RS Lvwg 2014/5/23 LVwG-314-001/14

1. BVergG 2006 § 98 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 98 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

1. BVergG 2006 § 106 gültig von 01.02.2006 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Der Auftraggeber hat in einer Position ein bestimmtes Produkt mit dem Zusatz "oder gleichwertig" ausgeschrieben; gleichzeitig hat der Auftraggeber in dieser Position eine Bieterlücke vorgesehen. Der Bieter hat in diese Bieterlücke (im Kurzleistungsverzeichnis) die Angabe "lt. Ausschreibung oder gleichwertig" eingetragen. Damit hat sich der Bieter nicht an die Ausschreibungsbestimmungen gehalten. Der Bieter hat sich nämlich eine Wahlmöglichkeit offen gelassen; außerdem hat er kein konkretes gleichwertiges Produkt namentlich angeboten. Den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote sind aber keiner Verbesserung zugänglich, sodass das Angebot des Bieters ohne Gewährung einer Verbesserungsmöglichkeit auszuscheiden war.