RS Lvwg 2014/5/12 KUVS-491/8/2013

1. VStG § 3 heute
2. VStG § 3 gültig ab 01.02.1991

Steht jemand in Verdacht, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben, so sind Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht  gemäß § 5 Abs 2 StVO berechtigt, jederzeit die Atemluft auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Weigert sich eine Person, die im Verdacht steht, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben, die Atemalkoholkontrolle, so begeht sie eine Weigerung der Atemalkoholkontrolle. Kann jedoch für den Tatzeitpunkt retrospektiv  von einer ausgeprägten Alkoholintoxikation ausgegangen werden und  war die betroffene Person  in diesem Zeitraum  der versuchten Atemalkoholkontrolle nicht in der Lage  zurechnungsfähig zu handeln, so liegt gem § 3 Abs 1 VStG Diskretions- und Dispositionsunfähigkeit der betroffenen Person vor   und  somit war sie  für das verwaltungsstrafrechtliche Fehlverhalten  nicht verantwortlich.Steht jemand in Verdacht, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben, so sind Organe des amtsärztlichen Dienstes oder besonders geschulte und von der Behörde hiezu ermächtigte Organe der Straßenaufsicht  gemäß Paragraph 5, Absatz 2, StVO berechtigt, jederzeit die Atemluft auf Alkoholgehalt zu untersuchen. Weigert sich eine Person, die im Verdacht steht, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben, die Atemalkoholkontrolle, so begeht sie eine Weigerung der Atemalkoholkontrolle. Kann jedoch für den Tatzeitpunkt retrospektiv  von einer ausgeprägten Alkoholintoxikation ausgegangen werden und  war die betroffene Person  in diesem Zeitraum  der versuchten Atemalkoholkontrolle nicht in der Lage  zurechnungsfähig zu handeln, so liegt gem Paragraph 3, Absatz eins, VStG Diskretions- und Dispositionsunfähigkeit der betroffenen Person vor   und  somit war sie  für das verwaltungsstrafrechtliche Fehlverhalten  nicht verantwortlich.