RS Lvwg 2023/8/25 LVwG-462-2/2023-R11

1. StVO 1960 § 59 heute
2. StVO 1960 § 59 gültig ab 01.01.1961

Bei einem Verbot nach § 59 Abs 1 lit b StVO muss im Rahmen einer Prognoseentscheidung das Verhalten einer Person im Straßenverkehr beurteilt und ermittelt werden, wie lange diese Person eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bildet.Bei einem Verbot nach Paragraph 59, Absatz eins, Litera b, StVO muss im Rahmen einer Prognoseentscheidung das Verhalten einer Person im Straßenverkehr beurteilt und ermittelt werden, wie lange diese Person eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bildet.