RS Lvwg 2016/10/19 LVwG-1-630/2016-R4

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Die Umschreibung, dass „mehrere Fahrten in Vorarlberg mit verschiedenen Fahrzeugen“ durchgeführt worden seien, entspricht nicht dem Konkretisierungsgebot.

Um die Strafbarkeit des Verhaltens der Beschuldigten im Sinne des Strafvorwurfes überprüfen zu können, wäre es erforderlich gewesen, die einzelnen Fahrten hinsichtlich des verwendeten Fahrzeuges, des Lenkers, des Ortes und der Zeit der durchgeführten Probefahrten iSd § 45 Abs 6 KFG (siehe erforderliche Eintragungen im sog. Probefahrtenbuch) näher zu spezifizieren.Um die Strafbarkeit des Verhaltens der Beschuldigten im Sinne des Strafvorwurfes überprüfen zu können, wäre es erforderlich gewesen, die einzelnen Fahrten hinsichtlich des verwendeten Fahrzeuges, des Lenkers, des Ortes und der Zeit der durchgeführten Probefahrten iSd Paragraph 45, Absatz 6, KFG (siehe erforderliche Eintragungen im sog. Probefahrtenbuch) näher zu spezifizieren.