Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
25.03.2016Rechtssatz
Liegen die herrschenden Grundstücke außerhalb des Zusammenlegungsgebietes, kommt deren Eigentümern Parteistellung nicht nach § 7, sondern nach § 87 Flurverfassungsgesetz zu. Demgemäß reicht ihre Parteistellung nur soweit, als ihr nach diesem Gesetz besondere Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind. Liegen die herrschenden Grundstücke außerhalb des Zusammenlegungsgebietes, kommt deren Eigentümern Parteistellung nicht nach Paragraph 7,, sondern nach Paragraph 87, Flurverfassungsgesetz zu. Demgemäß reicht ihre Parteistellung nur soweit, als ihr nach diesem Gesetz besondere Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind.
Servitutsrechte an Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind, sind solche Rechte, selbst wenn die herrschenden Grundstücke nicht in das Grundzusammenlegungsverfahren einbezogen sind.
Schlagworte
Flurverfassung, Parteistellung, Servituten im ZusammenlegungsgebietEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGVO:2016:LVwG.359.001.R14.2015Zuletzt aktualisiert am
13.04.2016