RS Lvwg 2015/1/30 KLVwG-1934/5/2014

1. VwGVG § 9 heute
2. VwGVG § 9 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGVG § 9 gültig von 01.01.2019 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
4. VwGVG § 9 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 27 heute
2. VwGVG § 27 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGVG § 27 gültig von 01.01.2019 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
4. VwGVG § 27 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Ein Bescheid, welcher nach seinem Erscheinungsbild intendiert, einem Kollegialorgan zugerechnet zu werden und welchem kein entsprechender Beschluss dieses Organes zu Grunde liegt, ist so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre (vgl. VwGH v. 24.11.1988, 84/06/0097; 12.06.1991, 90/13/0028).Ein Bescheid, welcher nach seinem Erscheinungsbild intendiert, einem Kollegialorgan zugerechnet zu werden und welchem kein entsprechender Beschluss dieses Organes zu Grunde liegt, ist so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre vergleiche VwGH v. 24.11.1988, 84/06/0097; 12.06.1991, 90/13/0028).

Im gegenständlichen Beschwerdefall hat der Gemeindevorstand der Baubewilligung nicht dieselben Projektunterlagen zugrunde gelegt, welche Bestandteile der Beschussfassung waren. Zudem enthält der Beschluss des Gemeindevorstandes die dem Bauwerber mit dem angefochtenen Bescheid auferlegten Bedingungen und Auflagen nicht, weshalb es auch diesbezüglich an einem dem Bescheidspruch entsprechenden Beschluss mangelt. Der Bescheid ist demnach so zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre.