Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
13.01.2015Index
66/01 Allgemeines SozialversicherungsgesetzNorm
ASVG §4 Abs2Rechtssatz
Kein Dienstverhältnis ist bei Verwandten anzunehmen, wenn es sich lediglich um Gefälligkeitshandlungen handelt, die ihr gesamtes Gepräge, insbesondere nach Art, Umfang und Zeitdauer von den familiären Bindungen zwischen Angehörigen erhalten. Dabei sind die gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beachten, insbesondere Art, Umfang und Zeitdauer der verrichteten Tätigkeit, die Stärke der tatsächlichen verwandtschaftlichen Beziehungen sowie die Motive des Betroffenen. Ob die Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses oder als „Familiendienst“ verrichtet wird, entscheidet sich somit nach dem Gesamtbild der den Einzelfall prägenden Umstände, wesentlich ist dabei der Verwandtschaftsgrad.
Je enger die Beziehungen sind, umso mehr spricht dafür, dass die Tätigkeit durch diese Beziehung geprägt und nicht von einem Beschäftigten verrichtet wird.
Im gegenständlichen Fall hat die Mutter der Beschwerdeführerin ein- bis zweimal im Monat unentgeltlich ausgeholfen, wenn ihre Tochter(Beschwerdeführerin) einen Zahnarzttermin oder OP- Termin wahrnehmen musste.
Aufgrund der Dauer und des Ausmaßes der Tätigkeit und der besonderen familiären Verbindung war von einem Familiendienst auszugehen, weshalb das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen war.
Schlagworte
Dienstverhältnis, Familiendienst, Familiäre Bindung, verwandtschaftlichen Beziehungen, GefälligkeitshandlungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGKA:2015:KLVwG.2291.2292.6.2014Zuletzt aktualisiert am
19.05.2015