RS Lvwg 2016/3/25 LVwG-359-001/R14-2015

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Veröffentlicht am 25.03.2016
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

25.03.2016

Norm

FlVfLG Vlbg 1979 §87
FlVfLG Vlbg 1979 §7
FlVfGG §13 Abs2
AVG §8

Rechtssatz

Liegen die herrschenden Grundstücke außerhalb des Zusammenlegungsgebietes, kommt deren Eigentümern Parteistellung nicht nach § 7, sondern nach § 87 Flurverfassungsgesetz zu. Demgemäß reicht ihre Parteistellung nur soweit, als ihr nach diesem Gesetz besondere Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind. Liegen die herrschenden Grundstücke außerhalb des Zusammenlegungsgebietes, kommt deren Eigentümern Parteistellung nicht nach Paragraph 7,, sondern nach Paragraph 87, Flurverfassungsgesetz zu. Demgemäß reicht ihre Parteistellung nur soweit, als ihr nach diesem Gesetz besondere Rechte eingeräumt oder Pflichten auferlegt sind.

Servitutsrechte an Grundstücken, die in das Zusammenlegungsverfahren einbezogen sind, sind solche Rechte, selbst wenn die herrschenden Grundstücke nicht in das Grundzusammenlegungsverfahren einbezogen sind.

Schlagworte

Flurverfassung, Parteistellung, Servituten im Zusammenlegungsgebiet

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGVO:2016:LVwG.359.001.R14.2015

Zuletzt aktualisiert am

13.04.2016
Quelle: Landesverwaltungsgericht Vorarlberg LVwg Vorarlberg, http://www.lvwg-vorarlberg.at
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