Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
30.09.2016Norm
AVG §13 Abs8Rechtssatz
Gegenständlich war ein Kaufvertrag über mehrere Liegenschaften, wobei auf einem im Eigentum der Verkäuferinnen verbleibenden Grundstück diverse Dienstbarkeitsrechte zugunsten des Käufers unentgeltlich eingeräumt wurden. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens hat der Käufer auf alle zu seinen Gunsten auf diesem Grundstück eingeräumten Dienstbarkeiten verzichtet.
Diese Änderung des Kaufvertrages führt dazu, dass es sich nicht mehr um dieselbe Sache handelt, die Gegenstand des Verfahrens vor der Behörde war.
Schlagworte
Selbe Sache, Antragsänderung, landwirtschaftlicher Grundverkehr, ServituteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGVO:2016:LVwG.301.5.2015.R14Zuletzt aktualisiert am
12.10.2016