RS Lvwg 2014/3/24 LVwG-1-965/13

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Der Beschwerdeführer ist ausschließlich für die Zweigniederlassung mit Sitz in M als verantwortlicher Beauftragter benannt worden. Die gegenständliche Übertretung stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Bei solchen Delikten ist Tatort jener Ort, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung von Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. Wurde ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs 2 letzter Satz VStG bestellt, ist dessen Dienstort ausschlaggebend.Der Beschwerdeführer ist ausschließlich für die Zweigniederlassung mit Sitz in M als verantwortlicher Beauftragter benannt worden. Die gegenständliche Übertretung stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Bei solchen Delikten ist Tatort jener Ort, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung von Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. Wurde ein verantwortlicher Beauftragter im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, letzter Satz VStG bestellt, ist dessen Dienstort ausschlaggebend.