RS Lvwg 2014/4/14 KUVS-2401/6/2013

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Wer in einer Bank  mit 11 anderen Personen- teilweise am Boden sitzend-mit Plakaten bestückt und im gesamten Bankbereich Fotos und Filme macht, verletzt die Rechtsvorschrift des § 2 Abs 1 VersammlungsG, wenn er diese allgemein zugängliche  Versammlung  ohne Beschränkung auf geladene Gäste nicht wenigstens  24 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde schriftlich anzeigt.Wer in einer Bank  mit 11 anderen Personen- teilweise am Boden sitzend-mit Plakaten bestückt und im gesamten Bankbereich Fotos und Filme macht, verletzt die Rechtsvorschrift des Paragraph 2, Absatz eins, VersammlungsG, wenn er diese allgemein zugängliche  Versammlung  ohne Beschränkung auf geladene Gäste nicht wenigstens  24 Stunden vor der beabsichtigten Abhaltung unter Angabe des Zweckes, des Ortes und der Zeit der Versammlung der Behörde schriftlich anzeigt.