RS Lvwg 2014/4/11 KLVwG-900/5/2014

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Wer als Lenker eines Kraftfahrzeuges  einen Kleinanhänger zieht, auf dem sich Gebinde mit alten Speiseölen befinden, macht sich gemäß § 61 Abs 6 StVO verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn während der Fahrt das im Anhänger befindliche 150l Fass umfällt , sodass 40-45l des Speiseöls austreten, die Fahrbahn verunreinigen und er keine Kontrolle durchgeführt hat, obwohl er von einen Umstand Kenntnis hatte, der die Verunreinigung der Fahrbahn entlang seiner zurückgelegten Fahrtstrecke als sehr wahrscheinlich erscheinen ließ. Die Unterlassung der ihm möglichen und zumutbaren Erkundigung ist ihm als Verschulden im Sinne des § 5 VStG anzurechnenWer als Lenker eines Kraftfahrzeuges  einen Kleinanhänger zieht, auf dem sich Gebinde mit alten Speiseölen befinden, macht sich gemäß Paragraph 61, Absatz 6, StVO verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, wenn während der Fahrt das im Anhänger befindliche 150l Fass umfällt , sodass 40-45l des Speiseöls austreten, die Fahrbahn verunreinigen und er keine Kontrolle durchgeführt hat, obwohl er von einen Umstand Kenntnis hatte, der die Verunreinigung der Fahrbahn entlang seiner zurückgelegten Fahrtstrecke als sehr wahrscheinlich erscheinen ließ. Die Unterlassung der ihm möglichen und zumutbaren Erkundigung ist ihm als Verschulden im Sinne des Paragraph 5, VStG anzurechnen