RS Lvwg 2014/3/12 LVwG-1-151/14

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Mit der bereits erfolgten Bestrafung des Beschuldigten wegen seines aggressiven Verhaltens gegenüber einem Polizeibeamten und der damit einhergehenden Behinderung der Amtshandlung - wobei auch das Wort „Arschloch“ vonseiten des Beschuldigten gefallen ist - ist der Unrechtsgehalt des Tatverhaltens des dem Beschuldigten im nunmehr angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegten Verhaltens (Verstoß gegen § 18 Abs 1 lit g iVm § 12 lit c Sittenpolizeigesetz; Beleidigung) nicht erfasst.Mit der bereits erfolgten Bestrafung des Beschuldigten wegen seines aggressiven Verhaltens gegenüber einem Polizeibeamten und der damit einhergehenden Behinderung der Amtshandlung - wobei auch das Wort „Arschloch“ vonseiten des Beschuldigten gefallen ist - ist der Unrechtsgehalt des Tatverhaltens des dem Beschuldigten im nunmehr angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegten Verhaltens (Verstoß gegen Paragraph 18, Absatz eins, Litera g, in Verbindung mit Paragraph 12, Litera c, Sittenpolizeigesetz; Beleidigung) nicht erfasst.