Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
22.11.2016Norm
NAG 2005 §19 Abs8Rechtssatz
Zu der wörtlich mit § 19 Abs 8 NAG ident formulierten entsprechenden Bestimmung des § 21 Abs 3 NAG („Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren.“) hat der Verwaltungsgerichtshof (20.08.2013, 2013/22/0147) festgehalten, dass dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, dass die geforderte Belehrung dann unterbleiben dürfe, wenn ein Fremder im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Diese Judikatur ist auch auf Belehrungen iSd § 19 Abs 8 NAG zu übertragen.Zu der wörtlich mit Paragraph 19, Absatz 8, NAG ident formulierten entsprechenden Bestimmung des Paragraph 21, Absatz 3, NAG („Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren.“) hat der Verwaltungsgerichtshof (20.08.2013, 2013/22/0147) festgehalten, dass dem Gesetz nicht zu entnehmen sei, dass die geforderte Belehrung dann unterbleiben dürfe, wenn ein Fremder im Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Diese Judikatur ist auch auf Belehrungen iSd Paragraph 19, Absatz 8, NAG zu übertragen.
Schlagworte
Aufenthaltstitelverfahren, Dokumente fehlen, Belehrung über Antrag auch bei vertretenen PersonenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGVO:2016:LVwG.458.9.2016.R2Zuletzt aktualisiert am
02.12.2016