RS Lvwg 2014/7/10 KUVS-1183/7/2013

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Sowohl aus § 1 Abs. 1 K-PStG als auch aus § 2 der  KurzparkzonenV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau ergibt sich, dass das Tatbestandselement „mehrspuriges“ Kraftfahrzeug essentieller Bestandteil des Spruches eines Straferkenntnisses sein muss. Die Gebührenpflicht und die Anzeigepflicht des tatsächlichen Beginnes der Abstellvorganges nach dem Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz und der KurzparkzonenV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau gilt nur für mehrspurige Kraftfahrzeuge,  weshalb dem Tatbestandsmerkmal „mehrspurig“ entscheidende Bedeutung bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat zukommt. Es ist aber außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dem Landesverwaltungsgericht aus Anlass einer erhobenen Beschwerde verwehrt, eine Ergänzung des Spruches um dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal vorzunehmen. (vgl. VwGH 24.3.1993, 92/03/0033)Sowohl aus Paragraph eins, Absatz eins, K-PStG als auch aus Paragraph 2, der  KurzparkzonenV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau ergibt sich, dass das Tatbestandselement „mehrspuriges“ Kraftfahrzeug essentieller Bestandteil des Spruches eines Straferkenntnisses sein muss. Die Gebührenpflicht und die Anzeigepflicht des tatsächlichen Beginnes der Abstellvorganges nach dem Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz und der KurzparkzonenV des Gemeinderates der Stadtgemeinde Spittal an der Drau gilt nur für mehrspurige Kraftfahrzeuge,  weshalb dem Tatbestandsmerkmal „mehrspurig“ entscheidende Bedeutung bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat zukommt. Es ist aber außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dem Landesverwaltungsgericht aus Anlass einer erhobenen Beschwerde verwehrt, eine Ergänzung des Spruches um dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal vorzunehmen. vergleiche VwGH 24.3.1993, 92/03/0033)