RS Lvwg 2014/7/14 KLVwG-1439/2/2014

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Ist der Beschwerdeführer zur Zeit der Einbringung seiner Berufung lediglich  Servitutsberechtigter und daher  dinglich Berechtigter eines an das vorgesehene Baugebiet angrenzenden Grundstückes, und nicht mehr grundbücherlicher Eigentümer dieses Grundstückes, so mangelt es an seiner ein Berufungsrecht begründeten Rechtsstellung als Partei. Der Anrainerbegriff des § 23 K-BO erfasst nur die Eigentümer der Grundstücke, nicht aber Bestandnehmer (Mieter, Pächter) und dingliche Berechtigte. Dem Servitutsberechtigten, dessen Recht durch das Vorhaben beeinträchtigt werden könnte, wird nicht die Rechtsstellung einer Partei des Baubewilligungsverfahrens eingeräumt. Subjektiv- öffentliche Rechte von Servitutsberechtigten statuiert die Kärntner Bauordnung nicht, der Servitutsberechtigte hat nur das Recht dem Baubewilligungsverfahren beigezogen zu werden.Ist der Beschwerdeführer zur Zeit der Einbringung seiner Berufung lediglich  Servitutsberechtigter und daher  dinglich Berechtigter eines an das vorgesehene Baugebiet angrenzenden Grundstückes, und nicht mehr grundbücherlicher Eigentümer dieses Grundstückes, so mangelt es an seiner ein Berufungsrecht begründeten Rechtsstellung als Partei. Der Anrainerbegriff des Paragraph 23, K-BO erfasst nur die Eigentümer der Grundstücke, nicht aber Bestandnehmer (Mieter, Pächter) und dingliche Berechtigte. Dem Servitutsberechtigten, dessen Recht durch das Vorhaben beeinträchtigt werden könnte, wird nicht die Rechtsstellung einer Partei des Baubewilligungsverfahrens eingeräumt. Subjektiv- öffentliche Rechte von Servitutsberechtigten statuiert die Kärntner Bauordnung nicht, der Servitutsberechtigte hat nur das Recht dem Baubewilligungsverfahren beigezogen zu werden.