RS Lvwg 2014/11/5 KLVwG-1343-1344/20/2014

1. VStG § 5 heute
2. VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

Wer  als Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeuges einer Person überlässt, welche die erforderliche Lenkerberechtigung nicht besitzt, macht sich gemäß  § 103 Abs 1 Z 3 lit.a KFG  iVm § 134 Abs 1 KFG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Das „Überlassen“ des „Lenkens“ im Sinne des § 103 Abs 1 Z 3 lit.a KFG muss zumindest mit bedingtem Vorsatz erfolgen. Der Zulassungsbesitzer muss zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet haben und diese billigend in Kauf genommen haben, dass sich eine Person, die nicht über die erforderliche Lenkberechtigung verfügt, die Verfügung über das KFZ insoweit verschafft, als sie das KFZ zum Lenken verwendet.Wer  als Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeuges einer Person überlässt, welche die erforderliche Lenkerberechtigung nicht besitzt, macht sich gemäß  Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, KFG  in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins, KFG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Das „Überlassen“ des „Lenkens“ im Sinne des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, KFG muss zumindest mit bedingtem Vorsatz erfolgen. Der Zulassungsbesitzer muss zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet haben und diese billigend in Kauf genommen haben, dass sich eine Person, die nicht über die erforderliche Lenkberechtigung verfügt, die Verfügung über das KFZ insoweit verschafft, als sie das KFZ zum Lenken verwendet.