RS Lvwg 2014/5/21 KUVS-462-464/7/2013

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Eine Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit  von 21 km/h ist auch dann nicht durch Notstand gemäß § 6 VStG gerechtfertigt, wenn die die Tochter der  Beschuldigten während der Fahrt einen  Hypoglykämie Anfall  erleidet und die Beschuldigte über die Erkrankung und deren Folgen Bescheid wusste und die Fahrt antrat ohne weder  deren  Blutzuckerspiegel zu kontrollieren  noch sich davon zu überzeugen ob sich Traubenzucker im Fahrzeug befindet, die eine Diabetikerin benötigt. Eine selbstverschuldete Zwangslage ist kein Schuldausschließungsgrund nach § 6 VStG (vgl. VwGH 25.11.1986, 86/04/0116).Eine Überschreitung der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit  von 21 km/h ist auch dann nicht durch Notstand gemäß Paragraph 6, VStG gerechtfertigt, wenn die die Tochter der  Beschuldigten während der Fahrt einen  Hypoglykämie Anfall  erleidet und die Beschuldigte über die Erkrankung und deren Folgen Bescheid wusste und die Fahrt antrat ohne weder  deren  Blutzuckerspiegel zu kontrollieren  noch sich davon zu überzeugen ob sich Traubenzucker im Fahrzeug befindet, die eine Diabetikerin benötigt. Eine selbstverschuldete Zwangslage ist kein Schuldausschließungsgrund nach Paragraph 6, VStG vergleiche VwGH 25.11.1986, 86/04/0116).