RS Lvwg 2014/10/16 KLVwG-1873/7/2014

1. AVG § 19 heute
2. AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Gemäß §19 Abs 3 AVG kann eine Behinderung nur dann unter den Begriff der „sonstigen begründeten Hindernisse“ im Sinne dieser Norm fallen, wenn sie so zwingend ist, dass sie nicht etwa durch entsprechende rechtzeitige Disposition beseitigt werden kann (vgl. VwGH v. 06.09.2005, 2001/03/0024). Es obliegt dabei dem Geladenen, das Hindernis konkret darzulegen. Der pauschale Verweis auf „geschäftliche Gründe“ ist jedenfalls nicht ausreichend.Gemäß §19 Absatz 3, AVG kann eine Behinderung nur dann unter den Begriff der „sonstigen begründeten Hindernisse“ im Sinne dieser Norm fallen, wenn sie so zwingend ist, dass sie nicht etwa durch entsprechende rechtzeitige Disposition beseitigt werden kann vergleiche VwGH v. 06.09.2005, 2001/03/0024). Es obliegt dabei dem Geladenen, das Hindernis konkret darzulegen. Der pauschale Verweis auf „geschäftliche Gründe“ ist jedenfalls nicht ausreichend.