RS Lvwg 2016/6/27 LVwG-314-2/2016-S1

1. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 131 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
4. BVergG 2006 § 131 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Im gegenständlichen Fall hat die B. GmbH ein Angebot gelegt, welches bei der Angebotsöffnung auch verlesen worden ist. Lediglich aufgrund eines Versehens des Auftraggebers ist im Angebotseingangsprotokoll, im Angebotsöffnungsprotokoll und in der Zuschlagsentscheidung der Name des Einzelunternehmers T. B. e.U. festgehalten worden. Zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe war die Firma T. B. e.U. bereits gelöscht, wobei zuvor der gesamte Betrieb des Einzelunternehmens aufgrund eines Einbringungsvertrages in die B. GmbH eingebracht worden ist. Es bestand somit weder eine Verwechslungsgefahr noch eine Manipulationsmöglichkeit.