RS Lvwg 2014/11/18 KLVwG-1470/38/2014

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Wenn sich in der Reihenfolge der Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung für das Landesverwaltungsgericht Kärnten für das Jahr 2014 alle Richterinnen und Richter befangen erklären und daher sowohl die besondere als auch die allgemeine Vertretungsregelung der für das Jahr 2014 geltenden Geschäftsverteilung erschöpft ist, so liegt eine „planwidrige“ Regelungslücke vor, zumal eine gesetzliche Regelung für eine derartige Fallkonstellation fehlt. Um diese Regelungslücke zu schließen wird eine analoge Anwendung des § 7 Abs 2 AVG zur Anwendung gebracht (vgl. Stolzlechner Harald, Zur Befangenheit/Unbefangenheit befristet bestellter UVS-Mitglieder.., ZUV 1998/2, 21ff; zur Analogie auch VfSlg 12.883).Wenn sich in der Reihenfolge der Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung für das Landesverwaltungsgericht Kärnten für das Jahr 2014 alle Richterinnen und Richter befangen erklären und daher sowohl die besondere als auch die allgemeine Vertretungsregelung der für das Jahr 2014 geltenden Geschäftsverteilung erschöpft ist, so liegt eine „planwidrige“ Regelungslücke vor, zumal eine gesetzliche Regelung für eine derartige Fallkonstellation fehlt. Um diese Regelungslücke zu schließen wird eine analoge Anwendung des Paragraph 7, Absatz 2, AVG zur Anwendung gebracht vergleiche Stolzlechner Harald, Zur Befangenheit/Unbefangenheit befristet bestellter UVS-Mitglieder.., ZUV 1998/2, 21ff; zur Analogie auch VfSlg 12.883).