Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
20.06.2022Norm
AVG §13 Abs3Rechtssatz
Wurde ein verfahrenseinleitender Antrag vor dem Ende einer von der Behörde „verlängerten“
Frist zur Mängelbehebung gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen, und ist aber die Frist zur Mängelbehebung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen, und ist aber die
Antragstellerin auch innerhalb der „verlängerten“ Frist dem Mängelbehebungsauftrag nicht zur
Gänze nachgekommen, ist die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch die
Behörde rechtmäßig.
Schlagworte
Mängelbehebungsauftrag, Zurückweisung von Ende der behördlich verlängerten Frist, keine rechtzeitige MängelbehebungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGVO:2022:LVwG.408.22.2022.R1Zuletzt aktualisiert am
01.07.2022