RS Lvwg 2014/2/6 KLVwG-130/2/2014

1. ABGB § 833 heute
2. ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812

Gemäß § 2 Abs 3 K-JG ist die Bestellung eines Bevollmächtigten nicht der ordentlichen Verwaltung zuzuzählen, weshalb eine Mehrheitsbildung ausgeschlossen und bei der Bestimmung des Bevollmächtigten Einstimmigkeit gefordert ist. Es handelt sich daher bei der Bestellung des Bevollmächtigten um eine Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache, die im Rahmen des  § 833 ABGB nicht mehr der Ausübung der ordentlichen Verwaltung zugerechnet werden kann und bei der daher eine Majorisierung der Miteigentümer ausgeschlossen ist (vgl. VwGH vom 26.06.2013, 2011/03/0240). Da die Miteigentümer dem Begehren der Beschwerdeführerin widersprochen haben, war daher mangels Einstimmigkeit die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.Gemäß Paragraph 2, Absatz 3, K-JG ist die Bestellung eines Bevollmächtigten nicht der ordentlichen Verwaltung zuzuzählen, weshalb eine Mehrheitsbildung ausgeschlossen und bei der Bestimmung des Bevollmächtigten Einstimmigkeit gefordert ist. Es handelt sich daher bei der Bestellung des Bevollmächtigten um eine Regelung der Benützung der gemeinsamen Sache, die im Rahmen des  Paragraph 833, ABGB nicht mehr der Ausübung der ordentlichen Verwaltung zugerechnet werden kann und bei der daher eine Majorisierung der Miteigentümer ausgeschlossen ist vergleiche VwGH vom 26.06.2013, 2011/03/0240). Da die Miteigentümer dem Begehren der Beschwerdeführerin widersprochen haben, war daher mangels Einstimmigkeit die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.