RS Lvwg 2014/9/15 KLVwG-1359-1362/3/2014

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Bei einer Projektmodifikation im Zuge eines anhängigen Verfahrens, nämlich wenn die Lagerhalle einer Bioheizungsanlage anstelle  der ursprünglich beantragten Grundfläche von 443,70 m² lediglich eine Grundfläche von 308,00 m² aufweisen soll , ist es keinesfalls ausreichend, nur einen geänderten Lageplan vorzulegen, sondern wäre die Baubehörde verpflichtet gewesen die Bauwerberin zur Vorlage sämtlicher nach den Bestimmungen der Kärntner Bauansuchenverordnung (K-BAV) erforderlichen geänderten Einreichunterlagen, wie etwa Grundriss, Schnitt, Ansicht und Baubeschreibung, aufzufordern. Insbesondere wäre auch die Vorlage einer modifizierten Betriebsbehandlung notwendig gewesen. Daher ist  eine Beurteilung dahingehend nicht möglich ist, ob das beantragte Bauvorhaben dem Flächenwidmungsplan entspricht, weshalb das Landesverwaltungsgericht Kärnten gemäß §28 Abs 3 zweiter Satz  VwGVG den Bescheid aufgehoben hat und die Angelegenheit zur Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens an die belangte Behörde  zurückverwiesen hat.Bei einer Projektmodifikation im Zuge eines anhängigen Verfahrens, nämlich wenn die Lagerhalle einer Bioheizungsanlage anstelle  der ursprünglich beantragten Grundfläche von 443,70 m² lediglich eine Grundfläche von 308,00 m² aufweisen soll , ist es keinesfalls ausreichend, nur einen geänderten Lageplan vorzulegen, sondern wäre die Baubehörde verpflichtet gewesen die Bauwerberin zur Vorlage sämtlicher nach den Bestimmungen der Kärntner Bauansuchenverordnung (K-BAV) erforderlichen geänderten Einreichunterlagen, wie etwa Grundriss, Schnitt, Ansicht und Baubeschreibung, aufzufordern. Insbesondere wäre auch die Vorlage einer modifizierten Betriebsbehandlung notwendig gewesen. Daher ist  eine Beurteilung dahingehend nicht möglich ist, ob das beantragte Bauvorhaben dem Flächenwidmungsplan entspricht, weshalb das Landesverwaltungsgericht Kärnten gemäß §28 Absatz 3, zweiter Satz  VwGVG den Bescheid aufgehoben hat und die Angelegenheit zur Durchführung eines neuen Ermittlungsverfahrens an die belangte Behörde  zurückverwiesen hat.