RS Lvwg 2024/1/29 LVwG-1-10/2024-R22

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Beim Kauf einer digitalen Vignette wurde ein falsches Kennzeichen eingegeben und in weiterer Folge eine mautpflichtige Bundesstraße benutzt. Ein nur geringes Verschulden liegt – insbesondere aufgrund der unterlassenen Kontrolle des Kennzeichens vor Fahrt im Vignettenregister – nicht vor, so dass die Voraussetzungen für eine Ermahnung schon aus diesem Grund nicht vorliegen. Zudem ist die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht gering, was auch in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens ihren Ausdruck findet.