RS Lvwg 2014/4/28 KLVwG-698/7/2014

1. AVG § 16 heute
2. AVG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. AVG § 16 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. AVG § 16 gültig von 01.01.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. AVG § 16 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001

1. AVG § 43 heute
2. AVG § 43 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 43 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 44 heute
2. AVG § 44 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 44 gültig von 01.01.1999 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 44 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Eine von der Bezirkshauptmannschaft verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung ist nicht ordnungsgemäß kundgemacht, wenn es an einem beweiskräftigen Aktenvermerk über die Aufstellung dieses der Verordnung entsprechenden Straßenverkehrszeichen mangelt. Voraussetzung dafür, dass eine schriftliche Festhaltung als beweiskräftiger Aktenvermerk angesehen werden kann, ist, dass diesem wenigstens der Name des Organwalters, der die beurkundete Handlung vorgenommen hatte, der Gegenstand der Handlung( Aufstellen des Vorschriftszeichens) sowie der Zeitpunkt, zu dem dieser erfolgte, entnommen werden kann (vgl. VwGH 26.2.2004, 2003/07/0155) Im gegenständlichen Fall mangelte es an einer leserlichen Angabe des Namens des Organwalters, der Unterschrift des Organwalters sowie an konkreten Angaben zum Datum und der Uhrzeit des Aufstellens des VorschriftszeichensEine von der Bezirkshauptmannschaft verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung ist nicht ordnungsgemäß kundgemacht, wenn es an einem beweiskräftigen Aktenvermerk über die Aufstellung dieses der Verordnung entsprechenden Straßenverkehrszeichen mangelt. Voraussetzung dafür, dass eine schriftliche Festhaltung als beweiskräftiger Aktenvermerk angesehen werden kann, ist, dass diesem wenigstens der Name des Organwalters, der die beurkundete Handlung vorgenommen hatte, der Gegenstand der Handlung( Aufstellen des Vorschriftszeichens) sowie der Zeitpunkt, zu dem dieser erfolgte, entnommen werden kann vergleiche VwGH 26.2.2004, 2003/07/0155) Im gegenständlichen Fall mangelte es an einer leserlichen Angabe des Namens des Organwalters, der Unterschrift des Organwalters sowie an konkreten Angaben zum Datum und der Uhrzeit des Aufstellens des Vorschriftszeichens