 25 Abs. 2 B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Von der B-GBK war also die Begründung der Universität Y für die gegenständliche Personalentscheidung im Hinblick auf die Sachlichkeit zu prüfen.Gemäß Paragraph 25, Absatz 2, B-GlBG hat die Vertreterin oder der Vertreter des Dienstgebers darzulegen, dass bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass ein anderes von ihr oder ihm glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war. Von der B-GBK war also die Begründung der Universität Y für die gegenständliche Personalentscheidung im Hinblick auf die Sachlichkeit zu prüfen.
Der Senat I der B-GBK ist nach Durchsicht der von der Universität Y vorgelegten Unterlagen und dem Studium der Gutachten der vier für die Eignungsprüfungen herangezogenen Expert:innen zu dem Ergebnis gekommen, dass deren Begründungen für ihre Einstufungen der Bewerber:innen in „A-Kandidat:innen“ und „B-Kandidat:innen“ sachlich nachvollziehbar sind. In Bezug auf die Bewerberin A waren die Gutachter auch einhellig der Meinung, dass sie als B-Kandidatin (möglicherweise gut geeignet) einzustufen sei, weil es ihr an für die Professur für „X“ einschlägiger Erfahrung fehle (ihr beruflicher Schwerpunkt sei im Bereich …, weniger im Bereich … zu finden). Aus den vorgelegten Unterlagen ergab sich kein Hinweis darauf, dass das Geschlecht der Antragstellerin oder Geschlechterstereotype für diese Einstufung maßgebend gewesen wären. Das bloße Vorbringen einer Antragstellerin oder eines Antragstellers, dass sie oder er über die Anforderungen an den Arbeitsplatz verfüge und (aber) eine Person des anderen Geschlechts ausgewählt worden sei, reicht nicht aus, um den Senat davon zu überzeugen, dass für die Auswahl als besonders geeignet (im konkreten Fall für die Teilnahme am Hearing) unter den Bewerberinnen und Bewerbern das Geschlecht eine Rolle spielte. Der Senat römisch eins der B-GBK ist nach Durchsicht der von der Universität Y vorgelegten Unterlagen und dem Studium der Gutachten der vier für die Eignungsprüfungen herangezogenen Expert:innen zu dem Ergebnis gekommen, dass deren Begründungen für ihre Einstufungen der Bewerber:innen in „A-Kandidat:innen“ und „B-Kandidat:innen“ sachlich nachvollziehbar sind. In Bezug auf die Bewerberin A waren die Gutachter auch einhellig der Meinung, dass sie als B-Kandidatin (möglicherweise gut geeignet) einzustufen sei, weil es ihr an für die Professur für „X“ einschlägiger Erfahrung fehle (ihr beruflicher Schwerpunkt sei im Bereich …, weniger im Bereich … zu finden). Aus den vorgelegten Unterlagen ergab sich kein Hinweis darauf, dass das Geschlecht der Antragstellerin oder Geschlechterstereotype für diese Einstufung maßgebend gewesen wären. Das bloße Vorbringen einer Antragstellerin oder eines Antragstellers, dass sie oder er über die Anforderungen an den Arbeitsplatz verfüge und (aber) eine Person des anderen Geschlechts ausgewählt worden sei, reicht nicht aus, um den Senat davon zu überzeugen, dass für die Auswahl als besonders geeignet (im konkreten Fall für die Teilnahme am Hearing) unter den Bewerberinnen und Bewerbern das Geschlecht eine Rolle spielte.
Der Senat stellt daher fest, dass der Umstand, dass A im Verfahren zur Besetzung der Professur für „X“ an der Universität Y nicht zum Hearing vor der Berufungskommission eingeladen wurde, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes bei der Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß § 4 Z 1 B-GlBG darstellt. Der Senat stellt daher fest, dass der Umstand, dass A im Verfahren zur Besetzung der Professur für „X“ an der Universität Y nicht zum Hearing vor der Berufungskommission eingeladen wurde, keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes bei der Begründung eines Dienstverhältnisses gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, B-GlBG darstellt.
Wien, September 2025
Zuletzt aktualisiert am
11.08.2026