RS Lvwg 2014/6/26 KLVwG-1060/6/2014

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Kann nicht mit strafrechtlich gebotener Sicherheit festgestellt werden, dass die Verkehrslichtsignalanlage zum Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin mit ihrem Kraftfahrzeug die Haltelinie überfahren hat und in die Kreuzung eingefahren ist, bereits rotes Licht ausgestrahlt hat, so macht sich die Beschwerdeführerin nicht gemäß § 38 Abs 5 iVm § 99 Abs 3 lit.a StVO verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kraftfahrzeug bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren ist wesentlich, dass der anzeigende Beamte ausreichende Sicht auf die Verkehrslichtsignalanlage gehabt hat, als der PKW in die Kreuzung eingefahren istKann nicht mit strafrechtlich gebotener Sicherheit festgestellt werden, dass die Verkehrslichtsignalanlage zum Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin mit ihrem Kraftfahrzeug die Haltelinie überfahren hat und in die Kreuzung eingefahren ist, bereits rotes Licht ausgestrahlt hat, so macht sich die Beschwerdeführerin nicht gemäß Paragraph 38, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Kraftfahrzeug bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren ist wesentlich, dass der anzeigende Beamte ausreichende Sicht auf die Verkehrslichtsignalanlage gehabt hat, als der PKW in die Kreuzung eingefahren ist