Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
01.09.2015Norm
AVG §13 Abs3Anmerkung
Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof (25.11.2015, Ra 2015/06/0110) zurückgewiesen (keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung).Rechtssatz
Aufgrund der Erteilung einer weiteren Zustimmungserklärung seitens des Grundeigentümers zu einem anderen Bauvorhaben durfte die Baubehörde zu Recht in Zweifel ziehen, dass eine Zustimmung für das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin weiterhin gegeben war und nach § 13 Abs 3 AVG vorgehen.Aufgrund der Erteilung einer weiteren Zustimmungserklärung seitens des Grundeigentümers zu einem anderen Bauvorhaben durfte die Baubehörde zu Recht in Zweifel ziehen, dass eine Zustimmung für das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin weiterhin gegeben war und nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorgehen.
Schlagworte
Baugenehmigungsverfahren, Grundeigentümer Zustimmung für mehrere Bauvorhaben am Grundstück erteilt, Mängelbehebungsauftrag zulässigEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGVO:2015:LVwG.318.027.R15.2015Zuletzt aktualisiert am
18.12.2015