RS Lvwg 2014/5/12 KUVS-2294/4/2013

1. VStG § 49 heute
2. VStG § 49 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 49 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
4. VStG § 49 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. ZustG § 17 heute
2. ZustG § 17 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 17 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit wegen Beschäftigung im Ausland ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. Zwar besteht hinsichtlich der von der Partei des Verwaltungsverfahrens behaupteten vorübergehenden Ortsabwesenheit gemäß §17 ZustellG keine Beweispflicht sondern lediglich eine mit dem Grundsatz der Amtsewigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondierende Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes. Die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Hinterlegung, ohne nähere Konkretisierung dieser Behauptung in sachverhaltsmäßiger Hinsicht, entspricht nicht der Mitwirkungspflicht der Partei (vgl.VwGH 19.4.2011, 99/06/0049).