RS Lvwg 2014/4/24 KUVS-2194/8/2013

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Wer sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt und einen Parkschein  mit einer Gültigkeitsdauer von  9:00- 10:42 löst, in der Zeit von 10:43-11:27, jedoch, auf Grund einer länger andauernden  Gerichtsverhandlung,   keinen weiteren Parkschein lösen kann, macht sich gemäß    § 17 Abs 1 lit.a K-PStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund gemäß § 5 Abs 1 VStG liegt bei einem dringlichen unaufschiebbaren Termin nicht vor (vgl. VwGH 11.10.1991, 91/18/0079;Wer sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt und einen Parkschein  mit einer Gültigkeitsdauer von  9:00- 10:42 löst, in der Zeit von 10:43-11:27, jedoch, auf Grund einer länger andauernden  Gerichtsverhandlung,   keinen weiteren Parkschein lösen kann, macht sich gemäß    Paragraph 17, Absatz eins, Litera a, K-PStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund gemäß Paragraph 5, Absatz eins, VStG liegt bei einem dringlichen unaufschiebbaren Termin nicht vor vergleiche VwGH 11.10.1991, 91/18/0079;