RS Lvwg 2016/9/7 LVwG-314-3/2016-S1

1. BVergG 2006 § 20 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 20 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 20 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Der Auftraggeber hat die Leistung der örtlichen Bauaufsicht ausgeschrieben. Der in Aussicht genommene Bestbieter ist bei diesem Vorhaben bereits als Projektleiter tätig und hat eine Projektbeschreibung erstellt, die in die Ausschreibungsunterlage aufgenommen wurde. Bei der Projektbeschreibung handelt es sich um eine allgemeine Beschreibung des Vorhabens ohne konkreten Bezug zur ausgeschriebenen Leistung. Durch die Teilnahme des Projektleiters am Vergabeverfahren wird daher der faire und lautere Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Ein Ausscheidensgrund nach § 20 Abs 5 in Verbindung mit § 129 Abs 1 Z 1 BVergG liegt nicht vor.Der Auftraggeber hat die Leistung der örtlichen Bauaufsicht ausgeschrieben. Der in Aussicht genommene Bestbieter ist bei diesem Vorhaben bereits als Projektleiter tätig und hat eine Projektbeschreibung erstellt, die in die Ausschreibungsunterlage aufgenommen wurde. Bei der Projektbeschreibung handelt es sich um eine allgemeine Beschreibung des Vorhabens ohne konkreten Bezug zur ausgeschriebenen Leistung. Durch die Teilnahme des Projektleiters am Vergabeverfahren wird daher der faire und lautere Wettbewerb nicht beeinträchtigt. Ein Ausscheidensgrund nach Paragraph 20, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer eins, BVergG liegt nicht vor.