RS Lvwg 2015/2/2 LVwG-1-793/R5-2014

1. MEG § 13 heute
2. MEG § 13 gültig ab 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2021
3. MEG § 13 gültig von 20.06.2017 bis 13.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2017
4. MEG § 13 gültig von 31.12.2010 bis 19.06.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2010
5. MEG § 13 gültig von 25.04.1992 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 213/1992
6. MEG § 13 gültig von 31.12.1988 bis 24.04.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 742/1988

Der ua für straßenaufsichtsbehördliche Kontrollen maßgebliche § 13 Abs 2 Maß- und Eichgesetz (MEG) zählt Höhenmesslatten nicht auf. Ein solches Gerät ist daher gemäß MEG bei Verwendung bei straßenaufsichtsbehördlichen Kontrollen nicht eichpflichtig. Das Messergebnis, das von Polizeibeamten bei einer Kontrolle des Sattelkraftfahrzeuges mit einer nicht geeichten Höhenmesslatte ermittelt wurde, ist daher verwertbar.Der ua für straßenaufsichtsbehördliche Kontrollen maßgebliche Paragraph 13, Absatz 2, Maß- und Eichgesetz (MEG) zählt Höhenmesslatten nicht auf. Ein solches Gerät ist daher gemäß MEG bei Verwendung bei straßenaufsichtsbehördlichen Kontrollen nicht eichpflichtig. Das Messergebnis, das von Polizeibeamten bei einer Kontrolle des Sattelkraftfahrzeuges mit einer nicht geeichten Höhenmesslatte ermittelt wurde, ist daher verwertbar.