RS Lvwg 2015/10/20 LVwG-472-001/R10-2015

1. UStG 1994 § 2 heute
2. UStG 1994 § 2 gültig ab 01.05.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
3. UStG 1994 § 2 gültig von 01.01.1995 bis 30.04.1996

1. FAG 2008 § 15 gültig von 15.08.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
2. FAG 2008 § 15 gültig von 01.01.2011 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2010
3. FAG 2008 § 15 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010

Gemäß § 2 Abs 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieser Bestimmung gelten unter anderem Wasserwerke. Somit ist die Gemeinde berechtigt, Umsatzsteuer für die Wasserbezugsgebühren zu verrechnen.Gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 sind die Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig. Als Betriebe gewerblicher Art im Sinne dieser Bestimmung gelten unter anderem Wasserwerke. Somit ist die Gemeinde berechtigt, Umsatzsteuer für die Wasserbezugsgebühren zu verrechnen.