RS Lvwg 2015/1/15 KLVwG-405/6/2014

1. BAO § 7 heute
2. BAO § 7 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 224 heute
2. BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 248 heute
2. BAO § 248 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 248 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Die Behörde hat dem Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen (vgl. VwGH v. 11.07.2000, 2000/16/0227). Wird der zur Haftung herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgabe schon bescheidmäßig festgesetzt worden ist, so liegt infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über das Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (vgl. VwGH v. 28.02.2013, 2011/16/0053). Die Behörde hat dem Haftungspflichtigen anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen vergleiche VwGH v. 11.07.2000, 2000/16/0227). Wird der zur Haftung herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgabe schon bescheidmäßig festgesetzt worden ist, so liegt infolge unvollständiger Information ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über das Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist vergleiche VwGH v. 28.02.2013, 2011/16/0053).

Im gegenständlichen Fall ist dem Beschwerdeführer im Haftungsbescheid selbst der Abgabenbescheid nicht zur Kenntnis gebracht worden. Die spätere Mitteilung darüber anlässlich der Berufungsvorentscheidung konnte den ursprünglichen Mangel nicht sanieren und war somit der Beschwerde Folge zugeben.