RS Lvwg 2021/4/20 LVwG-314-2/2021-S1

1. BVergG 2018 § 20 heute
2. BVergG 2018 § 20 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 20 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 86 heute
2. BVergG 2018 § 86 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 151 heute
2. BVergG 2018 § 151 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 151 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

Die Ausschreibungsunterlage enthält die Vorgabe, dass sämtliches zum Einsatz gelangende Mindeststammpersonal in einem regulären Dienstverhältnis angestellt sein muss.

Es erscheint insbesondere unsachlich und vor allem unverhältnismäßig, durch Festlegung einer bestimmten Rechtsbeziehung (Angestelltenverhältnis) zwischen dem Bieter und seinem Personal die Art und Weise regeln zu wollen, wie der Bieter die Erfüllung von an sich sachlich begründeten und auch zulässigen Zielen des Auftraggebers gewährleistet.

Außerdem ist eine solche Vorgabe vor dem Hintergrund nicht kohärent, dass nach der Ausschreibungsunterlage der Einsatz von Subunternehmern zulässig ist.